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Roland Strack
Freiheit, die ich meine ...

Jeden Tag können wir aufs neue den Medien entnehmen, welche tollen Reförmchen von Parteien und Interessengruppen ins allgemeine Palaver eingebracht werden. Auch wenn sich die Absurditäten widersprechen, so herrscht andererseits doch Einigkeit im Jammern. Viele immer noch gutsituierte Deutsche benehmen sich wie verwöhnte Kinder, denen man eines ihrer - immer noch sehr zahlreichen - Spielzeuge wegnimmt.
Eine ganzheitliche und also auch selbstkritische Sichtweise ist immer noch die Ausnahme, denn es ist ja viel bequemer, sich als Opfer zu fühlen und andere anzuklagen: Den eminent politischen Sinn für das Ganze ließen wir uns ja aberziehen.

Es rächt sich nun in zunehmenden Maße, daß der Sozialstaat zum letzten Refugium unseres nationalen Bewußtseins geworden ist. In anderen Ländern stellt sich im Zuge der Globaliserung die Frage, wie man auf die veränderten Bedingungen reagieren könnte. In Deutschland besitzt eben diese Frage eine ganz andere Qualität, weil der Sozialstaat und der Wohlstand die einzige und letzte Möglichkeit für uns Deutsche boten, unser So-Sein irgendwie rechtfertigen zu können. Es geht bei uns nicht um die Anpassung einer in sich gefestigten Nation an die Widrigkeiten der Weltwirtschaft, sondern um eine ganz fundamentale Frage. Sie lautet schlicht: Sein oder nicht sein. Eine neue Entwicklung, die unangenehm, aber - wenn auch unter großen Mühen - beherrschbar sein müßte, wird im Bunde mit der traditionellen Disposition der Deutschen zu tiefempfundenen Ängsten aller Art zum bedrohlichen Szenario, das über kurz oder lang die Frage aufwerfen wird, ob die parlamentarische Demokratie als Staatsform fürderhin geeignet ist. Dabei haben die meisten Deutschen noch gar nicht damit begonnen, sich mit der politischen Demokratie und der ihr zugrundeliegenden Freiheit auseinanderzusetzen. Die alte Bundesrepublik war, wie man einst durchaus zutreffend bemerkte, ein fetter, aber impotenter Kater. Für uns Deutsche bestand die Freiheit im wesentlichen aus materiellem Wohlstand. Sichere und gute Renten, viele Urlaubsreisen, neue Autos und schnuckelige Häuser: Das war das leuchtende Mantra der "Deutschen Freiheit". Es war die Freiheit der vereinigten Kleinbürger aller Klassen, deren Streben sich stets auf Behaglichkeit, Geselligkeit und Sorglosigkeit richtete. Ergebnis: Eine miefige und beschränkte, aber eben „sichere“ Käseglockenwelt, deren Horizont über die Schnittkante des eigenen Rasens nicht hinausreichte. Man war was, weil man was hatte ... Die urdeutsche Erfolgsformel lautete daher: Gehorsam gegen Wohlstand. Bis heute haben wir nicht begriffen, daß wir so unsere Seele verkauft haben. Der materielle Überfluß hat diese bittere Tatsache über Jahrzehnte hinweg verdeckt, doch damit ist es jetzt vorbei. Mit Entsetzen stellen wir allmählich fest, daß wir kein eigenständiges Bewußtsein mehr haben, das über Wohlstand & Co. steht. Wir verfügen nicht über eine von innen her gegründete Identität, sondern sind das Opfer von Vorspiegelungen geworden, die wir als gottgegeben und unabänderlich empfunden haben. Jetzt aber fallen die potemkinschen Fassaden bundesdeutscher Identität im globalen Wind: Wir stehen splitternackt da und frieren, weil keiner uns gesagt hat, daß schuldenfinanzierten Partys stets ein böser Kater folgt. Nur: Jammern hilft uns nicht!

Wohlstand fällt nicht vom Himmel - am allerwenigsten im rohstoffarmen Deutschland, dessen wichtigste Ressource schon immer der Gehirnschmalz seiner Menschen war.

Die Lösung unserer exponentiell wachsenden Probleme ist immer noch möglich, aber sie kann nur aus zwei Sphären erwachsen, die den ebenso gut bestallten wie beschränkten Ideologen (nicht nur) linker Prägung erscheinen müssen wie die Elixiere des Teufels. Das eine dieser Elixiere ist eine "Eigenverantwortung", die den Bürgern nicht nur mehr Pflichten auferlegt, sondern auch die entsprechenden Rechte verbrieft.

Das andere Elixier ist eine nationale Perspektive, unter der mögliche Lösungen zu sehen sind. Das zum Schutze der Umwelt durchaus richtige Motto „Global denken - lokal handeln“ muß vor dem Hintergrund unserer Probleme abgewandelt werden zu dem Wort: "National denken - lokal handeln". Wenn nämlich die Wirtschaft und mit ihr der kranke Sozialstaat nicht untergehen sollen, dann müssen nationale Lösungen gefunden werden, die der Mentalität der Deutschen entsprechen, ihnen aber genau deswegen auch etwas abverlangen können. Das Problem gründet nicht in unserem Können, sondern in unserem Glauben: Eine unserer großen Paradoxien liegt in der verhängnisvollen Kombination von politischer Autoritätsgläubigkeit einerseits und wirtschaftlicher Kooperations- und Organisationsfähigkeit andererseits: Der politische Gartenzwerg in uns terrorisiert und fesselt das enorme kreative und technische Potential, das uns innewohnt und jederzeit (!) abrufbar ist. Wir haben immer noch

• eine Vielzahl guter Schulen und Universitäten
• sehr gut ausgebildete Facharbeiter
• eine überdurchschnittlich gut ausgebaute Infrastruktur
• Millionen von Menschen, die die Arme trotz allem hochkrempeln und anpacken

Leider haben wir aber auch

• eine hoffnungslos selbstverliebte politische Kaste
• unzählige ewige Reichsbedenkenträger
• Inkompetenz bis in den letzten Winkel
• Angst vor allem, was nach Staat riecht

Vor allem an dieser Angst ist zu arbeiten, wenn wir die Realität endlich ändern wollen:
Die piefige Sonntagsbraten-Gesellschaft ist ebenso an ihr Ende gekommen wie die mit Staatsknete modellierte multikulturelle Scheinwelt der bloß noch sabbernden 68er. Wir sollten unsere Zeit nicht mit überflüssiger Trauer verschwenden. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, heißt es. Wer aber nicht will, daß die Hoffnung stirbt, der muß handeln: Unkonventionell, vorurteilslos, mit einem guten Schuß Neugier und dem Glauben an sich selbst - auch wenn Spießer und Reichsbedenkenträger das für verrückt halten. Der geniale George Bernhard Shaw hat es auch hier auf den (wunden) Punkt gebracht:

Wir brauchen dringend einige Verrückte -
seht her, wohin uns die Normalen gebracht haben!

Hat der Mann nicht Recht?

Dienstag, 23. März 2004
Bettina Röhl
Trau keinem 68er !


In den Medien werden zur Zeit schwarz - grüne Phantasien als Weg zum Glück beschrien. Locken die Grünen die Konservativen in ihr eigenes Waterloo ?

Die jüngste Legende, die 68 derzeit der Gesellschaft dekretiert, heißt: 68 ist tot. Die 68er seien bereits aus demographischen Gründen eine aussterbende Spezies.

Die 68er achten strikt darauf, dass es ausschließlich ihresgleichen sind, die sich „kritisch“ mit 68 auseinandersetzen ( dürfen). Wer nicht 68er ist und das Maul aufmacht, ist dümmlich, redet über Dinge, von denen er nichts versteht, ist ewig gestrig oder gar rechts ( radikal).

Dieser Meinungsterror ist gesellschaftlicher Konsens, Konsens der öffentlichen oder zumindest der veröffentlichten Meinung. Ein bisschen angereichert mit ein paar so genannten konservativen Stimmen.

Tatsächlich ist 68 die Messlatte der politischen Korrektheit. Das ideenlose bürgerliche Lager wehrt sich allenfalls durch Passivität, durch ein paar Luftblasen und apportiert permanent die eigene Existenzberechtigung und überhaupt, man sei gar nicht soo schlimm und hätte ja auch sehr viel gelernt.

Der durchschnittliche 68er ist zwischen 50 und 70 Jahre alt, also in einem Alter, in dem typischerweise die Machtpositionen besetzt werden. Die Generation zwischen 40 und 50 teilt sich in 2/3 stramme Nachwuchs – 68er und ein knappes Drittel inzwischen eingeknickter Yuppies. Wie da die Legende des demographischen Endes der 68er überhaupt Platz greifen konnte, bleibt unverständlich. 68 hat sich längst verselbständigt und ist Generationen- unabhängig die herrschende Denk – und Indoktrinationswelt geworden.

Ein paar Girlies und ein paar halbstarke Superstars und ein paar smarte ober - und altkluge Medienmenschen ändern an dem Gesagten wohl kaum etwas. Auch ein paar Jungkonservative stehen auf verlorenem Posten, woran auch nicht erreichte 18 % der Wählerstimmen oder selbst auch mal eine gewonnene Wahl nichts ändern. Die Apparatmacht in Staat, Mediengesellschaft und Gesellschaft, Kunst und Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre bleibt in der Hand der 68er. Die lange Resistenz der Wirtschaft und der Gewerkschaften, die aus unterschiedlichen Traditionen 68 ablehnten, ist längst Vergangenheit.

Die verkrampften und spaßunfähigen 68er haben in ihrem wissenschaftlich – atheistischen Sozialismus ihre eigenen Götter Marx und Freud ( Jung und Reich, Lenin, Mao und Che Guevara ) personenkultig götzenhaft angebetet. Es war ein Leichtes für sie mit ihrem eigenen Sektenkult in Gestalt ihrer geistig überlegenen Süffisanz und mit ihrem selbst empfundenen Anspruch der Weltbelehrung und geistigen Welterneuerung, der größenwahnsinnige Züge trägt, alle Anfeindungen und Herausforderungen seit 35 Jahren bis heute mühelos zu kontern und zu überdauern.

Die Ende der Achtziger zum Massenphänomen gewordene Esoterik haben die 68er quasi anschließend an ihre alte Drogen - und ein wenig Baghwan - Erfahrung schnell geentert und ihrem System längst einverleibt.

Die Esoterik ist eines der Einfallstore der 68er in das Managerwesen der Wirtschaft geworden, wo Placebo und Autohypnose, selbstverständlich an knallharten Erfolgszahlen gemessen, Standartgedanken geworden sind. Viele so genannte Leiter von Managerkursen für Top – Leute werden von ergrauten esoterischen 68ern und Nachwuchs – 68er geleitet, die die Power hemmungsloser Durchsetzung und die Konditionierung des Ichs des Individuums angeblich in betriebswirtschaftlichen Nutzen umwandeln helfen.

Die Psychologie ist eins der großen Felder, auf denen die 68er die Macht übernommen haben, weshalb alles wissenschaftlich von Kapazitäten testiert abläuft. Da wird die große Kohle verdient. Von links, von sozial keine Spur. Seitdem 68 in Staat und Medien die Herrschaft übernommen hat, was unter Helmut Kohl sukzessive passierte, spielen die immer zahlreicher werdenden Verlierer keine Rolle mehr. Die schießt man aus dem Sozialsystem raus mit dem eleganten Begriff der Ich –AG. Wie gut, dass 68 immer gleich auch die Kritik mitliefert, die zur eigenen Machtanreicherung gehört, und das Wort „Ich – AG“ schnell zum Unwort des Jahres kürt.

Als ich ein kleines Kind war, lehrte mich meine Mutter Ulrike Meinhof, dass Strauss, Barzel und co. das schlechthin Böse seien. Naiv dachte ich, dann muss ja Willi Brandt das schlechthin Gute sein und war enttäuscht und auch ein bisschen böse, dass ich nach der Wahl von Brandt zum Bundeskanzler 69 zu hören kriegte, dass der Brandt auch nur das kleinere Übel sei, da Brandt – so erklärte sie es mir kindgerecht - die Welt nicht umstürzen, sondern nur revisionistisch reformieren und ansonsten erhalten wolle. Das Ziel sei jedoch die Zerstörung des Staates, damit ich später, wenn der Kommunismus ausgebrochen sei, den sie und ihre 68er – Genossen durchsetzen wollten nur auf den Markt gehen brauchte, um mir meine Kleider ( sie sagte „Hosen“) und alles was ich wollte, kostenlos, soviel ich brauchte, zu holen. Fragen, Zweifel oder gar Kritik meinerseits ließ Ulrike Meinhof gnadenlos nicht zu.

Als ich wenige Jahre später auf dem altehrwürdigen humanistischen Christianeum meiner Erinnerung nach in der fünften Klasse mit einem der wenigen waschechten 68er – Junglehrer ins Diskutieren kam, weil uns dieser Lehrer aufgefordert hatte, zu diskutieren und gegenüber Autoritäten kritisch zu sein, wurde ich eifrig und kritisierte eben diesen Lehrer, weil er die eingeführte so genannte brainstormingartige „Quatsch - Stunde- eigentlich eine der fünf regulären Deutschstunden, die der Lehrer umfunktioniert hatte, zu einer reinen Quatschstunde entgleiten ließ. Der strikte und harsche Bescheid des Lehrers, der doch nun selber die Macht der Autorität gegen alles Böse von oben in Händen hielt, war, dass es so nun nicht ginge, ich müsse schon das Richtige kritisieren. Gemeint war wahrscheinlich der Klassenfeind von oben, der den Lehrer satt und zufrieden stellend alimentierte.

Diese kindlichen Erfahrungen haben an Gültigkeit kaum etwas verloren. Selbst, wenn die 68er, wie jetzt, flächendeckend an der Macht sind, ist es nicht im eigentlichen Sinn die Opposition die opponiert, sondern das moralisch – überlegene Monopol des Gegen –den - Imperialismus - und - die - Reaktion - Seiens, des Gegenseins schlechthin, des Kritischseins, des überhaupt Nachdenkens und Experimentierens haben die moralisch - überlegenen Linken zu ihrem höchst eigenen Ding erhoben.

Das öffentlich verordnete Denkkartell 68 fällt nicht mehr auf, weil es inzwischen über zwei Generationen das Maß der Dinge geworden ist. Normal Null im Koordinatenkreuz der auf diese Weise gerade nicht mehr möglichen geistig – politischen Auseinandersetzung ist 68 geworden.

Der gesamte geistige In – und Output läuft durch den Filter 68 und so ist es verständlich, dass die ersten tüddelig gewordenen 68er auf ihre eigene Geschichte hereinfallen und verkünden: 68 gibt es nicht mehr, weil das, was schlicht real existiert, natürlich in der Tat nur schwer wahrgenommen werden kann.

Die konservativen Politiker beklagten jüngst, dass sie keine adäquate Repräsentanz in der Kunstszene haben und unterstellen dabei, dass es eine freie Kunstszene gibt, die sich frei mehrheitlich für links entschieden hätte.

Seitdem links unsozial heißt, aber dafür an der Macht ist und die sozial Schwächeren mit der alten Soziallegende alle vier Jahre einmal turnusmäßig an die linke Wahlurne gescheucht werden. machst Du als Künstler Kohle, wenn Du links bist. Insofern fällt die Entscheidung links zu sein, weder ganz freiwillig, noch ist sie völlig unverständlich.

Links hat zwar eine erdrückende Kastration der Meinungsfreiheit mit sich gebracht, die linken Künstler schreien aber nach wie vor: Mehr Demokratie wagen, mehr soziale Gerechtigkeit und schlicht und ergreifend mehr verruchte, gemäßigte Revolution. Auch nach wie vor hat links okkupiert: mehr Emanzipation, mehr Freude, mehr Spass und einfach mehr Sex. Apropo Sex; die 68er, die größten Sex- Stümper mit ihren Erektions -Turn- und Psychoübungen und ihren Orgasmusproblematisierungen haben das Kunststück vollbracht, dass sie das Image der sexuellen Revolution voll und ganz für sich beanspruchen. Welcher kleine bürgerliche Spießer erblasst da nicht vor Neid und ordnet sich da nicht auch gleich noch politisch unter.

Du sollst Dich revolutionieren ! Was das genau heißt, weiß niemand. Aber schon mal Mitglied in der Sekte 68 zu werden und das ABC auswendig zu lernen, kann nicht schaden. Sei subversiv, kämpfe an Deinem kleinen Platz, demonstriere, geh in die Gesellschaft und belehre und bekehre Dein Umfeld....

Die Demonstrationskultur hat zwar seit 98 an Schwung verloren, aber es ist doch erstaunlich, wie intensiv heute von oben organisiert noch gegen einen fiktiven revisionistischen Gegner, der überhaupt nicht mehr benannt werden kann, in einem Staate, in dem 68 die Macht selber an sich gerissen hat, demonstriert wird. Mutig bringen Künstler dem Kanzler Schröder im eigenen Hause Protestnoten, um die bösen Teile der Gesellschaft zu überwinden und um ihn Weltpolitik zu lehren, die er selber längst verstanden hat.

Der Kunst immanent ist das Argument des Experiments, die Suche nach Neuem, der Attacke auf das Bestehende, auf das nun in Wahrheit links gewordene Establishment und insofern ist es eine fatale Verwechslung, wenn in der aktuellen Situation die Kunst diese positiven Kräfte in Erfüllung alter, linker obrigkeitskontrollierender Ideen auf sich selber hereinfällt und die meisten und wertvollsten positiven revolutionären Kräfte einäugig und total reduziert und damit langweilig in den vorgegebenen linken Kanal verpuffern lassen. Diese Art von so genannter politischer Protest und Unkunst von regierungsamtlichen Kunstbeamten erinnert doch stark an die Kunst im Kommunismus.

Eben noch kämpfte Bohlen mit der Schwerkraft des kleinen Dieter und nun wird er im bereits wieder verpufften Konzert einer bürgerlichen „Revolution“ in den Feuilletons zu einer konservativen Künstlermedienblase gierig verwertet, der einzigen, der man habhaft werden konnte.

Ein wenig attraktiver Steuersong, der nicht einmal besonders kanzlerkritisch ist, und auch die Interpretation offen lässt, dass der selbe Song auch gegen einen Kanzler Stoiber gesungen worden wäre, der sich immerhin mit derselben wirtschaftlichen und finanziellen Situation hätte auseinandersetzen müssen, ist morgen wieder vergessen, weil er weder formal Kunst war noch inhaltlich etwas bot. Es ist aber erschütternd wie eine wahrscheinlich überwältigende bürgerliche Mehrheit im Lande der Dichter und Denker einem solchen Steuersong mit der Hoffnung hinterherläuft, dass nun endlich einmal links abgewatscht wird und dass man nun endlich einmal von den gestrengen 68ern anerkannt wird, dass man auch furchtbar witzig sein kann. Der angekündigte „Es wird alles wieder gut – Song“ macht die Nullnummer, der die Konservativen gierig hinter her gelaufen sind, in besonders drastischer Weise deutlich.

Wenn Konservativismus nichts anderes mehr bedeutet als ein bisschen auf Big Brother – Container zu machen, ein bisschen dem Superstar – Mediengau zu applaudieren, und ein bisschen Spass und Nonsense auf die Beine stellen und immer Obacht zu geben, dass es nicht politisch wird, dann beweist dies, wie durchgängig der Sieg von 68 ist.

Die besondere deutsche Ausprägung von 68 - auch die 68er können nicht davon lassen, das deutsche Wesen besonders gründlich und besonders teutonisch für überlegen zu erklären, obwohl sie dieses Sprüchlein gern den Konservativen um die Ohren hauen – lag in der jüngeren deutschen Geschichte, die in der Tat eine unideologische, gesellschaftliche Erneuerung erforderlich gemacht hätte. Ironischerweise ist festzuhalten, dass 68 und der ambivalente Anti- Amerikanismus aus Amerika importiert wurden und nicht originär deutschen Ursprungs sind, weshalb die nachträgliche Legende, dass 68 aus einem mutigen Kampf deutscher Studenten und Intellektueller gegen Adolf Hitler dreißig Jahre nach Hitlers Tod entstanden sei, eine plumpe Geschichtsklitterung ist.

68 war eine hysterische Hasskampagne gewürzt mit den Errungenschaften der sechziger Jahre, Pille, Pop und pralles Taschengeld. Hinzu kam unterschätzte Assistenz aus Ostberlin, eine unterschätzte Assistenz aus dem Bereich der verbotenen West – KPD, der Einfluss der Dritte – Welt – Krieg – Phantastereien von Mao Tse Tungs in Vietnam und in der chinesischen Kulturrevolution, die die 68er – Führer fanatisch predigten und eine unterschätzte Assistenz aus dem Bereich der enorm großen, links beherrschten Vermögen in Gestalt eigener Unternehmen, eigener Verlage, eigener Zeitungen oder auch der mehrheitlich links beherrschten öffentlich geförderten Projekte, Stiftungen und der Mehrzahl der öffentlich – rechtlichen Banken oder quasi öffentlich – rechtlichen Bankinstitute. Heute sagen die 68er - Veteranen, man kann sich das nicht mehr vorstellen, wie schlimm damals in den Siebzigern alles noch war. Damals sei jede Gewalt gegen diesen imperialistischen, revanchistischen Willi Brand – und Helmut Schmidt – SPD - Staat gerechtfertigt gewesen. Dass dies im besten Fall Quatsch, im verwerflichsten Fall bösartige Legendenverbreitung war, beweisen die nämlichen 68er, die heute unter dem Deckmantel von Terrorismus und kritischen Staatsfinanzen den Rechts – und Sozialstaat an allen Ecken und Enden kastrieren und meilenweit zurück schrauben.

Kohle spielte im linken Lager nie eine Rolle. Über Geld sprach man nicht. Geld hatte man. Die Linken haben uns gelehrt, Geld sei Macht. Recht haben sie. Herrschaftswissen sei Macht. Rechts haben die Linken. Das Arbeitsrecht, dass die Linken in einer Weise einschränken, wie es sich eine konservative Regierung nicht mal hätte ausdenken können, galt vor allem als 68 noch nicht an der Macht war und dann vor allem für die private Wirtschaft. Für die linksdominierten Unternehmen galt das Arbeitsrecht kraft Gesetzes zwar gleichermaßen, da wusste man sich aber vielfältig praktisch zu helfen.

68 hat keineswegs die Themen, die sich objektiv stellen, aber alle Themen, die öffentlich gestellt wurden, beherrscht. Keins der Probleme wurde von 68 gelöst. Lösungen waren auch nicht mal intendiert. Ostpolitik, Schwangerschaftsabbruch, sterbender Wald, Geschwindigkeitsbeschränkung, Dosenpfand, Sozialkundeunterricht statt Mathematik, ein Thema nach dem anderen wurde monopolisiert und für Wahlentscheidungen missbraucht und bevor es um Sachentscheidungen gehen konnte durch ein neues Thema für eine neue Wahl ersetzt. Wenn irgendwas schief ging, war sofort eine hoch dotierte 68er – Psychoassistenz zu Hilfe. Wenn etwas schief geht reklamiert 68 eben, dass man die Sache positiv sehen solle, weil man sie doch „ein Stück weit“ voran gebracht habe.

Die Revolvermentalität der 68er, die ihr krankes Selbstlob und die Fakten verfälschende Darstellung ihrer Geschichte so oft in den Medien, in den Talk – Shows, in den Schulen, Universitäten und in tausenden von Büchern revolvierten bis nicht nur sie selber gläubig an ihren eigenen Lippen hängen, sondern auch der Rest der Gesellschaft vermeiden auf diese Weise sehr stringent der ihnen obliegenden Beweislast für ihre Behauptungen Genüge zu tun.

Konkret bitte schön, meine Damen und Herren 68er. Wo ward Ihr die charakterlich Überlegenen und die die Gesellschaft voranbringenden Geister ?

Das lustigste Beispiel : Die 68er reden soviel über ihre sexuelle Revolution, die die vor ihnen im Trend liegenden Hippies versuchten, dass die Nachgeborenen irgendwie zwischen Schuldgefühl, Selbstzweifel Bewunderung und ganz viel Neid mit großen staunenden Telleraugen auf ihre Eltern schauen, die es so doll getrieben haben, dass diese Nachgeborenen glauben, dass sie ohne die entfesselten Sexualinnovationen ihrer Eltern überhaupt nicht gezeugt worden wären, als ob nicht vor den 68ern vermutlich tausende von Milliarden Menschen gezeugt worden waren und die 68er dagegen kläglich zugeben müssen, dass sie ein Baby – Mangel produziert haben, den sie flugs den Pillenknick nannten. Als ob die arme Pille Schuld daran sei, dass weniger, aber dafür zigfach problematischer, Verzeihung, problematisierter, und mit einer größeren Zahl unterschiedlicher Partner rumgebumst wurde. Statt den Segen der Pille zu nutzen und Liebe zu machen, faselten die 68er damals Tage, Nächte und wochenlang darüber rum, wie Sex zu sein hätte und diskutierten ihre angeblichen Beziehungskisten aus, bis der letzte Tropfen Östrogen und Testosteron und jede Erotik und jeder Sex sie verlassen hatten.

Dass die 68er Ende der siebziger nach Poona in Indien fliegen mussten, um ihren „Kopf los zu lassen“ und ihren Unterleib doch noch auf Touren zu bringen, zeigt in welcher Wohlstandsgesellschaft die 68er von ihren Nazieltern aufgezogen wurden.

Schaut Euch die fahlen, grauen 68er von heute genau an, wie sie auf der Straße unverkennbar in ihrer Selbstimitation ihrer längst vergangenen Studententage herumschleichen, da lobt man sich doch die fidelen Rentner, die auf Mallorca einen los machen.

68 überzog die Republik mit dem Thema Datenschutz und ist kaum an der Macht rigoros dabei unter Ausnutzung der an sich gerissenen geistigen Führerschaft den Überwachungsstaat zu etablieren. Gegen Terroristen kämpfen, ja klar, aber nicht mit Gewalt, aber dafür den Normalbürger der 99,999 % der Bevölkerung ausmacht, immer strikter überwachen – das ist schick, zumal man weiß, dass damit endgültig der Blick auf die Welt, die größer ist, als 68 unterdrückt wird: 68 für immer.

Einst wussten die 68er, die sich zunächst um die Nazivergangenheit Deutschlands weit weniger bemühten als heutzutage, dass sie auch ohne das Unrecht der Vätergeneration allem Dagewesenen und insbesondere den eigenen Eltern und Großeltern rundum überlegen waren. Dass sie den Gleichaltrigen, meist leise tretenden Nicht – 68ern in jeder Hinsicht voraus waren, stand ohnehin fest. Mit den grauen Haaren der 68er wuchsen neue Generationen heran. Denen erzählte man einen vom Pferd über die - in satten Jahren aufgewachsen - eigene, gelebte Vergangenheit. Die 68er sind so die Oberlehrer der Eltern wie der Kinder und der Kindeskinder und dulden, da verstehen sie keinen Spaß, keinen Widerspruch. Im Gegenteil, sie verlangen strikte Anerkennung und Unterordnung. Wir haben schließlich nach 20 000 Jahren schief gelaufener Menschheitsgeschichte Demokratie und Modernität über Euch gebracht. Falls noch jemand eine andere Meinung hat, schlagen die 68er – Veteranen mit Marx und Freud zurück und scheuen dabei nicht davor zurück Menschen zu zerstören. Therapiewütig wie sie sind, haben sie auch gleich ein Umerziehungsprogramm parat.

68 ist ein Moloch, der alles frisst. Die Idee Rückzug ins Private und die Politik möge sich aus dem Privaten fernhalten, ist also kontraproduktiv, weil 68 in einem solchen Falle unaufgefordert die Bedingungen des Privatisierens diktiert.

Klar, dass diese 68er bei dem Thema ewiges Leben / Gentechnik – ein Thema zu dem sie schon früh gegen fiktive Konservative angekämpft haben – nun plötzlich, wo dieser ewigen Jugend 68 das Alter droht, eine spürbare Enthemmung in die Gesellschaft gebracht haben und ein beredtes Schweigen an den Tag legen. Schließlich weiß jeder echte 68er für sich selber- Gott und den Himmel gibt es nicht – dass er es eigentlich verdient hätte ewig zu leben und der Gesellschaft ewig zu dienen, um ihr auf keinen Fall als wertvolles Mitglied abhanden zu kommen. Klonideen und Wiedergeburtsgedanken der Esoterik mischen sich bei den 68ern unheilvoll und ganz nebenbei: die Andersdenkenden werden auf keinen Fall geklont, die sollen gefälligst aussterben

Die neueste 68er – Idee, in die man dort regelrecht verliebt ist, geht so:

Die gute Erfahrung der einst DDR – gebusterten Sonder - 68er – Partei der Grünen, die in der Koalition seit 98 die gute alte Tante SPD so ausgelutscht hat, dass sie nur noch ein geistig – politischer Schatten ihrer selbst ist, soll nun wiederholt werden. Dieselben Grünen haben einst einen blühenden und durchsetzungsstarken Holger Börner in Hessen zu Wut und Verzweiflung und vielleicht sogar in einen frühen Tod getrieben. Man hat also Erfahrung. Man möchte in einer grün- schwarzen Koalition jetzt CDU und CSU anpacken und vampirartig aussaugen und eine kleine belächelte FDP sich selber erledigen lassen. Jetzt will man endlich an die bei der CSU und CDU vermuteten letzten Wirtschaftstöpfe mal so richtig ran.

Die schwarz – grüne Koalition wird von selbst verliebten Journalisten die dem so genannten Strukturalismus anheim gefallen sind, schwelgerisch und inflationär herbeigeredet und wieder gehen die 68er aufs Ganze. Die grüne Verpflichtung zur Natur, die es im Angesichte der politischen Kampfmaschinen, die die Grünen führen, wohl allenfalls an der so genannten grünen Basis gibt, und der Schöpfungsgedanke des verachteten Christentums, dass man nun plötzlich bei den Christunionisten, die man ewig als unchristlich gescholten hat, ansiedeln möchte, seien doch, so die Überfliegergedanken, die beiden Seite der selben Medaille, so dass einzig und allein eine grün – schwarze Koalition den wirklichen Sinn sui generis mache. Manch ein CDU – Mann ist von soviel grünem Interesse und plötzlicher „Anerkennung“ geschmeichelt und fühlt sich endlich auch einmal so richtig dazugehörig.

Fischer wird parteiloser erster Kaiser von Mitteleuropa, ein Bürgerkaiser selbstverständlich, schließlich ist Fischer genauso kleinwüchsig wie Napoleon. Das passt schon einmal. Ansonsten Stoiber ist ein guter Onkel, Merkel eine gute Tante und Merz ein nützlicher Technokrat und die bringen die Mehrheitsmacht und die sogenannten Ex – Streetfighter, K- Grüppler und Mao -. Anhänger und Pol Pot – Fetischisten üben die Macht aus, bis die CDU und CSU ausgelutscht am Boden liegen. Dann schaun wir mal weiter.

Die 68er tun alles für den Menschen an und für sich und schlecht hin. Das Individuum ist unwichtig. Die Struktur zählt, der richtige Geist zählt und das ist der heilige Geist 68. Gleichzeitig gelingt es den 68ern nachhaltig, um das inhaltsleere Zauberwort der Grünen hier einmal zu benutzen die Öffentlichkeit denken zu machen, dass das individuelle, private Glück nur mit ihnen zu haben sei und die soziale Gerechtigkeit sowieso.

Wenn sich keine konservative Ideenkraft formiert, die in der Lage ist, den gigantischen Fake 68 zu dekuvrieren, wird 68 die Nachfolge der christlich abendländischen Kultur übernehmen. 68 ist auf dem besten Wege dazu und alles anders als weg. Die 68er lachen sich, wie die berühmten Gurus, die ihre Jünger finanziell und mental auspressen und ihnen Askese predigen, schlapp, wenn sie ihr auf billiges Öl gestütztes Luxusleben führen und die Amis dafür schelten, dass sie für sie die Drecksarbeit machen, und Ölquellensicherung betreiben. Es ist eben dreifach witzig zu herrschen, moralisch überlegen zu sein und die Beherrschten nach Strich und Faden zu verarschen.


*) Bettina Röhl ist freie Journalistin in Hamburg. Der Text „Trau keinem 68er" erschien im Februar 2003 in eifrei und auf der Homepage www.bettinaroehl.de

Freitag, 27. Februar 2004
Rafael Seligmann
Allgemeine Trägheit bremst Deutschland

Wirtschaft lebt von den Leistungen der Vorväter
Von Rafael Seligmann

Wir Deutschen sind nicht dümmer als andere. Vielmehr haben ein halbes Jahrhundert unentwegt wachsender Wohlstand, gepaart mit nationaler Abstinenz, uns träger und zögerlicher werden lassen. Wir beginnen zu begreifen, dass Reformen unumgänglich sind, um unser Land nachhaltig zu sanieren. Doch allzu viele wollen es bei.belanglosen Baldriantropfen belassen, statt dem Schlendrian des bisherigen Lebenswandels abzuschwören und fortan ein strenges Fitnessprogramm zu befolgen. Deutschlands Wirtschaft und Industrie leben heute weitgehend von den Leistungen der Vorväter. Ein Sechstel der Beschäftigten ist in der Kraftfahrzeugproduktion und ihrem Umfeld tätig. Das Automobil und der Ottomotor sind deutsche Erfindungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Damals und in den Folgejahren waren Deutschlands chemische Forschung, die hiesige Chemie und Arzneimittel-Industrie weltweit führend. Heutzutage haben Schweizer und amerikanische Konzerne die deutsche Industrie überrundet. Nicht zuletzt, weil der Gesetzgeber durch Restriktionen die Forschung in Deutschland unnötig erschwert. Diese Tendenz wird sich zukünftig in der Genforschung sowie in der Pharma-Industrie weiter verstärken. Deutschland wird weiter ins Hintertreffen geraten.
Wichtiges und Geldwertes fiel Deutschlands Forschem seit der Erfindung von Auto und Aspirin ein. 1957 wurde bei NSU der erste funktionsfähige Wankelmotor produziert. Anfang der 60er Jahre entwickelte Walter Bruch bei Telefunken das bis heute beste Farbfernseh-System: PAL. 1967 ließ Wolfgang Hilberg seine revolutionäre Funkuhr patentieren. Danach schuf ein deutsches Firmenkonsortium die Magnetschwebebahn Transrapid. Doch die bahnbrechenden Neuheiten wurden hierzulande nicht genutzt. Die deutschen Farbfernseh und Unterhaltungselektronik-Firmen wussten ihren technischen Vorsprung nicht zu nutzen und sind weitgehend vom Markt verschwunden. Die deutschen Uhren-Produzenten wiederum debattierten so lange über die Massenfertigung der Funkuhr, bis Hilbergs Patent auslief. Während in Deutschland noch über die Kosten des Transrapid gestritten wird, transportiert die Magnetbahn längst Passagiere in China. Eine fragwürdige Referenz für die deutschen Produzenten.
Die Schlafmützigkeit vieler deutscher Unternehmer ist das Ergebnis einer allgemeinen nationalen Trägheit. Experten wissen, dass das bestehende deutsche Besteuerungssystem unübersichtlich, zu teuer und investitionshemmend ist. Neue Modelle wie jenes des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof mit einer Einheitssteuerquote von 25 Prozent oder das des CDU Politikers Friedrich Merz mit einer Staffelung von 12, 24 und 36 Prozent stehen zur Verfügung. Statt sich rasch auf eines dieser leistungsfördernden Konzepte zu einigen, versuchen Regierung und Opposition, das ausgediente Steuerdinosaurier Modell am Leben zu erhalten. Ein sicherer Weg, Deutschlands wirtschaftliche Dynamik zu bremsen. Für den Industriestandort Deutschland sind vermehrte Ausgaben für Forschung und Bildung ein Muss. Tatsächlich aber fährt die Bundesregierung erstmals seit Jahren diesen Etat zurück. Ganze 2,5 Prozent unseres Bruttosozialprodukts werden für Forschung und Wissenschaft aufgewandt. Nur 40 Prozent eines Jahrgangs besuchen in Deutschland eine Hochschule, In Finnland sind es 70 Prozent. In den USA und Israel werden doppelt so viele Ingenieure ausgebildet wie bei uns.
Deutschland kommt nur voran, wenn es mit konkreten Maßnahmen eine Verbesserung seiner Rahmenbedingungen wagt, anstatt sich unablässig mit der Krise der eigenen Identität zu beschäftigen. Dieses Land hat Wichtigeres zu tun, als sich von Lea Rosh Lektionen in politischer Korrektheit erteilen zu lassen oder die hilflosen Versuche des Abgeordneten Hohmann ernst zu nehmen, Vergangenheitsbewältigung mittels Polarisierung zu betreiben. Gefragt sind Heimatliebe, Patriotismus. Der Dichter Heinrich Heine, des Chauvinismus unverdächtig, reimte "Anno 1839" im Exil: "0 Deutschland, meine ferne Liebe, Gedenk ich deiner, wein ich fast! " Heute braucht Deutschland neben Liebe auch unsere Tatkraft.

RAFAEL SELIGMANN
Der 56 jährige jüdische Schriftsteller war bis 1990 Dozent für Internationale Politik an der Universität in München. Seit 1999 lebt der Autor in Berlin

Mittwoch, 18. Februar 2004
Matthias Deggeller – Redaktion www.arnulf-baring.de
Die Deutschland AG krankt.

Nicht seit heute, nicht seit gestern, schon seit längerer Zeit. Der erarbeitete Wohlstand und die gelungene Aufbauleistung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg können ein System nicht mehr stützen, das jahrelang von den Früchten der Vergangenheit gezehrt hat, sie konsequent aufgebraucht hat und jetzt feststellen muss, dass da nichts mehr ist, was den Zustand noch verdecken könnte.

Die Staatsverschuldung wächst und ist nicht aufzuhalten. Einem Privatmann, der sich ähnlich verhielte, würde schnell der Riegel vorgeschoben, der Staat kann jedoch zulangen und flickschustern solange er will. An die Kinder, die irgendwann unsere Zinsen bezahlen müssen, möchte man nicht denken.

Auch an die Steuerreform nicht. Der erste Schritt ist getan, doch ist es nur einer von vielen, die gemacht werden müssen. Doch es sieht schlecht aus. Von der SPD ist nicht mehr viel zu erwarten, der Protest, der ihr von Lobbyisten, Besitzstandswahrern und sonstigen Bremsern entgegenkommt, lässt erahnen, dass erstmal Schluss ist, wenn Schröder & Co ihrem ganz persönlichen „Projekt 18“ entfliehen möchten.

Was macht der Bürger, was kann er tun? Im starren System der etablierten Parteien kann er nicht viel ausrichten, als Querdenker, Pragmatiker ist man dort auf verlorenem Posten. Die Alternative können nur Bürgerinitiativen wie beispielsweise das „Projekt Neue Wege“ sein. Hier haben sich kundige Menschen zusammengetan, denen es am Herzen liegt, dass dieses Land wieder nach vorne kommt, in Europa wieder an der Spitze liegt und Vorbild ist wie es jahrzehntelang war. Schon früh haben jene ein ansprechendes Reformkonzept entwickelt, welches sich vor den Modellen von Merz/Rürup/Kirchhoff nicht zu verstecken braucht und vielleicht einen gewichtigen Teil dazu beitragen kann, Deutschland den „Ruck“ zu verpassen, den wir alle herbeisehnen.

Ich wünsche allen Mitstreitern alles Gute für diesen langen und beschwerlichen Weg!

Montag, 19. Januar 2004
Jörg Schülke
Das Drama Steuerreform - das Pferd von hinten aufgezäumt

Vor einer Steuerreform müßten mindestens vier elementare Schritte abgearbeitet werden:

1. Funktions-Analyse: Welche Funktionen muß der Staat im Sinne von Subsidiarität und Eigenverantwortung mit welchen Prioritäten leisten? Welche Funktionen sind überflüssig, reine Geltungs- oder Machterhaltungs-Funktionen oder gar kontra-produktiv? Wie können die verbleibenden Funktionen nach den ökonomischen Prinzip, also im Hinblick auf Kosten und Qualität optimiert werden? Von mir geschätztes Kosteneinspar-Volumen: mindestens 30%

2. Optimierung der Prozesse und Abbau von Schnittstellen-Problemen. Von mir geschätztes Kosteneinspar-Volumen: mindestens 10%

3. Abbau von Verschwendung und Betrügereien. Von mir geschätztes Kosteneinspar-Voumen: mindestens 10%

Diese Prozedur ergibt ein Kosteneinspar-Volumen bei Staat und staatsnahen Insititutionen von mindestens 50% des heutigen Niveaus und führt zu dem schlanken, kleinen, professionellen und funktional starken Staat, den wir brauchen, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen.!

4. Ermittlung der Gleichgewichts-Steuer, also der Steuerbelastung, die die Anforderungen des Staates und die Chancen und Möglicheiten der Steuerzahler in ein optimales Gleichgewicht bringt. Dieses Gleichgewicht ergibt sich im Bereich der direkten Steuern bei einem Grenzsteuersatz zwischen 20 und 25%. Ein Steuersatz in dieser Größenordnung generiert nach einer amerikanischen Studie ein Maximum an Staatseinnahmen. Steuersätze unter oder über dieser Bandbreite reduzieren die Staatseinnahmen und sind für die Wirtschaft und die Gesellschaft kontraproduktiv.

Erst jetzt, nach diesen zwingend notwendigen Vorarbeiten, kann ein sinnvolles Steuer-System im Hinblick auf Struktur und Volumen entwickelt werden. Negative Finanzierungs-Differenzen müßten zu weiteren Funktionens-Überprüfungen führen (der Staat darf nicht mehr ausgeben als er unter ökonomischen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten einnehmen darf!). Positive Finanzierungs-Differenzen, die bei dieser Methodik wesentlich wahrscheinlicher wären, könnten für weitere Steuersenkungen und/oder zur Risiko-Vorsorge und/oder zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet werden.

Übrigens: diese Methodik gehört in der Wirtschaft zu den elementaren und ständig praktizierten Grundlagen. Jeder mittelmäßig begabte Unternehmensberater beherrscht diese Methodik. Dass die Stümper in der Politik noch nicht einmal ansatzweise in diese Richtung denken, ist ein Drama, und deswegen wird unser Land scheitern.

Die Deutschland AG krankt. Nicht seit heute, nicht seit gestern, schon seit längerer Zeit. Der erarbeitete Wohlstand und die gelungene Aufbauleistung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg können ein System nicht mehr stützen, das jahrelang von den Früchten der Vergangenheit gezehrt hat, sie konsequent aufgebraucht hat und jetzt feststellen muss, dass da nichts mehr ist, was den Zustand noch verdecken könnte.
Donnerstag, 8. Januar 2004
Helmut Fuchs
Staatsquote senken

Liebe Mitbürger/innen,
wenn Sie mitmachen wäre dies unser gemeinsamer Versuch, eine überparteiliche Wählerforderung an alle unsere Politiker weiterzugeben.
Zahllose parteipolitische Detaildiskussionen in den Medien verstellen uns den ganzheitlichen Blick auf die Ursache der deutschen Misere. Von zu hoher Staatsquote und Steuerprogression, über zuviel Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeempfänger und Frührentner, bis zur deutschen Misere bestehen lückenlose Zusammenhänge, in denen die deutsche Steuerpolitik leider eine negative Rolle spielt.

Staatsquote = Anteil der Staatsausgaben an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung.

Unser Staat paßt seit Jahrzehnten die Steuereinnahmen seinen Ausgaben an!
Auch ein Wirtschaftsaufschwung wird daran nichts ändern.
Auch Sie, liebe/r Wähler/in, sollten sich fragen: Wieviel Staatsquote können wir uns leisten?
Was Wählern und Politikern fehlt, ist der gemeinsame Nenner für gemeinsames Handeln:
Staatsquote schrittweise senken!
In der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft gilt eine Staatsquote von 30% als günstig für die Volkswirtschaft. Wir haben 50%, wahrscheinlich mehr, und das ist viel zu hoch!
Das sinnvollste überparteiliche Wählerziel und damit die parteiübergreifende, volkswirtschaftliche Aufgabe für alle Politiker heißt daher:
Absenken der Staatsquote auf 30%.
Das ergibt mittelfristig: Viel mehr Arbeitsplätze, kaum noch Frührentner, weniger Sozialhilfeempfänger, weniger Schwarzarbeit und viele weitere positive Auswirkungen.
(Auszugsweise Begründung auf Seite 2)
Was müssen wir tun?
Wir Wähler haben nach der Wahl keinen direkten Einfluß mehr auf die Politik. Daher sollten wir vor jeder Wahl sicherstellen, daß unsere Kandidaten „Staatsquote senken“ in ihrem Programm haben. Fragen Sie ihren Kandidaten vor der Wahl, ob er die Wählerforderung „Staatsquote senken“ umsetzen wird. Staatsquote senken ist eine überparteiliche, absolut notwendige volkswirtschaftliche Aufgabe.
Unsere Politiker sind aber in erster Linie Parteipolitiker. Wir Wähler helfen ihnen, in dem wir allen Politikern den Auftrag „Staatsquote senken“ mit auf den Weg geben. - Wir sind in erster Linie Staatsbürger und erst in zweiter Linie Parteianhänger. Erst das Land, dann die Partei!
Informieren Sie Ihren Wunschkandidaten darüber, daß Sie nur Politiker wählen wollen, die „Staatsquote senken“ ausdrücklich befürworten!
Dann hätte Deutschland mit „Staatsquote senken“ eine echte Chance auf nachhaltige Besserung der volkswirtschaftlichen Verhältnisse. Ich bin sicher, daß alle Politiker mitmachen!?

Dieses Papier ist unseren Kindern und Enkeln gewidmet. Diese müssen ausbaden, was unsere Steuerpolitik angerichtet hat und was wir Altwähler in den letzten 25 Jahren steuerpolitisch verschlafen haben.
Wenn Sie „Staatsquote senken“ unterstützen können, verbreiten Sie dieses Schreiben weiter.

Zum Thema „Staatsquote senken“ existiert eine umfangreiche Sammlung von überparteilichen Argumenten. Diese können Sie über E-Mail bei mir anfordern.

Hier einige Auszüge aus meiner Sammlung von überparteilichen Argumenten:
Absenken der Staatsquote auf 30% – so kann es gelingen.
Staatsquote und gleichzeitig Lohnsteuerprogression in Jahresschritten senken,
1. Schritt: Staatsquote um 2% senken. (In der Industrie gibt es viele fähige Leute mit Rationalisierungserfahrung, die helfen gerne)
2. Schritt: Lohnsteuerprogression um 2% senken,
gleichzeitig bei jedem Schritt die Bruttolöhne so reduzieren, daß die Nettolöhne konstant bleiben.
Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er eingenommen hat, um der Schuldenfalle zu entgehen. Also eine simple Haushaltsführung ist gefordert, wie Sie und ich sie auch machen.
Fortfahren bei 1. Schritt - nach 10 Jahren landet man bei Staatsquote = 30%.
Dadurch sinken die Bruttolohnkosten und Lohnnebenkosten schrittweise. Arbeit und Dienstleistung wird wieder bezahlbar. Die Wirtschaft wird wieder wettbewerbsfähig und wegrationalisierte, oder ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze werden wieder aktiviert. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nehmen ab, Schwarzarbeit und Frührentner auch .....
Begründung – Staatsquote senken.
Deutschland hat seit Jahrzehnten eine zu hohe Staatsquote. Mit immer weniger Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, kann die zu große Staatsquote, die hohe Arbeitslosigkeit und Frühverrentung nicht mehr finanziert werden .....
Gemeine Steuerpolitik. (aus dem Internet, in vielen politischen Foren zu finden)
Um1900 versuchte der italienische Finanzwissenschaftler Puviani die Frage zu beantworten, wie eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen kann, ohne offenen Widerstand zu provozieren. Er machte folgende Vorschläge: (in Klammern Beispiele für aktuellen Bezug)
Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
(Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, Ökosteuer, Tabaksteuer und noch weitere 30 Steuern)
Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
(Staatsverschuldung 1,4 Billionen Euro. Mit unserer Bevölkerungspyramide ist das ein Pulverfaß.) – und weitere 8 hinterhältige Vorschläge, die alle in Deutschland verwirklicht sind ...
Lohnsteuerprogression –Starke und schwächere Mitarbeiter.
Durch Lohnsteuerprogression bleiben in der Wirtschaft die leistungsfähigen Mitarbeiter übrig und werden ausgenutzt, die weniger Leistungsfähigen werden wegrationalisiert. Also Solidarität fördert die Lohnsteuerprogression nicht. Die Drecksarbeit muß zwar in der Wirtschaft erledigt werden, die Weichen für diese arbeitnehmerfeindliche Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen wurden und werden noch immer in der Steuerpolitik gestellt .....
Lohnsteuerprogression und Abgabenlast.
Unsere Abgabenlast steigt schneller als der Nettolohnzuwachs.
Der Preis für Dienstleistung steigt aber mit den Gesamtlohnkosten, also schneller als die Nettoeinkommen, deshalb erleiden wir alle stets automatisch Kaufkraftverlust.
Lohnsteuerprogression hat, über die hohen Gesamtlohnkosten in der Wirtschaft, einen volkswirtschaftlichen Selbstzerstörungseffekt .....
Der Abschöpfungsmechanismus unserer Staatsverwaltungen ist für uns Normalbürger schwer zu durchschauen. Politiker können uns deshalb parteipolitisch in ihrem Sinne manipulieren. Wer von Politikeraussagen unabhängig sein will, kommt um die Kontrolle seiner eigenen parteipolitischen Vorurteilsfilter nicht herum. Politiker wiederum werden von ihren eigenen Verwaltungen möglicherweise oft falsch beraten. Hier haben Wähler keinen Einblick und schon gar keinen Einfluß.

Wir könnten Erfolg haben, wenn wir am Ball bleiben. Bei uns selbst und bei unseren Politikern. Stagnierende, oder schwach wachsende Wirtschaft braucht „Staatsquote senken“.

Ohne Erfolg bleibt uns nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Staatsverschuldung wächst und ist nicht aufzuhalten. Einem Privatmann, der sich ähnlich verhielte, würde schnell der Riegel vorgeschoben, der Staat kann jedoch zulangen und flickschustern solange er will. An die Kinder, die irgendwann unsere Zinsen bezahlen müssen, möchte man nicht denken.
Mittwoch, 7. Januar 2004
Roland Strack
Deutschland -

kein Wintermärchen

Das zu Ende gehende Jahr bietet leider wenig Hoffnung für eine positive Veränderung in Deutschland. Man braucht die Klagen nicht zu zählen oder zu wiederholen. Es wird abermals ein wenig an Symptomen herumrepariert, damit das Wahlkampftheater im neuen Jahr wieder auf Tournee gehen kann. An das Ganze zu denken ist in Deutschland mittlerweile zum Luxus schlechthin geworden (in dieser Hinsicht ist PNW der reine Luxus!). Politik erscheint bloß noch als minderwertige Mischung aus Bonbon-Verteilen, Gürtel-enger-schnallen und Dosen-(Doofen-?) Pfand: Massenthemen für die Herstellung von politischem Massenschrott. Politische Qualitätsarbeit ist nicht mehr sichtbar, stattdessen werden die wichtigen Fragen mal wieder und gar zu gerne auf das Europa-Nirwana der ferneren Zukunft vertagt. Je schlimmer die Krise, desto größer der Kleinmut, und je größer die Probleme, desto kleiner die Korinthen. Armes Deutschland!

Freilich: Deutsche Wertarbeit ist auf dem Felde der Politik ebenso selten, wie sie in der Wirtschaft einmal Standard war. Es verstärkt sich der Eindruck, daß die staatliche und gesellschaftliche Ordnung den politisch Verantwortlichen ganz allmählich aus den Händen gleitet. Deutschland befindet sich bereits in einem Stadium des Zerbröselns. Leise rieselt der Kalk. Allerdings hat das auch positive Seiten - die Knute der Politischen Korrektheit, Macher-Attitüden und reformerisches Gauklertum der Parteien verfehlen ihre Wirkung immer häufiger:

Der Zauber wirkt nicht mehr.

Politik und Elite bieten den wachen Geistern im Lande keine nahrhaften Mahlzeiten mehr, sondern ein pseudo-intellektuelles Reste-Essen, das, x-fach aufgewärmt, in den Garküchen alberner Talkshows dem Volk als Placebo verabreicht wird. Etwas anderes als labberige Meinungs-Hamburger bekommt man nicht mehr geboten. Kein Wunder: Die intellektuelle Küche ist - zumindest in den Medien – so gut wie geschlossen. „Bornierte Republik Deutschland“ kann man da nur sagen. Für unabhängige und also denkende Menschen ist das ein Dilemma zum Haareraufen - zumal dann, wenn sie sich öffentlich äußern, ohne jedoch zur Hure des Zeitgeistes zu werden. So bleiben sie meist einsame Rufer in der Wüste.

Also denn: Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein - die Rechnung kommt später ...

Muß das so sein?

Zu allen Entwicklungen in der Geschichte gab es Alternativen. Es gibt sie auch jetzt. Sie liegen sogar auf der Hand. Allerdings sind Alternativen nicht kostenlos zu haben. Man braucht Entschlossenheit! Doch da sieht es leider nicht gut aus: Es gibt zwar jede Menge Ranküne, aber keine Kühnheit mehr im Land. Dabei wäre gerade Kühnheit gefragt, wenn man sie als das versteht, was sie ihrem Wesen nach ist: Die Verbindung einer gewonnenen Erkenntnis mit kraftvollem Handeln aus der Einsicht heraus, daß das Risiko des Nichthandelns viel größer ist als jenes des beherzten Zupackens. Der Katalysator zwischen theoretischer Einsicht und praktischem Handeln ist Mut - und der hat in unserem Lande offenbar keine Heimat mehr.

Die Deutschen, traditionell wenig selbstbewusst, im Ducken geübt und daher stets auf die Meinung jeweils amtierender Autoritäten bedacht, schwanken eben deswegen zwischen Extremen, die in jeder Ausformung stets schädlich waren und sind. Herrenmensch und Hanswurst sind die historisch jüngsten Ausprägungen dieser dämlichen Haltung, und sie werden ganz gewiß nicht die letzten sein. Auf die larmoyante Verzagtheit der Gegenwart wird auf dem Gipfel der Krise ein grenzenloser, kindlicher Wunderglaube folgen, der sich womöglich an einen neuen Siegfried heftet. Über das zu erwartende Ende einer solchen Entwicklung schweige ich mich hier aus. Eine Einsicht lässt sich jedoch ohne weiteres gewinnen: Die Zukunft dieses Staates beginnt JETZT. Wenn wir das nicht erkennen, wird er vermutlich keine mehr haben ...

Auch an die Steuerreform nicht. Der erste Schritt ist getan, doch ist es nur einer von vielen, die gemacht werden müssen. Doch es sieht schlecht aus. Von der SPD ist nicht mehr viel zu erwarten, der Protest, der ihr von Lobbyisten, Besitzstandswahrern und sonstigen Bremsern entgegenkommt, lässt erahnen, dass erstmal Schluss ist, wenn Schröder & Co ihrem ganz persönlichen „Projekt 18“ entfliehen möchten.

Martina Zumrodde
Oh du Fröhliche...........

Jahre vergingen , bis sich niemand mehr erinnern konnte

Es war einmal und war auch nicht.....

eine große Gruppe sehr motivierter und verantwortungsbewusster Menschen – alle jung ,die Mehrzahl voller Hoffnung, gesegnet mit hehren Zielen und guten Ideen zum Wohl und Nutzen der bestehenden Gesellschaft ( Tücken eingeschlossen) ,

mit Interesse und Glauben an unseren Staat - kurzum eine Jugend die zur Bewegung bereit war. ( ...und mancherorts noch ist)

Zu dieser Zeit gab es verbreitet Unterstützung aus familiären Verbindungen, ja selbst Lehrer Erzieher , Ausbilder und alle Menschen die mit Jugendarbeit zu tun hatten konnte oftmals positive Impulse geben.

Großeltern ( heute zahlungseingeschränkte Rentner) und Eltern ( mehrheitlich ,potentielle von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwachsene) beteiligten sich unter anderem mit zurückgelegten finanziellen Mitteln an der Bildung und Entwicklung ihrer Kinder, zu eigenverantwortlichen und selbständig denkenden neuen Trägern der (veralteten ? ) Systeme .

Politisches Geschehen war keine Farce .

Doch geschah es zu Unzeiten ,dass politische Willkür, Machtstreben ,maßlose Bereicherung in tragenden Bereichen sowie Dauerreformproszesse das Gefüge im wahrsten Sinne des Wortes aus den Fugen brachte.

Diese ungern gesehene Tatsache hatte zur Folge, dass die vormals mit Zielen (Arbeit , finanzielles Auskommen , Bildung , Familiengründung, soziale Verantwortung ,Freiheit ....)versehene Jugend auf die große Suche ging.

Diese Suche nach der allenthalben verlorenen  heilen Welt“ endete wie Viele wissen und nur Wenige zugeben in einer nicht zu unterschätzenden Suchtwelle.

Unsere sogenannte „ Null Bock Generation“ fand es erbauender sich in Konsumsucht ( auf Pump , ganz wie Vater Staat) Handy- ,TV-, PC-, Spiel -, Fress-, Mager-, Klausucht und nicht zuletzt Nikotin, Alkohol und Drogensucht zu flüchten , statt ohne Perspektive tatenlos zu sein.

-Vorteil der Sucht ist – man bestimmt selbst wann man sich was zufügt –

Die staatliche Sorgfaltspflicht erschöpft sich aber weiterhin tabugetreu in gedankenloser Prävention, lieblos und aus fiskalischer – und reformpolitischer Sicht , knappgehaltener Suchtbekämpfungseinrichtungen zum Schutze der Jugend vor sich selbst.

Mancherorts wurden auch tragende öffentliche Mächte bemüht um derartige Unzustände auszurotten.

Ein großer Teil der Betroffenen lebt ja schließlich in einer statistisch nicht erfassten Grauzone.

Ein nicht zu verachtender Teil dieser, unserer Jugend aber wird Weihnachten 2003 in überfüllten , kaum noch handlungsfähigen Betreuungseinrichtungen oder Kinder -/Jugenspsychatrischen Verwahranstalten verbringen.


Frohe Feiertage

Was macht der Bürger, was kann er tun? Im starren System der etablierten Parteien kann er nicht viel ausrichten, als Querdenker, Pragmatiker ist man dort auf verlorenem Posten. Die Alternative können nur Bürgerinitiativen wie beispielsweise das „Projekt Neue Wege“ sein. Hier haben sich kundige Menschen zusammengetan, denen es am Herzen liegt, dass dieses Land wieder nach vorne kommt, in Europa wieder an der Spitze liegt und Vorbild ist wie es jahrzehntelang war. Schon früh haben jene ein ansprechendes Reformkonzept entwickelt, welches sich vor den Modellen von Merz/Rürup/Kirchhoff nicht zu verstecken braucht und vielleicht einen gewichtigen Teil dazu beitragen kann, Deutschland den „Ruck“ zu verpassen, den wir alle herbeisehnen.

Jörg Schülke
Eine Schande für unser Land

Mit den jüngsten Rentenbeschlüssen, die nach der Rasenmäher-Methode alle Rentner, also auch die vielen Kleinrentner treffen, hat Rot-Grün einen gigantischen Vertrauensbruch gelandet, dessen Schäden für das Vertrauen in die Rente, für das Vertrauen in die Politik, für das Vertrauen in den Staat überhaupt noch nicht abzusehen sind. Die (selbstverständlich rückwirkende und damit fast kriminelle) Streichung der Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rentenansprüche ist ein Volltreffer gegen alle Maßnahmen, den Ausbildungsstand vor allen Dingen der jungen Menschen zu verbessern und die völlig richtige Forderung nach einem lebenslangen Lernen.

Die Regierung hat mit ihren neuerlichen Reparatur-Maßnahmen an maroden Systemen nicht nur ein Tabu durchbrochen, sondern eine entscheidende Schmerzgrenze überschritten, die ihr auf mittlere Sicht das Genick brechen wird. Während diese übermäßig privilegierten Damen und Herren nach dem Scheitern in ein sanftes Ruhekissen fallen, werden uns die wirtschaftlichen und emotionalen Schäden noch schwer zu schaffen machen. Nicht nur die Rentner, sondern die Menschen aller Altersgruppen werden noch weniger konsumieren und sich noch stärker für weitere Irrsinns-Maßnahmen der Berliner Laienspielgruppe abzusichern versuchen.

Wir sind auf dem direkten Weg zur Altersarmut. Eine Schande für unser Land.! Ich wünsche allen Mitstreitern alles Gute für diesen langen und beschwerlichen Weg!

Mittwoch, 22. Oktober 2003
Steffen Lang
Eine Insel fernab jeglicher Vernuft.

Eine kleine Geschichte, die so gar nichts mit der politischen Realität zu tun ... oder doch?

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich auf einer kleinen Insel mit großer Vergangenheit, auf der es die letzten Jahre und Monate einige kleinere Erdstöße gegeben hat. Die letzten Wochen hat die Häufigkeit und Wucht der Erdstöße zugenommen. Die Experten sagen schon seit Jahren voraus, dass es ein gigantisches Erdbeben geben wird, das große Zerstörungen und Verwüstungen anrichten wird.
Den genauen Zeitpunkt können Sie aber noch nicht ermitteln, die Wahrscheinlichkeit nimmt aber nach vielen Messungen und Modellrechnungen rapide zu. Momentan ist die Lage aber noch einigermaßen stabil, so dass Sie nicht sofort davonschwimmen müssen. Die Experten empfehlen den geordneten Rückzug auf das Festland.

Die führenden Politiker auf der Insel haben den Ernst der Lage lange heruntergespielt. Nun da Sie erkennen, dass die Experten die ganzen Jahre Recht hatten und die Lage bald nicht mehr beherrschbar ist und Ihnen -angesichts der Erschütterungen der letzten Wochen- die Menschen nicht mehr glauben, wollen Sie schnell handeln, um ihr angekratztes Ansehen vor weiteren Schaden zu schützen.

In aller Eile fragen die ranghöchsten Politiker ihre Bekannten aus der Wirtschaft, wie man am schnellsten und ohne großen Wirbel die Lage in den Griff bekomme und die Menschen in Sicherheit bringen könne.

Die besonders Weisen unter Ihnen, raten, eine Strategie zu erarbeiten, die alle Eventualitäten berücksichtigt, dann aber rasch umgesetzt werden kann. Wenn man gleich morgen mit der Ausarbeitung anfangen würde, könnte die Bergung in ca. 3 Monaten starten. Man gibt zu bedenken, dass Vorbereitungen zu treffen sind, wie Auswahl an Schiffen, Festlegungen wer wieviel persönliche Habe mitzunehmen hat, wo und wie die Menschen dann auf dem Festland leben werden, wie sie dort ihren Lebensunterhalt bestreiten werden, wer die Insel vor Plünderungen bewahrt, wer überhaupt die Aktion koordiniert usw.

Das dauert den Politikern alles zu lange, sie fürchten, dass die Politiker der Opposition Ihnen in diesem Chaos mit einem eigenem Plan zuvor kommen und dadurch zuviel Anerkennung erhalten. Also erhalten die Experten der Schiffswirtschaft den Zuschlag. Diese sollen in Windeseile einen Plan ausarbeiten, wie man in kürzester Zeit die meisten Menschen evakuiert. Der Rest ist nicht so wichtig und überhaupt bringt das einen sichtbaren Erfolg und darauf kommt es an, alle anderen Punkte werden erst dann geklärt, wenn die Probleme denn auch wirklich auftreten. Warum die Menschen unnötig mit irgendwelchen Eventualitäten (keine Wohnung und Jobs auf dem Festland etc.) in Aufregung versetzen, am Schluß profiliert sich die Opposition noch und bringt die Macht auf dem Festland an sich.

Innerhalb einer Woche liegt der Plan vor.

Man wird demnach den angeschlagenen und daher ausgemusterten Luxusliner "Deutscher Traum" notdürftig reparieren und aufpolieren und für die Evakuierung einsetzen. Die Politiker und Bekannte nebst Familien werden im Bereich der Firstclass samt Ihrem Hausrat unterkommen.
Die Vermögenden können sich gegen Bezahlung auch einen eigenen Bereich an Deck kaufen. Die restliche Bevölkerung wird wohl gerade so mitzunehmen sein. Für persönliche Habe ist kein Platz mehr, selbst für die Verpflegung wird´s eng. Aber was soll´s. Über die Presse wird verlautbart, dass dies der einzige Weg sei. Einigen Bedenkenträgern aus der eigenen Partei wird entgegnet, dass sie gefälligst den Plan zu unterstützen haben, anderenfalls verlieren Sie die Vorzüge der Unterbringung in der Firstclass.

Die Opposition ist größtenteils auch mit Blindheit geschlagen. Da man den Zeitdruck der herrschenden Politiker verspürt, will man unbedingt schnell ein besseres Konzept vorlegen. Man beauftragt Bekannte der ehemaligen Luftwirtschaft, die -angesichts der fehlenden Flugzeuge- gar nicht mehr aktiv ist, ein Gegenkonzept zu schreiben.
Dort schlägt man vor, dass drei alte Boeings wieder repariert werden und im Dauereinsatz die Bevölkerung evakuieren werden. Die Flugzeuge entsprechen zwar nicht mehr neuesten Standards, aber eine bessere Alternative gibt es halt nicht. Die Passagiere in der Firstclass -Politiker und Vermögende, die bezahlen werden- erhalten einen Fallschirm. Für die übrigen Passagiere geht das nicht, da die Anzahl begrenzt ist. Das Konzept schlägt sogar vor, alle Sitze und sonstigen Komfort -außerhalb der Firstclass- auszubauen, weil dann durch die Maschinen mehr Menschen transportiert werden können.

In der Zwischenzeit wurden die Medien der Insel reichlich mit Insiderinformationen beliefert. Längst ist ein reiner Systemstreit ausgebrochen, ob Luxusliner oder Boeings. Keiner fragt mehr, ob damit überhaupt alle Probleme gelöst werden. Es finden erste Kompromissgespräche statt. Die Schiffs- und Flugzeugtechniker finden im Fernsehen, Radio und Presse kein Gehör, dabei warnen sie vor den Folgen einer Überladung und den Folgen der Überalterung der antiquierten Gefährte. Überdies werden Sie von ihren Vorgesetzen gebremst.

Aber zum Glück gibt es da noch eine Volksinitiative, bestehend aus vernünftigen Politikern, Arbeitern, Angestellten, Unternehmern und Beratern. Sie haben vor Monaten die Ratschläge der Experten ernst genommen und eine Strategie entworfen. Da sie dies sehr gründlich und in ihrer Freizeit getan haben, ist ihr Plan noch nicht fertig. Er ist angesichts der komplexen Probleme sehr umfangreich, jeder einzelne Punkt ist aber einfach und verständlich.

Nun nachdem sie mitbekommen haben, was da durch die Mehrheit der Politiker veranstaltet wird, wollten Sie zum Allgemeinwohl ihre Strategie vorstellen. Aber welch Fehler ist Ihnen unterlaufen. Bei der ganzen Arbeit haben sie vergessen, Kontakte zu knüpfen, Aufwartungen zu machen, an Parties teilzunehmen und eine Lobby auszubauen. Zu den Medien hat man auch keinen Kontakt.

Sie werden kalt abserviert, Ihre Ideen hat niemand hören wollen. Jetzt wo sie fast fertig sind, stimmt das Parlament darüber ab, ob man nun mit einem Schiff und einer oder zwei Boeings evakuieren kann.
Sie erkennen, dass alles umsonst war und in Ihrer letzten Verzweiflung starten Sie ein Volksbegehren, dass in einer Volksabstimmung enden soll. Nach kurzem erkennen Sie bereits, dass Großteile der Bevölkerung ihrer Strategie zustimmen. Wie oft bekommen Sie zu hören:

"Warum hat uns bisher keiner so aufgeklärt, wie sie das jetzt getan haben. Endlich habe ich verstanden, was unsere Insel wirklich braucht".

Aber oh weh, mitten in Ihrer Arbeit stellen Sie fest, dass sie auf Inselebene gar keine Volksabstimmung vornehmen können, nur auf Regionalebene. Ihre Verfassung sieht das gar nicht vor. Dabei haben alle Nachbarstaaten so ein Instrument.

Alle Ihre Bemühungen sind gescheitert. In der Zwischenzeit ist die Entscheidung durch, der Luxusliner ist randvoll geladen, ebenso eine Boeing. Die Menschen ahnen bereits, dass Ihnen eine ungewisse Reise bevorsteht, aber sie haben ja keine andere Alternative .....

Und die Moral von der Geschicht:
Auch im Märchen geht es zu wie im wahren Leben, kein führender Politiker hat sich jemals den Vorschlag der Volksinitiative angehört. Dabei war er so naheliegend wie banal.

Gespannt auf die Lösung?
100 Seemeilen weiter und damit außerhalb der Erdbebenzone gibt es eine ähnliche Insel (Geografen nennen sie den Zwilling), die bisher nicht besiedelt worden ist.
Die Mitstreiter der Volksinitiative hatten eine Strategie ausgearbeitet, wie man diese in einem Zeitraum von einigen Monaten besiedeln könnte. Hierzu sollten kleine und wendige Schiffe, wie sie in der Wirtschaft üblich sind, zum Übersetzen benutzt werden. Diese hätten den Vorteil, dass sie weniger Sprit verbrauchen und es würde eine Risikoteilung stattfinden. Jeder Kapitän würde in eigener Regie sein Schiff steuern und die Gefahren beim Übersetzen würde so insgesamt minimiert.
Die Ersparnisse der Bevölkerung sollten eingesetzt werden, damit man sich über das Festland, die nötigen Materialien für Hausbau, Infrastruktur, Agrarwirtschaft sowie Industrie beschaffen könnte.
Bei der Gelegenheit wurde gleich noch die Einflussnahme der Politiker auf ein notwendiges Maß reduziert. U.a. hätte man die Höchstdauer der politischen Arbeit begrenzt, Ministerien zusammengelegt, Vorschriften vereinfacht.
Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung würde ebenfalls neu strukturiert. Statt die Einnahmen zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen, wurde einfach festgelegt, wie hoch die prozentuale Kostenquote je Krankenversicherung sein darf. Dadurch, dass das Abrechnungssystem entbürokratisiert würde und da die Kostenquote letztlich an die Einnahmen gekoppelt wäre, hätten die Versicherer eine faire und echte Chance, dies einzuhalten.

Die frei werdenden Angestellten und Beamten würden neue Jobs beim Auf/Umbau der Insel erhalten. Das Steuersystem würde stark vereinfacht werden. Die Arbeitslosenversicherung würde über die Wirtschaft organisiert werden und somit effizienter werden und einen echten Versicherungscharakter erhalten.
Mehr Änderungen wären gar nicht notwendig gewesen und alle Menschen hätten wieder eine Hoffnung gehabt.
Natürlich wäre das auch nicht frei von Risiken, aber größer als beim Übersetzen mit den Luxusliner oder der Boeings sind wären diese auch nicht. Darüber hinaus hätte man eine gewisse Eigenständigkeit erhalten, wogegen das auf dem Festland ungewiß ist.

Selbstverständlich würde das Instrument der Volksabstimmung eingeführt, die erste Abstimmung würde festlegen, ob die neue Insel dem Festland politisch beitreten sollte oder nicht.

Aber was soll´s - es war ja nur eine Geschichte, allerdings eine aktuelle und brisante.
Matthias Deggeller – Redaktion www.arnulf-baring.de

Mittwoch, 15. Oktober 2003
Klaus Steffen
Das föderale System Deutschland von außen betrachtet.
Anspruch und Wirklichkeit, Wege und Irrwege.

Das Haar in der Suppe sieht man besser, wenn man vor dem Teller sitzt. Also stelle ich mir als Bürger von Basel vor, ich säße in Basel, vergesse mal den Deutschen in mir, und schaute von außen auf dieses Deutschland, das sich ein föderatives Land nennt und es gemäß Grundgesetz auch sein soll. Diese Sicht habe ich als (auch) unmittelbar betroffener Bürger, der kein politisches Amt oder Mandat innehat und der mit staatlichen Strukturen nicht verbunden ist. Was das erwähnte Haar angeht, so sehe ich eher ein ganzes Büschel dieser Haare. Als gelernter Demokrat und Föderalist erstaunt mich, wer sich alles - und mit welchen Argumenten - berufen fühlt, als Disponent in Sachen Bundesländer oder föderaler Strukturen - über die Köpfe der Betroffenen hinweg - aufzutreten.

Vieles, was im deutschen Grundgesetz steht, wird nicht praktiziert. Sogar der dort festgeschriebene Staatsaufbau stellt sich von außen betrachtet als Fiktion heraus. Als hautnahes Beispiel für die Bürger, ist der Zustand und die Rechtsstellung der Gemeinden unmittelbar erlebbar. Ähnlich verhält es sich mit den Bundesländern. Deutschland, so scheint es, ist hin und her gerissen zwischen theoretischem Anspruch und gelebter Wirklichkeit. Sehr deutlich wird dies in Brüssel. Hier wird die Fahne der Subsidiarität hochgehalten, um das Prinzip des Föderalismus zu stärken und zu schützen. Es klingt sehr logisch und auch nachvollziehbar, daß Entscheidungen dort getroffen werden sollen, wo sie am nächsten zu den betroffenen Bürgern stehen. Im Lande selbst aber, wurde über Jahrzehnte daran gewirkt, dieses Prinzip auszuhöhlen. Das ging soweit, daß der heutige Präsident des BVG, Prof. Papier, am 5.11.98 in der FAZ (S.10) den "unitarischen Bundesstaat" als Ergebnis sah und für unumkehrbar hielt. Dieser gebrauchte Begriff zeigt, wie klein der Schritt zu einem realen Zentralstaat sein kann. Unverhüllter konnte man dies kaum mehr beschreiben.

Als Paradoxon dazu, stellt sich die Lage in Europa tendentiell genau anders herum dar. Ein Land wie Großbritannien, welches das Wort Föderalismus meidet wie die Pest, "regionalisiert" das Land. So haben inzwischen Ulster, Schottland und Wales eigene Parlamente mit entsprechenden Kompetenzen. Zwar steht auf dem Etikett etwas anderes drauf; es ist jedoch eher ein Zug zu föderalen Strukturen festzustellen, als umgekehrt. Gleiches hat sich in Spanien vollzogen. In Frankreich beginnt man zögernd darüber nachzudenken. Elsässer, Korsen und Bretonen sehen dies nicht etwa unbeteiligt. Auch Italien befindet sich im Umbruch. Insoweit beginnt die deutsche Argumentation und das vertretene Prinzip in der EU ihre Wirkung zu entfalten. Was aber, spielt sich derweil in Deutschland ab?

In Deutschland traten im März 03 die Landesparlamente der deutschen Bundesländer in Kiel zusammen und bildeten einen Föderalismuskonvent. Ziel ist es, in Förderung der Eigenverantwortung die Stellung der Länder und ihrer Parlamente zu stärken und das Bund-Länderverhältnis und die Bezüge zur EU neu zu regeln. Dies unter anderem auch in dem Bewußtsein, daß es die Länder waren, die den Bund ins Leben gerufen haben. Es war dies Ausdruck dessen, daß sich Demokratie und insbesondere der Föderalismus von unten her aufbaut. Kaum war dies geschehen, setzte ein Mechanismus ein, der typisch für die deutsche Systemlosigkeit des Föderalismus und das Konsensbedürfnis der deutschen Gesellschaft ist: Die Vermischung unterschiedlicher Interessen. Der Bund fühlte sich plötzlich bemüßigt, hier auch ein Wort mitreden zu müssen. Nicht nur mitzureden, sondern auch zu dominieren. So ergab es sich, daß eine Kommission gebildet werden soll. Die setzt sich dann aus jeweils 16 stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates zusammen. Die zusätzlichen Berater (4) aus Bundesregierung und (6) den Landtagen ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und Rederecht, können hier für weitere Ungleichgewichte sorgen. Dieses Ungleichgewicht geht zu Lasten der Länder, die sich hier unversehens statt in der Rolle des Betreibers einer Sache, in der Rolle eines Bittstellers wiederfinden. Es scheint auch niemanden dabei zu interessieren, inwieweit sich die von den Landtagen vertretenen Souveräne darin wiederfinden können. Spiegelte der Konvent vom 31.3.03 noch so etwas wie Selbstbewußtsein der Länder wider, so ist davon nicht mehr viel übriggeblieben. Die Kommission - so scheint man in Berlin zu hoffen - wird's schon richten. Das heißt: Glattbügeln. Es wäre den Ländern dringend zu empfehlen, sich nicht auf diese Kommission einzulassen. Jedenfalls nicht in dieser Form. Die Grundidee war und ist richtig. Zunächst einmal müssen die Länder abstecken, wo ihre Interessen liegen und auf welche Aufgaben man den Bund reduzieren kann. Beides nämlich, muß Hand in Hand gehen, soll in Deutschland das Wort Föderalismus mit Leben erfüllt werden.

Aber die Länder selbst müssen erst noch erkennen, was sie da bislang aus vordemokratischer Zeit herrührend, mit sich herumschleppen. Vordergründig sind dies die internen Verwaltungsstrukturen, wie zum Beispiel die Regierungspräsidien. Der schwerste Klotz am Bein aber ist das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht allgemein. Dessen Strukturen entsprechen nicht mehr den Anforderungen der modernen Dienstleistungsgesellschaft, und schon überhaupt nicht einem demokratischen und föderalen System, in dem nicht mehr (wie bis 1918) der Landesfürst, sondern der Bürger der Souverän ist. Hinzu kommt das bisherige Haushaltsrecht und das kamerale System. Die Angleichung der Bediensteten an das allgemeine Arbeitsrecht mit allen - auch sozialen - Folgen, sowie die Herstellung der Kompatibilität zwischen Buchführung des Staates und der Wirtschaft macht erst eine schlanke und effiziente Verwaltung möglich. Der Föderalismus verlangt von allen Ebenen die klare Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Daran mangelt es. Dieser bestehende Zustand kann aber nur dann wirksam geheilt werden, wenn auch in der Horizontalen diesem Anspruch und diesen Anforderungen entsprochen wird. Damit ist die Trennung der Gewalten gemeint, wie sie in Art. 137 GG als Kann-Vorschrift formuliert ist. Kein System wird dadurch glaubwürdiger, wenn 40 - 50% der Legislative aus Angehörigen des öffentlichen Dienstes (der Exekutive) gebildet wird. Die Schweiz zum Beispiel, schließt derartiges (gem. Art. 144 Eidgen. Bundesverfassung) konsequent aus. Hier müssen Staatsbedienstete kündigen, bevor sie ein Mandat annehmen.

Existenz hat etwas mit Geld zu tun, Staatlichkeit hat etwas mit Aufgaben und Zuständigkeiten zu tun. Auf diese Kurzformel kann man das Wesen von Bundesländern reduzieren.

Die Aufgabenstellung und Zuständigkeit definiert, welche Mittel zu deren Bewältigung benötigt werden. Getreu dem Grundsatz, daß ein föderaler Staat von unten nach oben - gleich einer Pyramide - aufgebaut ist, ergeben sich die Aufgaben von selbst. Je unmittelbarer am Bürger, je intensiver ist der Aufgabenkatalog. Je weiter nach oben, desto mehr ist die Richtlinienkompetenz verteilt. Insoweit tragen in einem stimmigen Föderalismusmodell die Gemeinden die Hauptlast und müssen demzufolge auch entsprechend finanziell ausgestattet sein. Wenn man die Gemeinden mit ihren Bürgern als die Basis der Länder begreift und den Bund als das einigende Band und Dach, unter dem sich die Länder zusammenfinden, dann sollte dies einige Automatismen auslösen. In dieser Aussage ist kein Widerspruch zum Grundgesetz zu entdecken.

Möglicherweise kommt man schneller zum Ziel, wenn man definiert, wozu der Bund gut ist und welche Funktionen er hat. Alles, was in der Aufgabenstellung zwischen Bund und Gemeinden übrig bleibt, ist Angelegenheit der Länder. Der Bund hat grundsätzlich nur vier Aufgaben: Er soll das Ganze (nämlich Deutschland) nach außen vertreten. Schon hier ergibt sich mit fortschreitender Entwicklung der EU eine Sollbruchstelle. Die Vertretung gegenüber der EU wird immer mehr zu einem innenpolitischen Thema, das bereits die Länder tangiert. Langfristig wird sich also die Vertretung Deutschlands durch den Bund auf Drittstaaten reduzieren. Der Bund soll die innere und äußere Sicherheit der Bürger garantieren. Der Bund ist für die Fiskalpolitik im Sinne einer stabilen Währung zuständig und haftbar und sorgt für die gesamtstaatliche Infrastruktur. Ferner soll er die Richtlinien schaffen, nach denen sich in Deutschland die Sozialsysteme ausrichten. Mehr Bund braucht es administrativ eigentlich nicht.

Da in Deutschland das Geld im Mittelpunkt einer jeden Betrachtung steht, wenn es um Reformen und Zuständigkeiten geht, sollte an dieser Stelle zunächst einmal die Quelle der Einnahmemöglichkeiten dargestellt werden:

Gemeinden: erheben die Primärsteuern (Einkommens- und Körperschaftssteuern) zu 100 % , behalten 51% und leiten 49% an Bund und Land weiter. Ferner erheben sie Grundsteuern.
Länder: erhalten von den Gemeinden 29% der Primärsteuern und setzen KFZ-Steuer (oder Alternative), Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer fest und vereinnahmen diese.
Der Bund: erhält von den Gemeinden 20% der Primärsteuern und setzt die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern fest und erhebt diese. Von den Verbrauchssteuern gibt der Bund 40% an die Länder.

Das Wesen des Föderalismus ist nicht die Gleichförmigkeit, sondern die Unterschiedlichkeit und eine gewisse, sich anspornende Konkurrenz. Dem wird die Vorstellung der Einnahmequellen gerecht. Kenner der föderalen Ideale erkennen sofort, daß sich Gemeinden und Ländern Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Einnahmen eröffnen, die zum Wohle ihrer Bürger wirken können. So wären zum Beispiel Gemeinden nicht gezwungen, von dem ihnen zustehenden Anteil am Soll (51%) 100% zu erheben; solange Sie die 49% vom Soll abführen. Hier läge ein Gestaltungsfeld, daß den Bürgern einer Gemeinde bei guter Haushaltsführung unmittelbar zugute käme und weitere Aktivitäten auslösen könnte. Ebenso erginge es den Ländern. Verzichtete ein Land zum Beispiel auf die Erbschaftssteuer oder minderte die, könnte dies Kapitalbewegungen zum Nutzen des Landes auslösen. Das könnte ganz wundersame Folgen haben: Nicht immer erscheint es geboten und erforderlich, funkelnde Regierungspaläste oder Rathäuser zu errichten. Eher zum Beispiel, um die optimale und sorgfältige Erhaltung der Infrastruktur besorgt zu sein. Generell stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe einer Gemeinde, eines Landes oder des Bundes sein kann, als Bauherr aufzutreten. Diese Frage erscheint um so berechtigter, wenn man die jährlichen Veröffentlichungen der Rechnungshöfe und des Bundes der Steuerzahler ließt. Warum kann ein Gebäude nicht einfach gekauft werden? Noch nie hat man gehört, daß ein privater Bauherr die Überschreitung des von ihm gesetzten Zeit- und Kostenrahmens um ein mehrfaches, je akzeptiert oder honoriert hat.

Eine wesentliche Entlastung könnten sich die Länder zum Beispiel auch dadurch verschaffen, indem sie die Universitäten nicht nur auf dem Papier autonom wirken ließen. Man setze die Rahmenbedingungen und die Grundmittel fest und lasse die Universitäten eigenverantwortlich handeln. Die Konkurrenzfähigkeit eines Landes macht sich auch an der Gestaltung der Bildungssysteme fest. Die Bildung der Schüler eines Landes mehren oder mindern seinen Ruf. Seine Universitäten, die sich die (grundsätzlich zahlenden) Studenten auswählen können müssen, ebenfalls. Forschung und Lehre sind wichtige weiche Faktoren, die über Kapitalzuflüsse in Form von Investitionen mitentscheiden.

Es kann nicht überraschen, daß sich die Stadtstaaten in einem solchen Konstrukt einer lichteren Zukunft erfreuen könnten. Dies entspräche der Tradition des deutschen Föderalismus. Frankfurt und Lübeck würden dies mit Wehmut bemerken

Sicher: Nach 1945 sind auf dem Gebiet der vormaligen Bundesrepublik Länder entstanden und zusammengefügt worden, die nicht mit den politischen und geschichtlichen Traditionen und auch nicht mit den mentalen Unterschieden der Bevölkerung übereinstimmten. So ist ein großer Teil von Rheinland-Pfalz eigentlich Hessen, und ein großer Teil von Hessen hatte zuvor mit Hessen nichts gemein. Diese Beispiele lassen sich fortsetzen. Manches "neue" Bundesland ist älter, als so manches "alte". Überhaupt ist diese sonderbare Sprachregelung ein Spiegelbild deutscher Verwirrung. Aber: Inzwischen sind fast 60 Jahre vergangen und es hat sich herausgebildet, daß sich die Menschen mit ihren Ländern identifizieren. Nur noch historisch Interessierte beharren auf einer eigenen Identität des Herkommens, was aber nicht die Zuwendung zum Lande hindert. Die Menschen wollen ihre Eigenstaatlichkeit und sie wollen diese auch mit Leben erfüllt sehen. Dieses Leben und Erleben beschränkt sich aber nicht auf die Folklore eines "Hessentages", sondern bewirkt auch politisches Engagement. Das bedeutet, daß die Bürger unmittelbarer als bisher in das Geschehen eingreifen können müssen. Als Instrumente dafür wären hier die Direktwahl der Ministerpräsidenten und das kumulieren und panaschieren bei Landtagswahlen zu nennen. Die Länder müssen also auch ihre Bürger im Wortsinne mitnehmen.

Parallel zu diesem Geschehen und nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, melden sich - schon seit Jahren - immer wieder mehr oder weniger Berufene zu Wort, die eine Neuordnung der Bundesländer fordern. Damit ist in der Regel der Zusammenschluß (oder die Auslöschung) von Bundesländern gemeint, um "starke" Bundesländer zu kreieren. Meist hört man die Forderung nach zehn Bundesländern. Unter anderem wird dies mit der Forderung des Grundgesetzes nach "gleichen Lebensbedingungen" unterfüttert. Abgesehen davon, daß es sich hierbei um eine bewußt mißverstandene Forderung handelt, ist sie auch so - egal mit welchen Ländern auch immer - nie realisierbar. Ein Land mit derart unterschiedlichen Traditionen, geschichtlichen Hintergründen, grundverschiedenen Landschaften, und höchst unterscheidbaren Mentalitäten seiner Bewohner, wie Deutschland, kann dies nicht in der vorgestellten (törichten) Form leisten. Warum eigentlich zehn Länder, könnte sich dann ebenso der unbefangene Bürger fragen. Wenn das zuvor Beschriebene nicht zutrifft, könnten es ja genau so gut auch nur drei sein. Ein Nordoststaat, ein Weststaat und ein Südstaat. Dazwischen schöne gerade Linien als Grenzen, was die Sache übersichtlicher macht. Wären dann die Lebensverhältnisse gleicher, oder die Funktionsfähigkeit der Länder besser? Wohl kaum. Ein Nordoststaat sähe sich mit den Problemen eines Küstenstaates konfrontiert, ein Südstaat mit den Problemen eines Gebirgslandes. Beide würden nach der helfenden Hand des Weststaates rufen, der wiederum andere spezifische Probleme hätte. Selbst ein gutgläubiger Bürger sieht: So geht es nicht und löst keine Probleme.

Die Forderung nach der angeblich zwingenden Neuordnung (Vergrößerung/Auslöschung) der Länder hat aber noch weitere Aspekte. Zum einen stellt sie eine massive Beleidigung oder Verhöhnung der Bewohner - der sogenannten "Landeskinder" - dieser betroffenen Länder dar. Dies läßt sich an der EU in ihrer Ausbildung ab Mai 04 festmachen. Ab diesem Zeitpunkt gibt es in der EU zwei souveräne Staaten, die kleiner als das Bundesland Bremen sind; von den Minis San Marino, Monaco und Andorra einmal abgesehen. Europaweit könnte man auch noch Liechtenstein erwähnen. Mit klein ist hier die "unwirtschaftliche" Zahl der Einwohner gemeint. So sollen hier diese Zahlen für sich sprechen. Bremen: 680.000 EW, Malta 400.000 EW, Luxemburg 430.000 EW. Außer Konkurrenz: Liechtenstein 35.000 EW. Den Bürgern des Landes Bremen wird also unterstellt, sie brächten weniger auf die Beine, als ein Land wie Malta.

Das Land Mecklemburg-Vorpommern hat 1.850.000 EW. Das souveräne Estland hat 1.400.000 EW. Zusätzlich hat Estland ein Außenministerium und ein Verteidigungsministerium mit daran anhängender Armee. Das Estland ein Mehrfaches an Prosperität als Mecklemburg-Vorpommern aufweist, hat nicht unbedingt etwas mit der Anzahl seiner Einwohner zu tun. Beide haben keine Rohstoffe, beide sind Küstenanrainer des gleichen Meeres und beide litten unter der gleichen Diktatur des Sozialismus. Den Esten war sogar obendrein der Zugang zur eigenen Identität über Jahrzehnte versperrt.

Das Saarland hat 1.080.000 EW, Slowenien hat 2.000.000 Einwohner. Slowenien hatte ebenfalls den Sozialismus zu ertragen, bei gleichzeitiger Leugnung seiner Identität als Volk. Auch dieses Land hat ein Außenministerium und ein Verteidigungsministerium mit einer Armee. Das Saarland lebte immer im "goldenen Westen" und verfügt über eine sehr gute Infrastruktur; hat dafür aber zwei Ministerien weniger und hat keine Armee zu unterhalten. Dennoch steht es den Slowenen in der (bereinigten) wirtschaftlichen Entwicklung nach.

Insgesamt wird es in der EU 2004 zehn Staaten geben, die eine Einwohnerzahl von unter 10 Millionen haben. Damit sind diese Staaten kleiner als das Bundesland Bayern. Nach den Regeln und Meinung der Protagonisten einer Neuordnung der Bundesländer, wären die Staaten Malta, Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, Finnland, Slowakei und Österreich überhaupt nicht überlebensfähig und damit nicht EU-tauglich. Österreich leistet sich zudem noch die Gliederung in neun Bundesländer, die denen der deutschen Bundesländer in der Aufgabenstellung durchaus vergleichbar sind. Außerhalb der EU, oder mitten drin als Insel, existiert noch die Schweiz (halb so groß wie Bayern) mit 7 Mio. EW, die zudem noch in 26 (!) souveräne Kantone (Länder) gegliedert ist. Wieso etwas derartiges nicht lebensfähig ist, konnte bisher noch kein Befürworter der Länder-Neugliederung beantworten.

Es muß also etwas anderes, als die Anzahl der Bewohner sein, daß ein staatliches Gebilde ausmacht und belebt. Bei Verweis auf die Prosperität der kleinen Staaten in Europa wird immer wieder argumentiert, daß die Kleinheit und Überschaubarkeit Vorteile bringe, die man auf Deutschland nicht unbedingt übertragen könne. Ein so großes Land könne man damit nicht vergleichen. Gleichzeitig wird der Nutzen und die Chance der Feingliederung über die vermeintlich zu kleinen Länder nicht gesehen und deren Vergrößerung gefordert. Die oben beschriebenen Größenrelationen und die propagierte Notwendigkeit, Größenordnungen zu verändern, nähren den Verdacht, daß es den Unterstützern solcher Ideen um den Weg in den Zentralstaat geht und das föderale mehr als hinderlich angesehen wird. Hier beißt sich in der Argumentation, oder Entschuldigung beklagter Übel, die Katze in den Schwanz.

Die Bürger im Saarland oder in Mecklemburg-Vorpommern sind nicht dümmer oder fauler als die Esten oder Slowenen. Die Hessen sind nicht grundsätzlich andere Menschen als die Finnen. Sie müssen ihre Energien nur freisetzen können. Sie werden darin gehindert, indem sie sich totkranken Gemeinden und gefesselten und zur Ohnmacht verurteilten Ländern ausgesetzt sehen. Dies aber ist der Ausfluß von mißverstandenem Föderalismus, der offenbar nur halbherzig praktiziert wird. Wer die Eigenverantwortung der Bürger in schönen Sonntagsreden beschwört, muß sich fragen lassen, wie er es mit eben dieser Eigenverantwortung der Institutionen hält, die ein föderales System ausmachen und bedingen.

Dienstag, 14. Oktober 2003
Jörg Schülke
Eichel & Co. - Hütchenspieler oder Milchmädchen?

Die Wirkungen der vorgezogenen Steuersenkung (als Reform kann man dieses Machwerk ernsthaft wohl nicht bezeichnen) auf die Fähigkeit der Bürger, mehr zu konsumieren und mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, werden durch gleichzeitige Erhöhungen bei den Sozialen Versicherungssystemen und Gegenfinanzierungen mehr als kompensiert. Vielfach werden die Bürger sogar weniger in der Tasche haben. Sollte es in einzelnen Fällen tatsächlich zu mehr an Netto kommen, so werden diese Euros in die Sparstrümpfe wandern. Wer weiß, so denkt der Bürger, was noch kommen wird, was sich unsere Regierung noch einfallen lassen wird, um sich dieses Geld wieder zurückzuholen.

Die private Kaufkraft solle erhöht werden, um die Konjunktur anzukurbeln, so die Protagonisten der vorgezogenen "Steuersenkung". Dafür sei man bereit, die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter auszuweiten. Fazit: Statt Strukturreformen eine Steuersenkung auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen.

Gleichzeitig , und jetzt wird der Irrsinn erst richtig deutlich, liegen zusätzlich zu dem normalen Spar-Volumen über 100 Mrd. Euro auf den Konten, die aus einer deutlichen Erhöhung der Spar-Quote, also aus dem sogenannten "Angstsparen" oder aus einer Abwartehaltung resultieren. Grund: fehlendes Vertrauen in die Fähigkeiten und die Verläßlichkeit der Politik.

Um dieses ungeheure Volumen für die Wirtschaft zu aktivieren, bedarf es keiner aktionistischen Maßnahmen zu Lasten der Staatsverschuldung. Notwendig wäre ein Refom-Konzept aus einem Guß, dessen Zielsetzung der Bürger versteht und das mit zu tragen er bereit wäre. Dadurch würde Vertrauen und Planungssicherheit entstehen, und damit die Grundvoraussetzung für den Abbau des Angstspar-Volumens in Richtung der normalen Spar-Quote.

Diese Zusammenhänge dürfte trotz PISA die Mehrzahl der Bürger verstehen. Unsere Hütchenspieler und Milchmädchen-Rechner scheinen damit überfordert, oder wollen sie nicht?

Montag, 13. Oktober 2003
Armin Schettler
Ist der Social Breakdown bereits in Sicht?


Sehr geehrte Politiker! Sehr geehrte Familienministerin!

Die Frage der Familienministerin nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist partikulär, stellt einseitig ab auf äußere Aspekte und ist somit nicht zielführend. Es ist nicht damit getan mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, Schulen als Kinder-verwahranstalten umzufunktionieren oder Firmen zu verpflichten Kinderbetreuungs-einrichtungen bereitzustellen. Derzeit fehlen hierfür eh die finanziellen Mittel. Auch Teilzeitarbeit ist ein marginaler Aspekt. Abgesehen davon müssen noch weitere und ganz andere Faktoren stimmen, um Menschen d.h. Frauen und Männer zu animieren, sich für Kinder zu entscheiden und bereit zu sein, einen großen Teil ihrer Lebenszeit der Familie und den Kindern zu widmen.

Es kann auch nicht sein, daß eine Frau zwecks Selbstverwirklichung arbeiten geht, um mit dem verdienten Geld eine andere Frau als Kinderbetreuerin oder Mietmutter zu finanzieren. Selbst optimale Bedingungen außerhalb der Familie zur Kinderbetreuung werden nur wenige Männer dazu bewegen, sich wieder vermehrt auf Frau und Kind einzulassen.

Das Kernproblem ist, daß es vielen Menschen (Männern wie Frauen) an sozialer Kompetenz mangelt, weil sie diese nie gelernt oder nie eingeübt haben und zudem ein seit Jahrzehnten andauernder destruktiver Zeitgeist bereits nachhaltig zur Erosion der Familien geführt hat.

Wir brauchen deshalb wieder ein besseres Verständnis der Geschlechter und der Generationen untereinander. Es muß sich daher vorab und vorrangig etwas Grundlegendes im Bewußtsein der Menschen ändern, damit diese sich wieder frei und aus Überzeugung für Kinder entscheiden.

Wir brauchen einen Staat, der Ehe und Familie getreu dem Grundgesetz tatsächlich unter Schutz stellt. Väter müssen sich u.a. bei Trennung und Scheidung darauf verlassen können, daß wenn Besuche von Kind und Vater im Interesse der Kinder gerichtlich festgelegt wurde, dieser Beschluß verbindlich ist und die Sorgepflichtige sich nicht jahrelang systemgeduldet mit Unterstützung eines Helfersystems im Hintergrund unbehelligt darüber hinwegsetzen kann.

§ 1684 (2) BGB (Wohlverhaltenspflicht der Eltern im Interesse der Kinder) muß zum kategorischen Imperativ im Familienrecht werden.

Professionelle Scharf- und Streitmacher sowie andere Scheidungsprofiteure müssen aus den familiengerichtlichen Verfahren endlich herausgehalten werden. Die Vertreter der Judikative sind trotz aller zugestandener Unabhängigkeit dennoch stets Produkte ihrer Zeit und zudem, was oft vergessen wird, unabdingbar ihrem Amtseid verpflichtet. Dies bedeutet Schlichten statt Richten und zwar primär im Interesse und zum Wohle des Staates und damit zum Wohle der Allgemeinheit, wovon letztlich wieder die Betroffenen einschließlich der Kinder profitieren. Die Geschlechter müssen endlich wieder Vertrauen zueinander finden, um sich zu trauen, Kinder zu haben und dafür auch aus eigener Überzeugung Verantwortung zu tragen. Das ist das Ziel und nicht Familienzerschlagung wie am Fließband ungeachtet der gesamtgesellschaftlichen Folgen.

Selbstverwirklichung und persönliche Unabhängigkeit haben entsprechend dem gegenwärtigen Zeitgeist hohe Priorität vor der Bindung durch Verantwortung gegenüber dem Partner, den Kindern aber auch gegenüber den älteren Menschen wie z.B. gegenüber den Großeltern.

Jeder Mensch wird in eine Verantwortungsgemeinschaft hineingeboren und nur wenn diese Struktur funktioniert, dann hat die darauf gegründete Gesellschaft Bestand in der Zukunft.

In den letzten Jahrzehnten haben sich Meinungsmacher und vor allem MeinungsmacherInnen in den Vordergrund gespielt und Paradigmen in die Welt gesetzt, die für den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen der Geschlechter und der Generationen Gift sind:

Z.B. die Verbreitung des Slogan,

Alleinerziehen als Befreiung. Mutter- Kind- Familien als positive Sozialisationsform und als gesellschaftliche Chance, (Heiliger, Anita), oder

Ehebruch als Widerstand, oder

ohne Partner geht's oft besser. Psychologie heute, November 1990, 74. (Heiliger, Anita), oder

jeder dritte Mann ein Schläger oder Vergewaltiger, oder

die undifferenzierte Formel: der Schläger geht, die Geschlagene bleibt,
-gewalttätige Frauen bekommen Hilfe, gewalttätige Männer Gefängnis (Zuchthaus) und was ist mit den Opfern?-, oder

in dieser Welt kann man doch keine Kinder haben, oder

was ist, wenn einmal für ein oder zwei Jahre keine Kinder geboren werden (Alice Schwarzer).

In keinem anderen Land hat es eine derart nachhaltige negative Stimmungsmache bzw. Hetze gegen die männliche Bevölkerung gegeben wie eben in Deutschland.

Hier wurde über Jahrzehnte ein Klima erzeugt (z.T. mit Millionenbeträgen öffentlich gefördert), das die Geschlechter aber auch die Generationen gegeneinander geführt hat, statt diese zu eigenständiger zielführender Konfliktbefriedung durch Vermittlung von Deeskalationsstrategien zu befähigen.

Die Legislative und die Judikative wurde zudem dahin gebracht, Familien mit kurzem Prozeß zu zerschlagen, "damit endlich Ruhe ist", mit dem Ergebnis und der Folge, daß sich inzwischen ein großer Teil der männlichen Bevölkerung vor dem anderen Geschlecht zurückzieht und auf Kinder verzichtet.

Es hat sich herumgesprochen, wie Väter vor den Gerichten bei Trennung und Scheidung verprellt, oft unfair behandelt und mit üblen Methoden abgekanzelt, und die dann obendrein sogar um ihre Kinder gebracht wurden. Wer will sich zudem als männlicher Mensch dem Risiko aussetzen, ggf. willkürlich als Kinderschänder verdächtigt oder verleumdet zu werden?

Viele Männer haben es sich daraufhin überlegt und sich lieber für Porsche und Luxus statt für Familie und Kinder entschieden! Die Folgen für die Gesellschaft werden nun sichtbar.

Warnungen vor dieser Entwicklung hat es bereits vor über 15 Jahren gegeben. Niemand der hohen Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft kann behaupten, diese Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. (vgl. Arbeiten von: Prof. Birg, Prof. Raffelhüschen, Prof. J. Wiesner)

Warum werden die Erkenntnisse von Prof. Dr. jur. Proksch (ISKA Nürnberg Begleitforschung zur Reform des Kindschaftsrechts) noch immer nicht berücksichtigt?

Prof. Proksch hat sich anläßlich des sog. Kleinen Familiengerichtstags in Arnoldshain 2002 mit Bezug auf seine statistischen Ergebnisse dafür plädiert, die Familien zu befrieden, statt wie bisher lediglich zu zerschlagen. Das gegenwärtige System agiert seit 1977 nach dem Prinzip: Erst ruinieren, dann sanieren. Diese Methode bewirkt, daß sich das System letztlich selbst ruiniert. Man sägt also an dem Ast, auf dem man sitzt. Weiter so? Wie lange noch?

Nach Trennung und Scheidung mag rein formell per juristischer Definition der Rechtsfrieden wiederhergestellt sein, faktisch sind viele Familienmitglieder nach Trennung und Scheidung nicht nur existentiell, sondern oft auch seelisch und/oder gesundheitlich vollkommen ruiniert. Trennung und Scheidung betrifft oft auch das Umfeld der Scheidungsfamilie wie z.B. die Familie der Großeltern. Da dies mittlerweile mehr als Einzelfälle sind und Kumulationseffekte seit über 25 Jahren fortdauern, gibt es dementsprechende signifikante gesellschaftlich relevante negative Folgen.

Diese zerschlagenen Familien bringen dem Staat meist keine Steuern, sondern im Gegenteil die Betroffenen haben Hilfeansprüche. Teure Therapien, Sozialhilfe usw. werden fällig. Letztlich müssen diese Hilfeleistungen zulasten der Allgemeinheit finanziert werden.

Im Endeffekt profitieren bei Trennung und Scheidung einzig die Lobbyisten und andere mächtige Vertreter von Interessengruppen am Leid der Menschen und hier insbesondere am Leid der Kinder. Diese Leute haben auch kein echtes Interesse, Familien zu helfen, bis diese wieder leistungsfähige Steuerzahler sind.

Wie lange will Deutschland sich eine derart familien- und kinderfeindliche Familien- und Rechtspraxis angesichts weltweit steigender Herausforderungen in Technik und Wirtschaft weiter leisten? Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!

Wie lange will man diesen Mißstand noch tatenlos hinnehmen? Wann wird der Teufelskreis im Interesse der Menschen und letztlich zum Wohle der Allgemeinheit endlich durchbrochen?

Haben die Lobbyisten das Heft bereits fest in der Hand (z.B. unseriöse Therapeuten, Gutachter, Scheidungsbegleiter, Psychologen, Psychiater und andere Professionen, die sich zum Schaden der Betroffenen und der Allgemeinheit die Bälle zuspielen), so daß wirksam nicht mehr gegengesteuert werden kann?

Die beste Wirtschaftspolitik ist immer eine gute Sozial- Rechts- und Familienpolitik. Gradmesser für den Erfolg getroffener politischer Maßnahmen ist eine positive Bevölkerungsentwicklung mit stabilen Familien. Beides läuft in Deutschland seit Jahrzehnten schief! Diejenigen, die bereits vor Jahren auf dieses Problem hingewiesen haben, wurden kaltgestellt, mundtot gemacht, als Unruhestifter diskreditiert oder als Querköpfe mit Wichtigmacherimage abgestempelt.

Die gegenwärtigen Fakten sind:
4,35 Mio. Arbeitslose Tendenz steigend, 4 Mio. Analphabeten, schlechter Bildungsstand der jungen Menschen (PISA), Gewalt an Schulen u.a. auch durch Mädchen, 2 Mio. Alleinherziehende, 2,8 Mio. Sozialhilfeempfänger, Scheidungsraten bereits über 50%, das Gesundheitssystem nicht mehr leistungsfähig, die Renten nicht mehr sicher, Rekord Firmenpleiten, viele Komunen und Städte sind praktisch pleite, Vergreisung der Gesellschaft, selbst die Zuwanderung ist keine Lösung.

Wird sich letztlich erst etwas ändern, wenn es tatsächlich zum Social Breakdown kommt? Werden wir uns in einem schleichenden Prozeß in anderen stärkeren Kulturen auflösen?

Wir brauchen endlich Politiker mit Weitblick, die sich getreu ihrem Eid nachhaltig an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den oft gemeinschaftsabträglichen Interessen einzelner Interessenvertreter orientieren.

Leute es brennt, alles Panikmache oder was?

Montag, 13. Oktober 2003
Christian Kaindl
Wir, eine politisch interessierte Gruppe leitender Angestellter, betrachten mit Aufmerksamkeit die Vorschläge, welche durch die Presse gehen. Obwohl bereits sehr gute Ansätze vorliegen, sind die von den politischen Parteien vorgestellten Konzepte unserer Meinung nach unvollständig, da sie entweder
- die arbeitende Gesellschaft stark belasten oder nur eine Verschiebung des Problemes darstellen und nicht
- Arbeitslosigkeit abbauen und zu einem Erhalt des Lebensstandards beitragen.

Aus diesem Grunde wären wir dankbar wenn wir eine Antwort auf unsere angedachten Vorschläge erhielten, da wir der Meinung sind dass diese Richtung noch nicht angedacht wurde.

Unsere Vorstellungen
(Hinweis der Redaktion: Hierbei handelt es sich NICHT um die Vorstellungen des Projekt Neue Wege!)

Abbau von Arbeitslosen
Belastung der Firmen abhängig vom Beschäftigungsgrad richten. Betriebe die Beschäftigte halten sollten auch belohnt werden. Je mehr Stellen belegt werden umso höher sollte die "Belohnung" sein und dagegen jede Entlassung unrentabel werden. Der Anreiz bei längeren Arbeitsspitzen Mehrarbeit zu leisten würde so ebenfalls wegfallen. Förderung des Mittelstandes (speziell Kleinbetriebe bis 20 Arbeitern)

Verkehrspolitik
Die Zentrierung der Arbeitsplätze auf Ballungsräumen halten wir ebenfalls für schädlich. Durch Anreize zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Umland würde zu einer deutlichen Reduzierung des Verkehrswesens mittelfristig führen.

Familienpolitik
Für uns stellt sich die Frage ob Kinder überhaupt gewünscht sind.
Ein Arbeiter mit 1000 – 1500Euro  Netto kann sich meiner Meinung nach keine Kinder leisten wenn man bedenkt welche staatlichen Ausgaben ihn belasten
Die Förderung von flexibler Teilzeitarbeit brächte Familien mit Kindern eine deutliche Verbesserung Ihrer finanziellen Lage. Oberstes Ziel ist es die Altespyramide zu kippen.
Familien mit Kindern dürfen durch ihren erhöhten finanziellen Aufwand nicht schlechter gestellt werden als kinderlose Paare. Eine gute Möglichkeit wäre unserer Meinung nach pro Kind einen spürbaren Aufschlag auf die Rente zu geben, da sie ja nicht die Möglichkeit haben in dem Maße wie kinderlose Paare vorzusorgen.

Haltung des Lebenstandes
Für wichtig halten ebenfalls keine Stückchenpolitik zu führen.
Klare Vorgaben und Einhaltung der Gesamtlösung geben Planungssicherheit. Die Verunsicherung – Gedanke wie "wir dürfen uns nichts mehr leisten" die durch jährlich steigende Kosten sowie die stetige Reduzierung der Rentenerwartung geschürt werden müssen im Keim erstickt werden. Eine weitere Reduzierung der Nettoverdienste wäre zu vermeiden.

Staatshaushalt
Keine weitere Ausgabenerhöhung seitens des Staatshaushaltes. Wenn man nichts hat kann man nichts anschaffen. Großprojekte bringen nur wenigen Firmen was. Der Etat sollte breit und wohlüberlegt verteilt werden. Kontrollorgane sowie Sanktionen für Steuerverschwendung stärken das Vertrauen der Bürger.

Rente
Der Herzogvorschlag zur Mindestarbeitszeit festlegen halten wir für sinnvoll. Studiengänger wären auf kure Ausbildungsphasen bedacht.

Poltiker
Pensionen bereits nach 2 Legislaturperioden zu zahlen halten wir für veraltet, statt dessen würden wir vorschlagen bei Abwählung die Möglichkeit zur weitern Beschäftigung in einer öffentliche Stellen zu schaffen.

Freitag, 10. Oktober 2003
Heidrun Hemmer, Wien
Arnulf Baring war gestern vor einer Woche auf n-tv Gast im „Grünen Salon“. Die Sendung wurde letzten Samstag noch einmal ausgestrahlt. Es ist also nicht so, daß die Haltung dieses Mannes beruhigtere Zeitgenossen aus dem Nichts heraus aufstören müßte. Auf seinen Homepages tritt er als „Historiker und Publizist“ auf. Persönlich aufgefallen ist er mir als Autor eines großen Artikels (leider nicht kopiert ), der vor längerem in der FAZ erschien, ich glaube im Januar d.J., weiß es aber nicht genau. Daß es also auch noch andere Haltungen gibt, als eine, die mehr oder weniger vergnügt – oder: sarkastisch - dem Untergang zusteuert, dafür steht Arnulf Baring für mich. Als ich damals seinen langen FAZ-Artikel las, dachte ich bei mir: „Daß man so etwas auch einmal liest!“. Da war nicht nur „Heulen und Zähneknirschen“ festzustellen, sondern eben auch der hehre Anlaß, warum man sich jetzt zusammennehmen soll, auf daß die Lage sich zum Positiven ändere. - Dieser Anlaß ist DEUTSCHLAND. Zwei Motive sind es, laut Baring, von denen gegenwärtig das Handeln ausgehen müsse: 1) eine ernsthaft unternommene Lagebeurteilung gepaart mit 2) Enthusiasmus. Wieso sind das betonenswerte Punkte? Man sollte meinen, daß parteipolitisch seit Jahrzehnten nichts anderes verfolgt worden wäre. Jedoch meint Baring in erfreulicher Klarheit, daß das Parteiensystem, „so wie es jetzt ist“ zugrunde gehen werde, es WAR ja eine Bedingung für die gegenwärtige Misere. Die zunehmende Krisensituation werde das System selbst ändern (es fragt sich nur: unter welchen Umständen?). Not tue eine gemeinsame – wohl vorerst: parteienübergreifende! – Analyse der Lage. Das Parlament habe sich das Heft aus der Hand nehmen lassen, das Parlament habe „abgedankt“. Ob er denn tatsächlich „Notverordnungen“ anstrebe, fragte die einigermaßen entsetze Moderatorin ? Ja, wenn die Lage so ist, wie sie ist, dann müßten halt auch der Lage angemessene – außergewöhnliche – Schritte gesetzt werden, erklärte Baring ruhig und unaufgebracht. - Das ergibt sich, wenn jemand nicht verlernt hat zu ertragen, die Fakten sprechen zu lassen, so sehe ich das. Die Zinsenlast, die 5 Billionen Euro Staatsschulden IN DER SEKUNDE ausmacht, müsse im Gedächtnis gehalten werden, demgemäß sei zu denken. Jemand wie Baring ist in der Lage dazu. Offenbar ist jahrzehntelang geschehen – Ausblendung der (wirtschaftlichen, politischen) Realität -, was heute aufs Korn genommen gehört, anders ist es doch wohl nicht zu erklären, daß der Status quo jemals zustande gekommen ist. - Und der >Enthusiasmus< für die Sanierung des Landes? Wohin ist der geraten... ? Ich finde, daß es eine Menge zu besprechen gibt.
Mittwoch, 1. Oktober 2003
J. Schülke
Die Soziale Gerechtigkeit

Die falsch verstandene und falsch angelegte Philosophie der sozialen Gerechtigkeit hat dazu geführt, Bürger unseres Landes in einem ungeheuren Ausmaß zu enteignen und zu entmündigen. Dabei haben der Sozialstaat und der Fiskalstaat eine eingeschworene Allianz mit immer destruktiveren Wirkungen auf unsere Gesellschaft gebildet. Die konstruktiven Kräfte der Menschen , nämlich die Eigenverantwortung, die Eigeninitiative und der freiwillige Altruismus haben gegen die destruktiven Kräfte schon lange verloren: gegen Machtstreben, Habgier und Neid.
Die unter der Flagge der sozialen Gerechtigkeit durchgeführten Umverteilungen führen geradezu zwingend zur Ellbogen-Gesellschaft. Schließlich will jeder seine Pfründe gesichert sehen. Die durch die Politik definierten Gruppen von "Benachteiligten" ziehen gegeneinander in die Schlacht: Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Inländer gegen Ausländer, Frau gegen Mann, Job-Besitzer gegen Arbeitslose, Gesunde gegen Kranke, Hauseigentümer gegen Mieter. Fast jeder kann sich einer der Gruppen von Benachteiligten angehörig fühlen und versuchen, Druck zu machen und an die Futtertröge zu kommen.
Mag sein, dass dem Staat diese Polarisierung ganz recht ist. Ein Volk von Abhängigen ist leichter zu "führen" als ein Volk von eigenverantwortlichen, selbständigen und selbstbewußten Bürgern.
Auf der Strecke bleiben bei diesem verantwortungslosen Spiel, das Millionen von Beamten beschäftigt, an dem Hunderttausende von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern partizipieren, das uns Milliarden von Euro kostet und unsere Gesellschaft paralysiert, allerdings die wirklich bedürftigen Menschen.

Dienstag, 30. September 2003
Von R. Strack
Zur Duldsamkeit verdammt?

Krankenkassenreform, Gewerbesteuerreform, vorgezogene Steuerreform auf Pump: Der Kanzler sagte zwar seinen Italienurlaub ab, aber in Berlin werden trotzdem wahre Unmengen von Reform-Spaghetti aus sämtlichen Gesetzesmaschinen gequetscht.
Das verdrehte Schlagwort für diesen Aktionismus lautet "Mehr Eigenverantwortung". Gemeint ist damit folgendes: "So, mein lieber Bürger, nun sorge bitte einmal für Dich selbst vor - aber vergiß nicht, vorher Dein Geld abzuliefern und weiterhin brav der Bürokratie zu huldigen."

"Reformismus" ist wohl die beste Bezeichnung für die Krankheit, an der Deutschland derzeit leidet. Der sinnvollste Umgang mit den Veranstaltungen, die unter dieses Etikett passen, ist wohl das bestmögliche Ignorieren derselben - dies in dem Bewusstsein, dass sie alle ausgehen werden wie das berühmte Hornberger Schießen. Das einzige, was definitiv bleiben wird, ist ein erhöhter Sockel ebenso überflüssiger wie schädlicher Bürokratie.

Dilettantismus, Unverfrorenheit und eine unverhohlene obrigkeitsstaatliche Attitüde, die sich in fortwährend zunehmender Gängelung und Entmündigung des Volkes offenbart: All das zeigt eine Entwicklung an, die ebenso bedenklich wie grotesk ist: Politik als Sandkastenspiel in einem heißen Sommer, frei nach dem Motto: "Backe, backe Kuchen, wir wollen's noch mal versuchen". Aber wo ist er denn nun, der Kuchen? Natürlich lässt es sich auch härter (und realistischer) fassen: Der "Philosoph mit dem Hammer", Friedrich Nietzsche, tat dies bereits im vorletzten Jahrhundert:

"Das kälteste aller kalten Ungeheuer ist der Staat"

Wenn Politik jedes Augenmaß, jede Anbindung an die Wirklichkeit, jede klare und zukunftsfähige Konzeption vermissen lässt, so ist ein jeder gut beraten, für sich persönlich soweit als möglich die Trennung von dem Land, in dem er (hoffentlich gern) lebt, und dem Staat, dem er Tribut zahlen muß, zu vollziehen und seine innere Unabhängigkeitserklärung zu formulieren. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns weiterhin etwas vormachen: Mehr als einmal haben die Deutschen in ihrer Geschichte teuer dafür zahlen müssen, dass sie aus Bequemlichkeit, Ignoranz oder schlichter Gläubigkeit ihre jeweiligen Regierungen "machen" ließen. Die Tragik in diesem Lande ist, dass dem Überfluß an Politikern stets ein Mangel an Staatsmännern gegenüberstand. Daran hat sich bis in die Gegenwart hinein absolut nichts geändert.

In Zukunft wird es grundsätzlich keinen Lebensbereich mehr geben, den wir vertrauensvoll in die Verantwortung des Staates legen können. Das intellektuelle und emotionale Vertrauenskapital hat dieser Staat (und mit ihm selbstredend die Parteien) bei der überwältigenden Mehrheit des Volkes schon längst und endgültig verspielt. Es gilt nun, daraus Konsequenzen zu ziehen - und genau hier liegt der springende Punkt: In dem Maße, in welchem der Staat die Grenzen der Gebiete, die ihm als notwendigem Übel zuzugestehen sind, überschreitet, sind wir als autonome Bürgerinnen und Bürger gefordert, wieder Freiräume zu schaffen, damit wir nicht abermals vor einem Scherbenhaufen stehen müssen, der notwendig das Resultat politischer Schlampereien und Phantastereien sein wird. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Besserung der Zustände durch die Politik trügt seit vielen Jahren und ist daher vollkommen sinnlos geworden. Daher ist es keine Last, sondern ein Akt der persönlichen Befreiung, wenn wir - endlich! - unsere Zuständigkeit für uns selbst erklären und unser Denken und Handeln danach ausrichten. Eine Generalinventur und ggf. Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse ist angesagt, und ihr Ziel kann nur ein Fortschritt in die Richtung von mehr Unabhängigkeit sein. Damit ist nicht kalter Eigennutz gemeint, sondern vor allem die Schaffung tragfähiger persönlicher Beziehungen und Netzwerke, die auf der Basis von Gegenseitigkeit das ersetzen können (und müssen), was der Staat zu leisten nicht mehr im Stande ist oder sein wird.

Es sei an dieser Stelle auf den großen Königsberger Philosophen Immanuel Kant verwiesen, der in seiner berühmten Schrift "Was ist Aufklärung?" jenes Wort prägte, das seinem Gehalte nach das leere Geschwätz von Politikern in den schwärzesten aller nur denkbaren Schatten stellt:

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen
aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit."

Gibt es irgendeinen Satz, über den nachzudenken wir Deutschen mehr Anlaß haben?

Politischer Aktionismus ist in der Geschichte stets ein untrügliches Zeichen dafür gewesen, dass sich der Lebenszyklus eines politischen Systems, eines Staates oder gar einer Nation dem (bitteren!) Ende zuneigte. Die Entwicklung in Deutschland weist leider schon seit geraumer Zeit sehr präzise in diese Richtung. Die - erneuten - Lehren der Geschichte werden hart sein, und bezahlen wird sie, auch das lehrt die Geschichte, der kleine Mann - wenn wir nicht selbst aktiv werden! In diesem Sinne ist Deutschland mehr als reif für eine neue Aufklärung. Staat, Parteien, Bürokraten und Lobbyisten haben naturgemäß keinerlei Interesse an eben dieser Aufklärung. Wir werden sie demnach selbst, ein jeder für sich, aber auch viele gemeinsam, für unsere Zukunft leisten müssen. Eine andere Chance gibt es nicht: Nutzen wir sie!

Montag, 18.August 2003
Von Claus H. Baur, Bonn

"Bringen Sie Geld!"

Zur Diskussion "Wie geht's in der Wirtschaft?" (nur ein Märchen): In der Gastwirtschaft "Zum deutschen Michel" ruft ein Gast, nachdem er gegessen und getrunken hat: "Herr Ober, bringen Sie Geld, ich möchte zahlen!" Der Ober geht darauf zu einem anderen Gast, von dem er weiß, daß er gesund und fleißig ist (nennen wir ihn kurzerhand besserverdienend), zieht ihm die Geldbörse aus der Tasche und entnimmt dieser einen Geldbetrag, den er dem zahlungswilligen Gast hinschiebt. Der zahlt und verschwindet. Wider Erwarten regt sich der um sein Geld erleichterte Gast kaum auf. Vielmehr bezahlt er seine eigene Rechnung wenig später ohne Murren, was die übrigen Gäste total verblüfft. Einige von ihnen probieren es nun ebenfalls. Und tatsächlich: Der Vorgang wiederholt sich, einmal, zweimal, immer wieder.
Das spricht sich schnell herum, und es kommen aus allen Richtungen viele neue Gäste. Die Zauberformel: "Herr Ober, bringen Sie Geld, ich möchte zahlen!" bringt den deutschen Michel zu wundersamer Blüte. Der Ober, dem die Eigentümer (übrigens sind das die Gäste selber, die das jedoch total verdrängen) freie Hand gegeben haben, stellt immer mehr Personal ein, nicht zuletzt neue Kellner, unter anderem um den Geldtransfer sozial gerecht abzuwickeln. Als ihnen immer weniger im Portemonnaie verbleibt, werden die Besserverdienenden unzufrieden. Einige von ihnen nehmen das Geschehen stillschweigend hin. Andere murren oder schimpfen, was aber ohne Wirkung bleibt. Wieder andere geben ihre Arbeit auf und speisen von nun an ebenfalls auf fremde Kosten. Schließlich gibt es Gäste, die schweren Herzens ihrer Stammwirtschaft den Rücken kehren, um ihr Essen anderswo einzunehmen, zum Beispiel im Nachbarort, weil sie wissen, daß man sie dort im Wirtshaus "Zum Zuger See" ganz anders behandelt.
Immer weniger Besserverdienende, aber immer mehr Freikostgänger beim deutschen Michel, das führt schließlich zu Problemen. Diese werden vom Ober und seinen Kellnern jedoch als unbedeutend abgetan. Sie setzen auf die Zufriedenheit der Mehrheit der Gäste, und das sind längst die "Umwegzahler", die den derzeitigen Zustand als selbstverständlich ansehen. Sie lehnen jede Änderung strikt ab, was übrigens ganz im Sinne der Kellner ist, die längst dazu übergegangen sind, von den Geldern vorab einen Teil für sich selbst abzuzweigen. Als es schließlich mit dem Geld ganz eng wird, kommt man auf die Idee, bei der örtlichen Sparkasse einen Kredit aufzunehmen. Das gelingt ohne Schwierigkeiten, denn der Ober und sein Team gelten längst als erfolgreiche Wirtschaftsexperten. Sie haben maßgeblichen Einfluß gewonnen, unter anderem auf die Sparkasse. Zwar bieten sie selbst keinerlei Sicherheiten, sie legen jedoch überzeugend dar, daß die Besserverdienenden sowie deren Kinder und Kindeskinder (über letzteres soll jedoch nicht geredet werden) für die Kreditrückzahlung geradestehen werden.
Den Besserverdienenden, von deren Einlagen und Ersparnissen die Sparkasse lebt, gefällt das wenig. Sie behaupten sogar, mit ihrem Geld nicht nur die ständig steigenden Rechnungen der Gastwirtschaft bezahlen, sondern nun auch noch den Kredit finanzieren zu müssen, den sie am Ende wiederum über noch höheren Rechnungen zurückzahlen müßten. Also würden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Dieses Argument wird jedoch schnell aus Ausdruck eines unterentwickelten sozialen Gewissens erkannt, und es nutzt auch deswegen wenig, weil die Besserverdienenden in den Gremien der Sparkasse nur schwach vertreten sind. Und da kaum jemand die Zusammenhänge so recht durchschaut oder wahrhaben will, genügt es, die Arbeitslosigkeit und zahlreiche andere Nachteile, die bei Nichtgewährung des Kredits unausweichlich eintreten würden, um so stärker zu betonen.

Die Geschichte der Gastwirtschaft geht natürlich weiter. Wie, das kann man getrost der Phantasie überlassen. Es ist ja nur ein Märchen. Der Oberkellner und sein Team hingegen, dafür gibt es untrügliche Anzeichen, haben längst den Weg in die große Politik gefunden.

Samstag, 26.Juli 2003
Antwort Klaus Steffens auf Focus
Sehr geehrte Frau Müller,

zunächst einmal bin ich Ihnen und Ihren Mit-Autoren dankbar, sich erneut mit diesem Übelstand auseinandergesetzt und darüber berichtet zu haben. So weit, so gut. Ich vermisse dabei aber zweierlei:

Zur Aufklärung der Leser (und darum geht es Ihnen doch?) gehört auch, zu berichten oder festzustellen, daß diese systematische Plünderung des Systems systemimmanent ist. Dies ist erst durch das abartige Konstrukt der in Deutschland üblichen Arzt-Patienten-Kassen-Beziehungen möglch gewordren. Oder haben Sie dergleichen schon einmal im Bereich und der Verantwortung der Privaten Krankenversicherer gehört oder festgestellt?

Es ist doch ganz einfach: Wenn der Patient nach einem Arztbesuch von diesem eine Rechnung erhält, in der die erbrachten Leistungen klar verständlich mit Zeitangabe aufgeführt und berechnet werden, wenn der Patient damit zu seiner Versicherung geht und um Erstattung bittet (alles wie in der PKV), dann funktioniert dieser von Ihnen geschilderte Betrug so nicht - es sei denn, Arzt und Patient schließen sich zu einer Art krimineller Vereinigung zu sammen. Der Ist-Zustand jedenfalls, läßt eher vermuten, daß dies Politikern, Gewrkschaften, Ärzten und Kassen völlig wurscht ist, weil der Patient sich eh nicht wehren kann und als Wahlvolk ebenfalls nichts zu sagen hat.

Es kann bei weitgehend gleicher Leistung und vergleichbarer Gesamtaufwendung im Gesundheitsbereich - gemessen am BIP - auch anders und billiger gehen. In der Schweiz wurde Ende 2000 10,4% des BIP dafür aufgewendet, in Deutschland waren es 10,8% (Stat. Bundesamt Wi). In der Schweiz ist ein (gedeckelter)genereller (10%) Selbstbehalt vorgeschrieben, Zahnbereich muß privat zusatzversichert werden. Alle (s.o.) ermittelten Gesundheitskosten werden hier pro Kopf der volljährigen (ab 18) Bevölkerung umgelegt; Kinder anteilig. Das klingt furchtbar - für deutsche Ohren. Nur hat man hierzulande keine Kenntnis von der praktischen Auswirkung:

Wegen der Bevölkerungsstruktur zahlt man in Ballungsgebieten mehr, als in Landwirtschaftlichen Räumen. Aber nun die "erschreckenden" Zahlen; Stand März 2003: In Genf und Basel(BS) ist es mit am teuersten. Da zahlt man ca. sFr. 350,- = ca.   233,- Im Aargau sFr. 170,- =   113,- in Appenzell IR sFr. 120,- =   80 (!) für Leistungen, die (mit den genannten Einschränkungen) denen der AOK/DAK in Deutschland entsprechen. Auch diese Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Jeder Patient erhält vom Arzt/Krankenhaus eine Rechnung nach Behandlung und setzt sich nach Bezahlung direkt mit seiner Krankenkasse auseinander. Diese erstattet ihm in der Regel 90%.

Machen Sie jetzt die Rechnung auf, mit welchem System Sie besser fahren würden. Die Linke und die Gewerkschaften wollten am 18.5.03 durch Abstimmung das Schweizer Volk glücklich machen und priesen das deutsche System der Beitragserhebung an. Da die Schweizer aber einen Taschenrechner nicht nur besitzen, sondern auch bedienen können, und überdies vom maroden deutschen System wußten, haben sie per Abstimmung die "Volksbeglücker" mit einem Mehr von 72% abgewatscht.

Seit Anfang des Jahres arbeite ich in der Bürgerbewegung Projekt Neue Wege (PNW, www.projektneuewege.de) mit. Wir haben eine völlige Neuordnung der (miteinander verwobenen) Sozialsysteme entwickelt, die auch das vorher geschilderte aufnimmt. Herr Seehofer hat Kenntnis davon! Sie können sich da umfassend informieren, wenn Sie sich die Entwürfe zu Rente,Krankenvers., Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit und Steuern ausdrucken. Ich glaube auch, daß Ihre Leser sowohl über die Ursachen des von Ihnen geschilderten Betruges, als auch über Lösungsvorschläge, einen Anspruch haben, aufgeklärt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus R. Steffen, Frankfurt a.M
Montag, 30.Juni 2003
FOCUS Ausgabe No. 26 vom 23. Juni 2003 entnommen
Krankenkasse: PLÜNDERUNGEN MIT SYSTEM

Die Finanzmisere ist zum Großteil hausgemacht: Kassen und Politik ahnden Betrügereien zu seiten

Heinrich Joseph Sieber schien ein wahrer Wunderheiler zu sein. Selbst aus seinem Hunderte Kilometer entfernten Urlaubsdomizil konnte der Chefarzt seine Privatpatienten im bayerischen Kötzting noch kurieren. So jedenfalls stand es auf der Rechnung. Ein Kunststück, für das die Regensburger Staatsanwaltschaft indes wenig übrig hatte. Der wegen 790fachen Betrugs und gewerbsmäßiger Untreue in 510 Fällen angeklagte Ex-Klinikleiter wurde Ende Mai zu drei Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt. Zuvor hatte Sieber allerdings rund eine Million Euro erschwindelt.

Der spektakuläre Fall ist nur eine Blüte in dem Sumpf aus Manipulation und Abrechnungsbetrug, der jährlich Milliarden an Versichertengeldern im Gesundheitssystem verschlingt. Während die Politik fieberhaft versucht, die Kosten der Kassen in den Griff zu bekommen, wird tausendfach gefälscht, geschummelt, fingiert und betrogen. Laut dem Bundeskriminalamt ist Abrechnungsbetrug "wesentlich weiter verbreitet", als es die Statistiken bislang ausweisen. "Von Krankenhäusern über Ärzte und Apotheken bis hin zu Taxifahrern - bei allen Berufsgruppen, die Leistungen mit Krankenkassen abrechnen, sind wir auf Manipulationen gestoßen", berichtet Peter Scherler, Chef einer Ermittlungsgruppe bei der AOK Niedersachsen. Allein im vergangenen Jahr erstattete die Kasse gegen 80 Verdächtige Anzeige.

Die Phantasie beim Abkassieren kennt keine Grenzen: Ein Nervenarzt im Fläming-Kreis führte die Therapiesitzungen mit einer Klientin nach deren Tod unverdrossen fort, eine Frauenärztin stellte einer Patientin freizügig Atteste für Bekannte aus, deren Karten die Patientin mitgebracht hatte. Bei der Serien-"Behandlung" übersah die Medizinerin einen Mann und schrieb ihn wegen Schwangerschaftsbeschwerden krank. Ein Orthopäde berechnete den Kassen fast 200-mal den teuren Satz für Sterbebegleitung - bei Klienten, die er etwa am Meniskus behandelt hatte und die bis heute putzmunter sind.
"Was wir hier an Fällen bearbeiten", glaubt Roman Birk, Betrugsexperte der Handelskrankenkasse HKK, "ist nur die Spitze des Eisbergs. " Etwa zehn bis 15 Prozent aller Rechnungen, schätzt der 46-Jährige, seien nicht gerechtfertigt. Im gesamten Gesundheitssystem sind dies rein rechnerisch bis zu 20 Milliarden Euro. AOK-Ermittler Scherler sieht im Medizin-Sumpf sogar "Züge von organisierter Kriminalität". Das ganze Ausmaß können die Fahnder nur erahnen, wenn einzelne Fälle plötzlich wie eine Kette umfallender Dominosteine die gesamte Branche erfassen. So brachten Spezialermittler der AOK Niedersachsen im November einen der größten Betrugsskandale der deutschen Nachkriegszeit ans Licht. Zwei Brüder aus Mülheim hatten über die Dentalhandelsgesellschaft Globudent billigen Zahnersatz aus Fernost nach Deutschland importiert und hier als teure deutsche Ware mit den Krankenkassen abgerechnet. Zahnärzte aus ganz Deutschland drehten ihren ahnungslosen Patienten die Made-in-China-Gebisse an - und kassierten dafür ab. Die illegalen Deals flogen erst auf, als ehrliche Kollegen, die von den Offerten Wind bekamen, plauderten. "Bis heute haben wir 470 Zahnärzte ermittelt, die unter dem dringenden Tatverdacht des Betruges stehen", zieht der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener Zwischenbilanz. Doch praktizieren dürfen die Ärzte weiter. "Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft", rechtfertigt sich Grevener, "jemandem den Beruf zu verbieten." Noch unglaublicher scheint, dass auch die Inhaber von Globudent längst wieder im Geschäft sind. Nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft gründeten Omar John M. und Tarek M. sogleich die nächste Importfirma für Zahnersatz.

Eine wirksame Abschreckung fehlt, weil Betrugsversuche selten mit einem Berufsverbot oder im Gefängnis enden. Seit rund zwei Jahren versuchen HKK-Mann Birk und Wilfried Mankus von der AOK Bremen Kriminellen im Gesundheitswesen das Handwerk zu legen. In einem bislang einmaligen Modellprojekt schlossen sich in Bremen sämtliche Kassen zusammen und gründeten eine Errnittlungsgruppe Abrechnungsbetrug. Insgesamt 19 Fälle von Missbrauch von Versichertengeldem deckten die Ermittler seither auf, weitere 28 Fälle sind in Arbeit. "Von 15 Strafverfahren wurde bislang keines abgeschlossen", bilanziert Birk. Zornig macht die Kassenfahnder vor allem, dass Ärzte unter Betrugsverdacht monatelang ungehindert weiter abkassieren können. Im Frühjahr 2003 entlarvten die Prüfer einen Zahnarzt, der durch manipulierte Rechnungen die Kasse vermutlich um rund 20000 Euro geprellt hatte. Aber auch er darf Patienten weiter behandeln und Leistungen mit der Kasse abrechnen - trotz Strafanzeige. Bislang wurde ihm weder die Zulassung entzogen noch Anklage erhoben. "Das gibt es in keiner anderen Branche", empört sich Steffen Wahler, Vertragsexperte der HKK, über die Dreistigkeit mancher Mediziner, "ein Auftragnehmer betrügt seinen Geldgeber und wird trotzdem jedes Quartal weiter bezahlt."
Verbittert registrierten auch Ermittler in Berlin, wie lasch selbst die Justiz sich der Fälle annimmt. Aufwändig hatten die Polizisten die Großbetrügereien eines Orthopäden (geschätzter Schaden: 500 000 Euro) und eines Chirurgen (200 000 Euro) aufgedeckt. Der Berliner Staatsanwalt von N. stellte die Verfahren gegen lächerliche Geldbußen ein. Mittlerweile wurde der Mann versetzt.

Der Teufel steckt im System, Entlohnt werden die niedergelassenen Ärzte nicht von der Kasse direkt. Für die Verteilung der rund 17 Milliarden Euro Arzthonorare sind in der gesetzlichen Krankenversicherung die so genannten Kassenärztlichen (KV) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) zuständig, die Vertretergremien der Mediziner. Anspruch auf Vergütung hat jeder Doktor, der über eine Kassenzulassung verfügt - die Qualität spielt dabei keine Rolle. Allein die KVs wissen, welcher Arzt welchen Patienten wie behandelt haben will. Offiziell sind sie deshalb auch für die Kontrolle zuständig. Tatsächlich registrieren die Prüfer, dass sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bislang mehr als blauäugig verhalten haben. Statt im Fall des ertappten Zahnarzts eigene Recherchen anzustellen, baten die Kollegen der KZV den Verdächtigen um förmliche Stellungnahme. In der Anlage des offiziellen Briefes: das anonyme Schreiben, das die Kassenfahnder erst auf die Spur des Betrügers gebracht hatte.

Gebetsmühlenartig wiederholen Ärztefunktionäre wie der Brandenburger KV-Chef Hans-Joachim Helming, die Mediziner stünden besonders im Osten vor dem Ruin - was den Frauenarzt nicht hinderte, auf Kosten der Kollegen das eigene Salär kräftig erhöhen zu lassen. Im Frühjahr 2001 genehmigte sich die KV eine neue Entschädigungsordnung: Seither erhält Helm-ing zusätzlich zu seinen Praxiseinkünften 222 132 Euro pro Jahr - eine Steigerung um 72 Prozent.
An Schamlosigkeit kaum noch zu überbieten ist die kriminelle Energie, die Dienstleister des Systems entwickeln. So verpasste ein Orthopäde einem 69-Jährigen eine Beinprothese mit Kniegelenk, obwohl dem Patient zwar der Unterschenkel, nicht aber das Knie amputiert worden war. Unter "entsetzlichen Schmerzen" habe der Schiffszimmerer monatelang wegen der falschen Prothese gelitten, erzählt Fahnder Wahler. In einem anderen Fall schrieb ein Arzt Drogenabhängigen für ihre 500 Euro teuren Aids-Präparate jeweils drei Rezepte: eines lösten die Junkies ein, zwei verkauften sie einem Apotheker, der die Scheine zwar mit der Kasse abrechnete, die Präparate aber nicht abgab. Den Gewinn für die nicht verbrauchten Mittel teilten sich Arzt, Junkie und Apotheker. Obwohl der Betrug aufflog, kam der Apotheker mit einer Geldstrafe von 40000 Euro davon, der Arzt ist seitdem verschwunden. In einem anderen Fall rechnete ein Bremer Sanitätshaus handgefertigte orthopädische Maßschuhe für 1000 Euro mit der Kasse ab, kaufte stattdessen aber Fabrikware für ein Viertel des Preises ein. Da behaupten Pflegedienste, eine Pflegerin habe am Tag 37(!) Patienten versorgt. Eine Hebamme stellt Fahrten vier- und fünffach bei verschiedenen Kassen in Rechnung - mehr als 26 Arbeitsstunden täglich. Als das auffliegt, zahlt sie 360000 Euro zurück. Tag für Tag stopfen sich unzählige Leistungsanbieter die Taschen voll." Das Geld fehlt dann natürlich bei der Versorgung der Kranken", konstatiert Kassen-Mann Birk. Die nächste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zeichnet sich bereits ab. Eine "relevante" Größenordnung seien dabei ganz sicher die durch Betrug und Verschwendung verpulverten Milliarden, rechnet AOK-Ermittler Peter Scherler vor.

An der Wahrheit haben die Kassen dennoch selten ernsthaft Interesse. Zu eng sind teilweise die persönlichen Beziehungen zwischen, Kassenbossen, Chefärzten und Funktionären, Für Verschwendung müssen schließlich selten die Manager geradestehen, sondern die Versicherten - mit höheren Abzügen vom Lohn. Selbst Kassenfunktionäre räumen bereits mutig ein, dass sie "zu einem großen Teil mitverantwortlich für die Finanzmisere der GK-V und die Entwicklung zur Zwei-Klassen-Medizin" seien, so Jochem Schulz von der BKK Berlin. "Wir treten zu schlecht auf, sind konfliktscheu und haben den Leistungserbringern bisher viel zu viel Narrenfreiheit gelassen." Ins Visier der Ermittler geraten immer häufiger aber auch die Patienten. Auf zwei Milliarden Euro schätzt der Bayerische Hausärzteverband den Schaden, der der gesetzlichen Krankenversicherung durch "vagabundierende Chipkarten" entsteht, die etwa bei Umzug oder Kassenwechsel nicht zurückgegeben oder vernichtet wurden. Eine besonders perfide Variante des Missbrauchs hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen beobachtet: Betrüger erschleichen sich mit fremden Karten bei Ärzten Rezepte über teure Medikamente, Hilfsmittel oder Massagen und tauschen diese in Apotheken oder Sanitätshäusern gegen Bargeld, Parfüm oder HiFi-Produkte ein. Jörg Engelhard, Chef der Berliner Ermittlungsgruppe Medicus, staunte bei der Durchsuchung eines Apothekerlagers nicht schlecht: "Das sah aus wie auf einem türkischen Bazar. " Zumindest die AOK Baden-Württemberg zog daraus in einem Modellversuch in Heilbronn die Konsequenzen und führte vor fünf Jahren erstmals einen Versichertenausweis mit Bild ein. Seitdem verlieren die Versicherten ihre Chipkarte erstaunlicherweise "viel seltener".

(Mit freundlicher Genehmigung des FOCUS der Ausgabe No. 26 vom 23. Juni 2003 entnommen)

Montag, 30.Juni 2003
Jörg Schülke
Linke Tasche, rechte Tasche

18 Milliarden Euro soll das Vorziehen der Steuer-Reform Bund, Länder und Gemeinden kosten. Aus wahltaktischen Gründen wird die Koalition dieses Vorziehen beschliessen, auch wenn es dafür bisher keine Finanzierungskonzepte gibt. Wie wir wissen, ist der von Eichel vorgelegte und durch eine Menge verdeckter Steuererhöhungen finanzierte Bundeshaushalt für das 2004 bereits ohne das geplante Vorziehen der Steuerreform mehr oder weniger Makulatur, verfassungswidrig und nicht im Einklang mit den Vorgaben des europäischen Stabiltitätspaktes. Wie wird man jetzt die zusätzlichen Milliarden finanzieren? Die Frage ist wohl rein rhetorisch, denn wir wissen die Antwort der finanzpolitischen Hütchenspieler: Gegenfinanzierung durch weitere Steuererhöhungen (als Abbau von Steuervergünstigungen getarnt) und Kostenverlagerungen. Also wieder eine Milchmädchen-Rechnung, wieder eine Aktion "Rechte Tasche, linke Tasche" (für eine einmalige Entlastung für die rechte Tasche eine dauerhafte Gegenbelastung für die linke Tasche), wieder eine gigantische Umverteilung, wieder ein Betrug am Wähler, der weitere Verunsicherung und Ängste schafft und zwangsläufig zu einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Situation führen muß.

Andererseits liegen ca. 100 Milliarden Euro bei den Verbrauchern zusätzlich auf den Konten, die ausschließlich aus dem Angstsparen im Hinblick auf die Unsicherheit und Unberechenbarkeit der Politik resultieren. Diese Gelder in den Konsum bringen, würde dem Staat mittel- und unmittelbare Einnahmen von fast 30 Milliarden in die Kassen spülen, und zwar ohne Gegenfinanzierungs- und Umverteilungsmaßnahmen und ohne Kollateralschäden für die Gesamtwirtschaft. Die einzige Voraussetzung: Schaffung von nachhaltigem Vertrauen bei Wirtschaft und Verbrauchern durch eine ehrliche, professionelle Politik, eingebunden in ein langfristiges, zukunftsorientiertes Gesamt-Konzept mit Reformen aus einem Guß, die diese Bezeichnung auch verdienen.

Freitag, 27.Juni 2003
Dr. Sigrid Blehle, Ärztin und Geschäftsführerin, Hainburg
RUNTER MIT DEN LOHNNEBENKOSTEN
Mitarbeit muss bezahlbar bleiben

"Die soziale Absicherung ist ein wesentlicher Baustein unseres sozialen Friedens. Diese ist mittlerweile jedoch so teuer, dass sie kaum noch finanzierbar ist", so Dr. Sigrid Blehle, die in ihrem Unternehmen in Hainburg zwölf Mitarbeiter beschäftigt. Eine grundlegende und radikale Reform der Sozialsysteme sei überfällig. "Wir brauchen ein System, das einfach ist und gleichzeitig die soziale Absicherung des Einzelnen sicherstellt. Wir als Unternehmer und Unternehmerinnen haben alle das gleiche Problem: der Faktor Arbeit ist in Deutschland mit so hohen Lohnnebenkosten belastet ist, dass wir es nur schwer schaffen, Arbeitnehmer zu höheren Leistungen und damit höheren Einkommen zu motivieren. Kein Mitarbeiter versteht, dass sein Chef 22,50 Euro pro Stunde für einen Mitarbeiter bezahlen muss, der 7,50 Euro netto auf der Hand hat", erläutert Blehle.
Nach Abzug aller Lohnnebenkosten und Steuern blieben einem Arbeitnehmer nämlich von 15 Euro Stundenlohn 7,50   übrig, während der Arbeitgeber alles in allem 22,50 Euro für die gleiche Arbeitsstunde bezahlen müsse. "Und das muss erst einmal als Umsatz eingefahren werden." An Neueinstellungen denke in den mehreren Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen schon gar niemand mehr. "Meine Aussage, eure Arbeit ist zu teuer, kann derjenige nicht verstehen, der dafür nur 7,50   Euro die Stunde rauskriegt. "Chef was soll das?', werde ich dann schon mal gefragt." Dazu komme, dass die Mehrarbeit durch zusätzliche Stunden sehr schnell in die nächste Steuerklasse führe, und Mitarbeiter dann bei einem Plus von 35% an Stundenleistungen und entsprechend mehr Bruttogehalt einen geringeren Nettolohn erhielten als bei einer normalen 100-%-Leistung.
Insbesondere jüngere Mitarbeiter sind sich laut Blehle sehr wohl bewusst darüber, dass sie später höchstwahrscheinlich eine Einheitsrente beziehen werden - unabhängig davon, was sie einmal eingezahlt haben. "Das ist Betrug an der jungen Generation", sagt die Unternehmerin. Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für einzelne Leistungen sei mittlerweile so hoch, dass sich viele fragten, warum und wofür sie überhaupt Krankenversicherungsbeiträge zahlten.
"Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Die Politiker diskutieren nun seit Jahrzehnten mit dem Ergebnis ständig steigender Rentenversicherungsbeiträge." Von 1983 bis heute seien die Rentenversicherungsbeiträge von rund 10 % auf 19,1% gestiegen - die Ökosteuer sei in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Der realisierbare Ansatz in den Rentensystemen, den Dr. Sigrid Blehle vom Forum Mittelstand der IHK Offenbach sieht, ist die Umstellung von einem Umverteilungssystem auf kapitalgedeckte Systeme. Derzeit würden die Beträge, die heute in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden, auch heute an die Rentner ausgezahlt. Die zukünftigen Rentner müssten in einem solchen System mit dem verfügbaren Geld zufrieden sein, das in ihrem eigenen Rentenalter vorhanden sei.
"Diese Geldmengen sind unbekannt und ihre Verfügbarkeit mehr als ungewiss", so Blehle. "Wir fordern stattdessen, die Rentenversicherungsbeiträge in Rentenfonds anzulegen und dadurch dieses Geld der Wirtschaft z.B. zur Finanzierung von Investitionen wieder zur Verfügung zu stellen." Praktiziert würden solche Systeme bereits in Großbritannien und in den USA.
"Es ist unumgänglich, die Zeiten der Lebens-Erwerbstätigkeit zu verlängern. Deutschland hat eine weiter steigende durchschnittliche Lebenserwartung. Im internationalen Vergleich treten Deutsche später in das Berufsleben ein und gehen wesentlich früher in Rente. Die Zeit, in der in die Rentenversicherung eingezahlt wird, ist deutlich kürzer als vor zwanzig oder dreißig Jahren", erläutert Blehle. Es liege auf der Hand, dass hier eine Finanzierungslücke entstehe. Die Diskussion, dass kein Unternehmen mehr Mitarbeiter älter als 50 Jahre einstellt, gelte wohl eher für Großunternehmen. "Wir im Mittelstand schätzen die Erfahrungen und Kenntnisse unserer Mitarbeiter in dieser Altersklasse und wollen auf diese nicht verzichten."
Modellrechnungen hätten ergeben, dass durch die Anlage der Rentenbeiträge von Mitarbeitern in kapitalgedeckte Systeme bei Einzahlungen in gleicher Höhe wie in den gesetzlichen Systemen beim Renteneintritt mehrfach höhere Rentenbezüge zu erwarten seien als in unserem aktuellen System. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass die gleichen Rentenauszahlungen mit wesentlich geringeren Beiträgen erreichbar wären. Das entlaste in letzter Konsequenz den Faktor Arbeit enorm. Den einzelnen Mitarbeitern würde zudem mehr Geld zur Verfügung stehen.
Als Rettung für die gesetzlichen Krankenversicherungen sieht Dr. Blehle vor allem die Freigabe für den freien Wettbewerb unter den einzelnen Versicherern. "Parallel hierzu muss eine grundlegende Reform des gesamten Gesundheitssystems stattfinden, die darauf abzielt, dass Menschen möglichst selten krank werden. Motivation zu gesunden Lebensweisen und -einstellungen sind gefragt." Sie fordert den Wegfall der zur Zeit praktizierten Ausgleichszahlungen der Versicherer untereinander. Jeder Mitarbeiter müsse die Wahl haben, eine individuelle Selbstbeteiligung mit seiner Versicherung vereinbaren zu können.
Sozial Schwache müssten aus den klassischen gesetzlichen Krankenversicherungen herausgenommen werden. Für diese müsse eine Grundversorgung durch den Staat sichergestellt werden.
"Mit diesen Maßnahmen wird der Faktor Arbeit erheblich entlastet und den einzelnen Erwerbstätigen wieder mehr Eigenverantwortung zugetraut. Der Staat kann und darf nicht alles regeln", so Blehle. Niedrige Lohnnebenkosten schafften zusätzliche Arbeitsplätze und sicherten die bestehenden ab. Über die neu entstandenen Rentenfonds fließe Geld für Investitionen in die Wirtschaft, das dieser heute einfach nicht zur Verfügung stehe. "Mitarbeiter haben mehr Geld zur Verfügung und können es auch wieder ausgeben. Insgesamt muss sich Leistung für alle wieder lohnen."

Freitag, 20.Juni 2003
Heinz Hamann
Sehr geehrtes "Projekt neue Wege"- Team,
auf der Web- Seite des BürgerKonvents habe ich Ihre Web- Adresse gefunden,
und möchte Ihnen hiermit meine vollste Hochachtung für Ihre Aktivitäten
aussprechen. Die Situation in unserem Lande scheint mehr und mehr
dramatische Züge anzunehmen; immer mehr Bürger- Initiativen versuchen ihr
Bestes, um dem Treiben der Regierung Paroli zu bieten. Die Masse der Menschen
regt sich zwar über die Situation auf, hat aber nicht den "Mumm" oder die
Courage etwas zu sagen, geschweige denn, etwas zu tun.
Ihre Seite "Wo steht unser Land heute? - Projekt Neue Wege e.V."
unter http://www.projektneuewege.de/wo.htm
sagt exakt das aus, was ich in meiner Ohnmacht empfinde.
Folgendes möchte ich noch loswerden:
Die Situation nach dem Krieg war wie folgt:
es gab viel zu tun, immer mehr Arbeit
immer weniger Arbeitslose
immer mehr Steuer- Einnahmen
immer mehr Investitionen
wenig Kriminalität, weil das "System" gerecht war
beste Schulen und Universitäten
weltweit anerkannte Produkt- Qualität "made in Germany"
das Land "blüht und gedeiht" auf sehr hohem Niveau.
Seit einigen Jahren ist Deutschland exakt auf den gegenläufigen Weg:
Produkte sind zu teuer und teilweise mangels Qualität nicht mehr konkurrenzfähig
Europaweit die schlechtesten Schulen und Universitäten
immer weniger Investitionen
immer weniger Steuereinnahmen
immer mehr Arbeitslose
immer mehr Kriminalität
und viele Jammern und Klagen, OHNE das Geringste für das Land zu tun
Ich fürchte, daß für die dringendst nötigen Änderungen kaum noch Zeit bleibt.
Es rumort gewaltig im Volk und die Zeit läuft davon. Zwingende Änderungen
haben keine Jahre und auch keine Monate mehr Zeit für die Umsetzung,
Ich habe den Eindruck, dass Deutschland mit großen Schritten
auf dem Weg dorthin ist, wo die DDR kläglich gescheitert ist:
Bespitzelung und Überwachung auf Schritt und Tritt
Investitionen in die Vergangenheit als in die Zukunft
Rückläufige Entwicklung durch staatliche lähmende Bürokratie
in den wichtigen Bereichen wurde der Anschluss an den Weltstandard verloren
Deutschland ist technologisch veraltet, High- Tech ist verschwunden
. . . und was das schlimmste ist: nicht die geringste Aussicht auf Besserung.
Meine Prophezeihung:
Sollten die Sozial- Systeme und der Arbeitsmarkt bis zum Ende dieser
Legislaturperiode nicht radikal umgebaut sein, dann fürchte ich, daß
alle weiteren Bemühungen nichts nützen. Der immer schnellere Abwärts-
Trend ist leider nicht mehr zu stoppen. Da immer mehr Leistungs- Träger
das Land verlassen, und Abkassierer immer mehr Ansprüche stellen, ist der
finanzielle Ruin nicht mehr aufzuhalten. Die Vernichtung der Eigeninitiative
durch absurde Gesetze und die desaströse finanzielle Bestrafung der
Leistungsträger wird durch die Regierenden immer noch weiter getrieben.
Ich erwarte in den nächsten Jahren eine rapide Verschlechterung der gesamten
wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Die Regierung wird wie in Italien
in immer schneller werdendem Rythmus ausgetauscht. Dann bekommen wir
russische Verhältnisse mit gigantischer Korruption und Kriminalität.
Die Probleme, die in den letzten Jahren durch die SPD/Grüne- Regierung
produziert wurden, benötigen mindestens eine ganze Generation Zeit,
um das angerichtete Desaster wieder zu korrigieren.
Für unsere Regierung kann ich mich nur schämen.
Ich hoffe das aller Beste für Ihre Pläne und werde mich demnächst als
Mitglied bei Ihnen eintragen. Weiterhin hoffe ich, daß Ihre Web- Seiten
relativ frei von "anonymen meckernden Schwachköpfen" bleibt und die Leute,
die etwas zu sagen haben, sich mindestens mit ganzen Real- Namen melden.
Vielen Dank
Heinz Hamann
25451 Quickborn

Samstag, 24.Mai 2003
Roland Strack
Der Mittelstand stirbt leise ...

Vor Jahren war ich einmal als Dolmetscher für ein Unternehmen in Südwestfalen tätig. Anläßlich des Besuches zweier Einkäufer aus Israel unterhielt ich mich mit einem der Herren über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und im Nahen Osten. Im Verlaufe des Gespräches sagte er folgendes: "Bei Euch in Deutschland ist das schon interessant: Man fährt in den tiefen Wald und sieht eine Firma neben der anderen. Kaum ist man mal über den Berg gefahren, stehen im nächsten Tal wieder Fabriken."

Der Mann traf den Nagel auf den Kopf: Deutschland hat nicht nur viel natürlichen Wald, sondern auch einen regelrechten Wald aus mittelständischen Firmen, der sich fast über das ganze Land verteilt. Die Bedeutung des Mittelstandes läßt sich schon daraus ersehen, daß es in anderen Sprachen kein Wort gibt, dessen semantischer Gehalt etwa das widerspiegelt, was "Mittelstand" in unserer deutschen Sprache meint. Über Jahrzehnte hinweg galt im Lande daher ein ganz schlichter, aber richtiger Satz:

Wo viel Mittelstand, da viel Wohlstand.

Doch dieser Wald ist krank, und in vielen Branchen gibt es bereits ein massives Waldsterben. Die Auswahl der Geschäftszweige, in denen es gut läuft, schrumpft täglich. So wird die Zahl der Pleiten auch in diesem Jahr eine Rekordmarke erreichen. Das Ende des Elends ist nirgendwo in Sicht - es bleibt die oft quälende Krankheit zum Tode: Sinkende Umsätze, Forderungsausfälle, Billigkonkurrenten und manchmal auch Managementfehler (wollen wir nicht verschweigen!) bilden den gefährlichen Cocktail, der durch immer neue staatliche Auflagen, steigende Sozialbeiträge und Steuererhöhungen erst so richtig giftig wird. Ein simpler Grundsatz scheint vergessen:

Man kann eine Kuh nicht gleichzeitig melken und schlachten.

Während Politiker das Hohe Lied des Mittelstandes singen, greifen sie letzterem in die Tasche und glauben auch noch, daß das in Zukunft weiter so funktioniert. Doch auch viele Mittelständler haben längst das Ausland entdeckt - und sind erst ins Grübeln und dann zum Handeln gekommen. Meist beginnt die Erosion der Produktionsbasis mit Zukäufen bei ausländischen Zulieferern. Später werden dann ganze Produkte nur noch im Ausland gefertigt, bis schließlich die gesamte Herstellung auf Nimmerwiedersehen jenseits der deutschen Grenzen verschwindet und der Stammsitz zum Vertriebsbüro verkommt. Verlagerung oder Pleite - das sind oft die Alternativen. Ein Trauerspiel mit schlimmen Konsequenzen: Wo sollen die Menschen in Zukunft arbeiten, wenn der Mittelstand in Deutschland schleichend seinen Abschied nimmt?

Diese Entwicklung stellt aber auch unser aller Konsumverhalten auf den Prüfstand: Der durch die legendären BRAUN-Geräte bekanntgewordene Designer Dieter Rams hat einmal in einem Interview beklagt, daß wir in Deutschland keine wirkliche Alltagskultur mehr pflegen. Leider hat er recht: "Gelobt sei, was billig ist" lautet die Devise - ob wir den betreffenden Gegenstand wirklich brauchen ist dabei zweitrangig. Mit kritischem Preisbewußtsein hat das alles nichts mehr zu tun. Auf den größten Teil des (Lifestyle-) Plunders könnten wir überdies gut und gerne verzichten, zumal die Halbwertzeit vieler Billigartikel dermaßen gering ist, daß die bald wieder erforderliche Neuanschaffung den Preisvorteil ins Gegenteil verkehrt. Freilich: Das Bewußtsein für den Zusammenhang von Preis, Qualität, Design und Haltbarkeit ist offensichtlich vollständig aus dem Ruder gelaufen. Auch hier verhalten sich die Deutschen natürlich wieder extrem: In keinem anderen Land Europas sind die Kunden derart auf Preise fixiert wie bei uns. Die Marktchancen deutscher Unternehmen, die durchaus individuelle und - im Sinne des Wortes - preiswerte Produkte herstellen, sinken dadurch drastisch. Wenn wir aber stets nur danach streben, den "billigsten" Preis für eine Ware zu erhalten, dann führt das in letzter Konsequenz zu weiteren Importen, Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnländer, Entlassungen, Firmenschließungen und Pleiten. Es ist ein Teufelskreis, aus dem ein Entrinnen unmöglich erscheint: Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diesen Billigkonsum entsteht, ist enorm und muß von uns allen über Steuern und extrem hohe Sozialbeiträge bezahlt werden. Auch durch unsere subjektiven Kaufentscheidungen werden also sehr viele Arbeitsplätze wegrationalisiert. Von dieser Verantwortung können wir uns auch als ganz normale Konsumenten nicht freisprechen. Auf lange Sicht kommt der vermeintlich billige Einkauf daher sehr teuer - aber über diesen Zusammenhang denken nur wenige Leute nach. Es ist nun einmal nicht möglich, die billigsten Waren, die sichersten Arbeitsplätze und gleichzeitig die höchsten Löhne zu haben. Wenn diese Fiktion aufrechterhalten wird, so muß sie zum Bermudadreieck für viele mittelständische Unternehmen - und damit letztlich für das ganze Land - werden.

Vielleicht denken Sie das nächste Mal daran, wenn der Discounter wieder einmal das asiatische Waffeleisen oder Fahrrad zum Schleuderpreis anbietet, während der mittelständische Produzent in Deutschland seine Löhne vielleicht schon aus der (Firmen-) Substanz zahlt. Aber der Mittelstand stirbt eben leise ...

Dienstag, 20.Mai 2003
Dr. Bruno Bandulet
Verleger, Bad Kissingen

Wohin treibt Deutschland?

Es war einmal ein Land, das hatte die stärkste Armee weit und breit, die besten Schulen und Universitäten, eine kleine, hocheffiziente Verwaltung, wenige und einfache Gesetze. Es hatte eine Börse, an der die Aktien immer dann stiegen, wenn die Arbeitslosigkeit zurückging, und fielen, wenn sie zunahm. Dies bei einer Arbeitslosenquote zwischen 2 und 3%. Es hatte einen Kapitalmarkt, auf den man unbesorgt auf Sicht von 30 Jahren in Anleihen investieren konnte und dabei keine Kaufkraftminderung riskierte, denn das Geld blieb auch in der nächsten Generation stabil.
In diesem Land stiegen die Exporte, wuchs die Wirtschaft, die Löhne und Einkommen nahmen stetig zu, der Mittelstand florierte, ein gelernter Maurer konnte mit drei Wochenlöhnen die gesamte Jahresmiete seiner Wohnung zahlen. In diesem Land wurden Gesetze, auch Steuergesetze, für Generationen gemacht. Und der Staatsanteil am Sozialprodukt - das ist das Erstaunliche - erreichte gerade einmal 14%.
Was ich Ihnen eben erzählt habe, ist kein Märchen. Dieses Land gab es wirklich. Es war das deutsche Kaiserreich vor1914. Die statistischen Angaben beziehen sich auf das Jahr 1912. Es war die freieste Gesellschaft, in der die Deutschen je lebten. Frei, weil das Kaiserreich souverän war, weil Rechtssicherheit herrschte, weil der Staat das Eigentum respektierte.
Einige wenige Dinge sind seitdem gleich geblieben, das meiste aber hat sich radikal geändert.
Gleich geblieben ist die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihre weltweite Spitzenstellung in den Schlüsselindustrien Chemie und Werkzeugmaschinenbau. Und gleich geblieben ist auch die Struktur des deutschen Außenhandels. Schon damals gingen 75% der deutschen Exporte nach Europa, wobei der osteuropäische Anteil größer war als heute. Aber dieser wird in den kommenden Jahren seinen früheren Stand wieder erreichen. Es stimmt wirklich: schon damals herrschte reger Handel in Europa, und zwar bei freiem Kapitalverkehr. Nur brauchte man dafür keine EU, keine Bürokratie in Brüssel und erste recht keine deutschen Milliardenzahlungen in eine europäische Gemeinschaftskasse.
Heute haben wir statt des Goldstandards eine europäische Zwangswährung, von der niemand sagen kann, wie lange sie hält und was sie in Zukunft wert sein wird. Heute haben wir einen Staatsanteil von rund 50%, und das Geld reicht den Herrschenden trotzdem nicht. Heute haben wir eine offizielle Staatsschuld von 1,2 Billionen Euro bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,5 Billionen Euro (Stand 2001) - eine Staatsschuld, die um ein Vielfaches höher ist, wenn der Staat ordentlich bilanzieren und die ungedeckten künftigen Sozialleistungen in seine Bilanz einstellen würde.
Ein anderes Kuriosum besteht darin, daß sich dieser finanziell klamme Staat seit vielen Jahren Subventionen an das Ausland, vor allem an die EU, leistet, die weit über 15 Milliarden Euro per annum liegen, die faktisch aus dem Außenhandelsüberschuß Deutschlands aufgebracht werden und die dafür sorgen, daß das deutsche Auslandsvermögen seit 10 Jahren zurückgeht.
Warum habe ich Ihnen die Geschichte aus der Kaiserzeit, die kein Märchen ist, erzählt?
Zum einen, weil wir unsere heutige Situation nicht als selbstverständlich und alternativlos ansehen dürfen.
Zum anderen, weil wir begreifen müssen, daß die Geschichte immer wieder große Brüche produziert, daß es gefährlich ist, von der Gegenwart auf die Zukunft zu schließen. Wer hätte schon 1912 geahnt, daß die geordnete und scheinbar festgefügte Welt des kaiserlichen Deutschland zwei Jahre später in einem grausamen, sinnlosen Krieg untergehen würde.

Freitag, 9.Mai 2003
Roland Strack
Auswandern - die stille Lösung?

In der letzten Ausgabe des Magazins "stern" ist ein langer Bericht zum Thema "Auswanderung" zu lesen. Offenbar machen sich immer mehr Menschen (nicht nur) Gedanken darüber, Deutschland zu verlassen. Vor allem junge, gesunde und gut ausgebildete Deutsche zwischen 18 und 40 sehen für sich wohl keine Perspektive mehr in einem Land, dessen ebenso hohle wie heilige Kühe den Boden der Zukunft ungehindert zertrampeln können. Die Zahl der Ausgewanderten ist so hoch, daß es einem schier die Sprache verschlägt - im "stern" wird von 622.000 Personen gesprochen, die Deutschland allein im letzten Jahr verlassen haben! Das ist mehr als alarmierend: Wenn wir bedenken, daß die meisten Einwanderungsländer inzwischen recht strenge Kriterien für die Erteilung der Zuzugsgenehmigung entwickelt haben und natürlich auch anwenden, so wird schlagartig klar, welche fatalen Folgen das für Deutschland hat. Man muß sich klarmachen, daß es nicht träge und faule Zeitgenossen sind, die den gewiß nicht leichten Entschluß fassen, in die Fremde zu gehen, sondern gerade die gut ausgebildeten Menschen mit Initiative, Tatkraft und dem Willen, etwas zu bewegen. Es sind also genau die Leute, die in Deutschland dringend gebraucht werden. Während aber bei uns die berufsbetroffenen Gremienhocker das Allheilmittel in einer verstärkten, aber letztlich ziellosen Zuwanderungspolitik suchen, wird das viel wichtigere Thema "Auswanderung" erst gar nicht angesprochen. Das ist durchaus verständlich, denn die Abstimmung mit den Füßen ist ein ebenso unerwünschtes wie glasklares Urteil über die im Lande herrschende Politik. Da gibt es nichts zu beschönigen. Vielleicht werden Auswanderer in einigen Jahren als "Republikflüchtlinge" stigmatisiert, wie es seinerzeit in der DDR der Fall war. Unfähige Politiker könnten damit ihre Hilflosigkeit gegenüber dieser Entwicklung zu kaschieren suchen. Der schleichende Verlust an Wissen, Erfahrung und Kapital wird derweil nicht nur unvermindert, sondern noch verstärkt weitergehen. Mit jedem Handwerker, Facharbeiter, jedem Selbständigen oder Akademiker, der sich für das Auswandern entschließt, gehen dem Land sehr wertvolle Investitionen in das Humankapital und aus ihnen erwachsende Rückflüsse unwiderruflich verloren:

" Schulbildung und anschließende Berufsausbildung müssen mit mindestens 10 - 13
Jahren veranschlagt werden. Im Falle eines Studiums sind es mindestens 18 Jahre.
" Die Berufserfahrung, die fleißige junge Menschen auch mit 25 Jahren schon haben,
kommt dem Einwanderungsland zugute - Deutschland guckt in die Röhre.
" Ausgewanderte Deutsche zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben, weshalb die
künftigen Verluste dieser Einnahmen ebenfalls der Rechnung zuzuschlagen sind.
" Den Unternehmen fehlen zunehmend die Fachkräfte, so daß immer weitere Teile
der industriellen Fertigung und der Forschung ins Ausland verlagert werden
(müssen) und damit unwiederbringlich verloren sind.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den Wegzug qualifizierter Menschen schon in wenigen Jahren entsteht, ist immens und läßt sich wohl nur in Milliarden Euro messen. Es ist zudem vollkommen unmöglich, den Verlust beruflich qualifizierter Menschen durch eine erhöhte Zuwanderung zu ersetzen, weil die Neuankömmlinge in aller Regel erst ausgebildet und oft finanziell unterstützt werden müssen, auch wenn sie sich integrationswillig zeigen. Das Sprachproblem kommt noch hinzu. Überdies wird niemand in Deutschland aufgewachsene Kinder von Einwanderern daran hindern können, gleichfalls den Weg der Auswanderung zu wählen, wenn sie aus denselben Gründen wie die auswandernden Deutschen eines Tages zu der Erkenntnis kommen, in unserem Land keine wirkliche Zukunft zu haben. Umgekehrt ist das Land für hochqualifizierte Zuwanderer nur bedingt attraktiv, was nicht am vermeintlichen Rechtsextremismus liegt, sondern an unzureichenden Gesetzen und bürokratischen Hemmnissen. "Wer arbeiten will, der fliegt raus!" scheint hier das Motto zu sein. Verstehe das, wer will.

Ein drastischer Anstieg der Auswanderungszahlen ist stets ein untrügliches Anzeichen dafür, daß in einem Lande etwas Grundsätzliches nicht mehr stimmt. Die wenigsten Leute, die der Heimat den Rücken kehren, werden das wegen des (nicht immer!) schlechten Wetters tun. Auswanderer sind vielmehr die Speerspitze der wachsenden Unzufriedenheit in Deutschland. Es ist ganz offensichtlich, daß diese Menschen die zunehmende Bevormundung, die staatliche Gängelung und das end- und nutzlose Palaver arrivierter Politiker endgültig satt haben und daher die Brücken hinter sich abbrechen. Das Gefühl des Eingeschnürtseins ist für sie unerträglich geworden, und es sind eben nicht die Revoluzzer, die schlicht und ergreifend die Schnauze voll haben und gehen. Deutschland hat mehrfach im Laufe seiner Geschichte durch die Auswanderung junger und motivierter Menschen sehr gelitten - von der Entwicklung im III. Reich ganz zu schweigen. Da gäbe es doch etwas für jene Leute zu lernen, die stets und ständig fordern, die Deutschen müßten aus ihrer Geschichte lernen ...

In der Politik ist das natürlich kein Thema. Auch darin offenbart sich wieder einmal die vollkommene Kurzsichtigkeit großer Teile der Politischen Klasse in Deutschland, die ohne Rücksicht auf Verluste ihr Heil in der billigen Klientelbefriedigung samt einer Vogel-Strauß-Politik suchen. Die Zeche zahlt die bleibende, aber schweigende Mehrheit. Wie lange noch?

Dienstag, 6. Mai
Stefan Baron

Ozonloch verkleinern
Von Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche

Präsident George W. Bush erklärt Saddam Hussein den Krieg und die Börsenkurse machen Luftsprünge. Perverse Welt? Keineswegs: reine Vernunft. Die Märkte sind klüger als jeder Einzelne von uns. Sie wissen, worum es im Irak letztlich und wirklich geht.
Es geht nicht um die Entwaffnung von Saddam, nicht um Regimewechsel, nicht um Öl, die künftige Rolle der UNO oder die Hegemonialansprüche der USA. Besser: Es geht um all das aber zugleich um viel mehr, es geht um die Zukunft der Globalisierung und damit um Friede und Wohlstand auf dieser Welt.
Im Irak wird sich entscheiden, ob der Prozess der Globalisierung, wie schon nach dem Ersten Weltkrieg, abbricht oder ob wir, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, einen neuen Globalisierungs und Wachstumsschub erleben.
Die Erfolge und Fortschritte der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte haben uns dazu verführt, die Globalisierung als unaufhaltsam zu betrachten. Wachsender Freihandel, immer durchlässigere Grenzen und immer niedrigere Transport und Kommunikationskosten haben den Prozess ständig vorangetrieben.
So hat sich nach Angaben der Weltbank zwischen 1960 und 2000 der Anteil der Exporte an der gesamten Weltproduktion auf 23 Prozent nahezu verdoppelt. 2001 hielten zum Beispiel allein Amerikaner ausländische Wertpapiere im Umfang von 2,2 Billionen US Dollar.
Ähnliches hatte die Welt aber schon einmal im 19. Jahrhundert erlebt um dann bitter enttäuscht zu werden: Noch 1950 war der Anteil des Welthandels am Umfang aller produzierten Güter niedriger als im Jahr 1870.
Globalisierung, so die Lehre aus Erstem Weltkrieg und Depression, ist kein Selbstgänger. Daran hat der 11. September 2001 schmerzlich erinnert. Offenbar haben die USA die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen. Deswegen treten ihre Soldaten heute gegen Saddam an. Und deswegen machen die Börsen der Welt Luftsprünge.
lm Irak, aber nicht nur dort, geht es darum, die Weit ein für alle Mal sicher zu machen für die Globalisierung. Der Irak gehört ebenso wie Afghanistan und andere Länder zu einer Art Ozonloch der Globahsierung. So nennt Thomas Barnett, Professor am US Naval War College und Berater des Pentagons, eine Zone auf dem Globus mit insgesamt circa zwei Milliarden Menschen, die von der Globalisierung bisher nicht erfasst wurden und deswegen eine strategische Bedrohung für den Fortschritt in der Welt darstellen. Dieses Ozonloch, in dem Gestalten wie Saddam Hussein und Osama Bin Laden gedeihen, gelte es daher zu "verkleinern", das Netzwerk der globalisierten Welt auszudehnen, so gegenseitige Abhängigkeiten, Frieden und Wohlstand zu schaffen und Gewalt und Terror den Boden zu entziehen. Das ist der Job der US Soldaten im Irak.
Ihr Einsatz dient der Befriedung des gesamten Nahen Ostens, der zentralen Brutstätte für internationalen Terror. Einem neuen Regime in Bagdad, so das Kalkül der Regierung in Washington, sollen wachsender Wohlstand und mehr Demokratie in der gesamten Region, ein Ende des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts folgen und so der Terror schließlich ausgetrocknet werden. "Wir müssen", so bringt Rumsfeld Berater Barnett die Aufgabe im Irak und darüber hinaus auf den Punkt, "die Globalisierung wirklich global machen."
Ohne den Nahen Osten und die rnuslimische Welt ist die Globalisierung nicht global und deswegen ständig bedroht. Und mit ihr unser aller Wohlstand und Frieden. Wir sollten den Amerikanern daher dankbar sein, dass sie mit viel Geld und dem Blut ihrer Söhne diesen Dienst an der gesamten Menschheit auf sich nehmen, Sollten sie scheitern, zählten wir Deutsche zu den Hauptleidtragenden.
Dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland, die wie kaum eine andere Nation von dem strategischen Schutzschild der Amerikaner profitiert, diesen bei ihrer schweren Arbeit in den Arm fällt, ist ein weiteres Kapitel aus dem Tollhaus deutscher Geschichte. Zum Glück weiß wenigstens Amerika, was in seinem Interesse liegt.
Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche in der Ausgabe No. 13. Vom 20.3.2003
(Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Wirtschaftswoche)

Freitag, 11. April
Roland Strack
Parteien der Zukunft - Zukunft der Parteien?

Deutschland ist ganz ohne Frage vor allem ein Parteienstaat. Das war in dieser Strenge von den Vätern des Grundgesetzes keinesfalls beabsichtigt. In eben diesem Grundgesetz (Artikel 21, Satz 1) lautet der entsprechende Passus nämlich folgendermaßen: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Nirgends ist davon die Rede, dass die Parteien den Staat bilden. Genau das ist aber der Fall - der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat im Detail bewiesen, wie sehr unser Staat längst schon in die Hände der Parteien gefallen ist.
Nicht die Parteien sichern die Zukunft des Staates, sondern es ist genau umgekehrt: Der Staat sichert die Zukunft der Parteien. Ohne sie und ihre Apparatschiks läuft nichts in diesem Lande. Wo immer Parteien mitreden, tritt die Qualifikation von Bewerbern für Ämter und Posten zugunsten der "richtigen" Parteizugehörigkeit sehr häufig zurück. Neubesetzungen freier Stellen im Öffentlichen Dienst, in kommunalen Betrieben und "artverwandten" Bereichen (z.B. Sparkassen) erfolgen nur zu oft nach (Partei-) Gesicht. Der Staat und mit ihm die quasi-staatlichen Institutionen sind zu einer Versorgungsanstalt für Parteimitglieder verkommen. Der Unmut über diese Selbstbedienungsmentalität im Volk ist groß, und er macht auch vor den Parteien selbst nicht halt: Die Parteimitglieder an der Basis, die mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz letztlich die Parteien tragen, fühlen sich mittlerweile immer häufiger von den höheren Chargen ihrer jeweiligen Partei mißbraucht und vergackeiert. Junge Leute, die sich parteipolitisch engagieren wollen, machen nur zu oft die Erfahrung, daß man vor allem als angepaßter Jasager mit allgemeinem Wohlverhalten einen Weg in die höheren Sphären der Politik findet. Die meisten finden das abstoßend. Wenn dann einige von ihnen doch den Weg innerhalb einer Partei einschlagen und irgendwann "oben" ankommen, sind sie meist glattgeschliffen wie Kieselsteine - ohne kantiges Profil, blaß, langweilig und vieler persönlicher Überzeugungen samt der notwendigen Bodenhaftung beraubt. Es ist alles andere als ein Wunder, wenn die politisch interessierte Jugend sich von den Parteien abwendet und andere Betätigungsfelder sucht. Aber auch die älteren Bürgerinnen und Bürger sind nicht einfach politikverdrossen, sondern parteienverdrossen. Das betrifft nicht nur alle NichtwählerInnen, sondern auch viele gutwillige BürgerInnen, die aus einer staatbürgerlicheren Pflichtauffassung heraus noch zur Wahl gehen, um dort ihr Kreuzchen beim vermeintlich kleineren Übel zu machen. Nur: Was nutzt das eigentlich noch? Mehr als sechshundert Abgeordnete entscheiden im Bundestag über Dinge, deren Zusammenhänge sie in den allermeisten Fällen nicht verstehen. Alle wichtigen Angelegenheiten und Gesetzesvorhaben werden ohnehin in den Ausschüssen entschieden und anschließend via Fraktionszwang innerhalb der Partei und bei Abstimmungen durchgesetzt. Das alles passiert natürlich nicht ohne die massive Einflußnahme entsprechender Lobbyisten und der staatlichen Bürokratie, die stets mit von der Partie ist. Es ist faktisch eine Art politisches Endzeit-Spiel: Jahrelang kreißen und dann Mäuse gebären. Schöne Demokratie, nicht wahr? Als Beispiel sei hier die Abstimmung über den Euro genannt, bei der wohl nur wenige Abgeordnete auch nur den Schimmer einer Ahnung von den Konsequenzen ihres Tuns hatten. Das paßt gut zu folgender Feststellung: Nach Aussage des ehemaligen Abgeordneten Oswald Metzger haben vielleicht fünfzig dieser Volksvertreter wirklich etwas zu sagen. Die anderen, so erscheint es zumindest, sind offenbar Statisten oder für die demokratische Kosmetik zuständig. Die wirklichen Zukunftsfragen aber sind im Schatten dieser traurigen Entwicklung inzwischen so brennend geworden, daß sie niemand mehr ernsthaft anpackt. Die lauwarmen Beteuerungen in den ewig gleichen Fernsehdiskussionen ändern daran gar nichts. Aber: Wie lange geht das noch "gut"?

Immer mehr Menschen erkennen doch, daß sie sich letztlich irgendwie selbst helfen müssen. Dazu sind wir allerdings auch durchaus in der Lage: Wieviel Kraft, wieviel Solidarität und starker Wille in den Menschen dieses Landes stecken, das hat die Flutkatastrophe im August letzten Jahres mehr als deutlich gezeigt: Aus dem buchstäblichen Nichts heraus haben sich Menschen spontan zur Unterstützung aufgerafft, haben organisiert, geholfen und bis zum Umfallen geschuftet. Dies alles ohne "Führer", in weiten Teilen ohne Bürokratie und ohne danach zu fragen, ob es für diesen Einsatz Geld, Entschädigungen, Wochenendausgleich oder anderes gibt. Wenn es nur gelänge, 5 % dieser Energie dauerhaft für den Aufbruch im Lande zu aktivieren, dann hätten wir die allerbesten Chancen, die Karre Deutschland wieder aus dem Dreck zu ziehen, in den sie eine verantwortungslose Partei- und Lobbypolitik sehenden Auges über viele Jahre hinweg geschoben hat. Jedem weitblickenden ausländischen Beobachter, der sich näher für unser Land interessiert, hat die Art der Krisenbewältigung während der Flut ganz sicher mehr als nur zu denken gegeben: Seit Jahren als Jammerlappen verschrien haben viele tausend Menschen aus ganz Deutschland bewiesen, wozu die Deutschen und hier lebende, engagierte Ausländer im positiven Sinne fähig sind, wenn der Kategorische Imperativ des Handelns vor der Tür steht und unerbittlich Taten fordert. Buchstäblich über Nacht haben viele "ach so brave" Deutsche gelernt, was Eigenverantwortung bedeutet, und welche Befreiung aus selbständigem, solidarischen Handeln erwachsen kann. Ich glaube, für viele von ihnen war die Flut eine Ur-Erfahrung ihrer eigenen Fähigkeiten, die sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. Menschen, die so handeln, verdienen eine ganz andere, bessere Politik - auch wenn damit unangenehme Wahrheiten und zeitweise persönliche Nachteile verbunden sind. Mit den etablierten Parteien freilich ist im Wortsinne kein Staat mehr zu machen - sie können uns außer endlosem Palaver nichts Gehaltvolles bieten. Alberne Phrasen aus den Müllsäcken gescheiterter Politikentwürfe sind für eine grundlegende Zukunftsgestaltung nämlich nicht geeignet. Die Parteien wissen das natürlich - ihnen steht längst die nackte Angst vor dem - endlich! - mündig werdenden Bürger ins Gesicht geschrieben. Dies gilt umso mehr, da ein erschreckender Mangel an qualifizierten Leuten in der Politik erkennbar ist. In der deutschen Parteienlandschaft gibt es viele (schwätzende) Personen, aber nur wenige Persönlichkeiten. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir Deutschen wollen keinen "Führer", der uns unter ständiger Berufung auf die "Vorsehung" abermals in die Katastrophe führt. Was wir aber wollen und verdienen (!) ist eine politische Führung, die aufgrund ihrer Aussagen und ihres Handelns ein Mindestmaß an Vertrauen rechtfertigt. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben allesamt eben dieses Vertrauen bei der Mehrzahl der Deutschen offensichtlich verspielt. Das ist nach meiner Ansicht und der vieler Menschen, mit denen ich spreche, wohl nicht mehr zu ändern. In der neuesten Ausgabe (04/2003) eines sehr bekannten Wirtschaftsmagazins für Manager fand ich in diesem Zusammenhang ein bemerkenswertes Zitat von Herbert Grönemeyer, der sich in Hinsicht auf unsere politischen Klasse folgendermaßen äußert:

"Ich glaube, wir haben hier nur so eine Art Übergangsregierung. Dieses Land beschleunigen, die Trennung aufheben zwischen Ost und West - das werden erst spätere Politikergenerationen schaffen."

Fazit: Es wird wohl etwas Neues in Deutschland beginnen müssen - die Demokratie kommt in Bewegung! Eine echte Alternative zu Pessimismus, Lethargie und Starre ist, Sie erraten es, das "Projekt Neue Wege". Es sei hier abschließend auf das berühmte und ermutigende Wort des amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln verwiesen, das ich nachfolgend zitiere:


Man kann alle Leute für einige Zeit zum Narren halten.
Man kann einige Leute für alle Zeit zum Narren halten.
Man kann niemals alle Leute für alle Zeit zum Narren halten.

Worauf noch warten? Bessere Zeiten kommen nicht - wir müssen sie erst erschaffen!

Freitag, 4. April
Jörg Schülke
haben Sie gestern, am 26.3.2003, in der ARD den Beitrag von Herrn Günter Ederer unter dem Titel "Das Märchen von der gerechten Steuer" gesehen? Hat sich bei Ihnen auch ein Gefühl von Entsetzen und Wut eingestellt?

Lassen Sie mich noch einmal die wichtigsten Aussagen von Herrn Ederer aus der Erinnerung zusammenfassen:

- 60-70% der gesamten Weltliteratur über Steuern befassen sich mit dem deutschen Steuerrecht.
- Es gibt ca. 70.000 Steuervorschriften, deren Kenntnis und Beachtung der Steuerpflichtige durch Unterschrift unter die Steuererklärung als ihm bekannt erklärt.
- Wer seine Steuererklärung unterschreibt, steht schon mit einem Bein im Gefängnis.
- Steuerbeamte bekennen, dass es ihnen unmöglich ist, alle Vorschriften zu kennen und die Steuererklärungen richtig zu bewerten.
- Der Präsident des Bundes-Finanzhofes erklärt, dass sich das Steuerrecht in Deutschland in weiten Bereichen "jenseits des Rechtsstaates" bewegt.
- Er beklagt, dass Urteile, die dem Finanzministerium nicht behagen, durch zurückhaltende Veröffentlichung keine Rechtskraft erlangen.
- Alle Versuche, ein echtes Steuerrecht einzurichten (z.B. Prof. Kirchhoff, Prof. Bareis, Uldahl), sind kläglich gescheitert.
- Das Desinteresse und die fachliche Überforderung der Menschen ermöglicht die gigantische ungerechtfertigte Bereicherung des Staates von jährlich 68 Mrd. Euro zu Lasten von Bürgern und der Wirtschaft.

Wir werden versuchen, Herrn Günter Ederer als engagierten und mutigen Fachmann für unsere Arbeit zu gewinnen. Ich empfehle Ihnen, sich die nachfolgenden Sendungen von Herrn Ederer zu den Themen "Rente" und "Arbeitsmarkt" nicht entgehen zu lassen.

Donnerstag, 27. März
Ullrich K. Ellwart
Das darf ja wohl nicht wahr sein!

Da zahlt man als Arbeitnehmer (AN) sein ganzes Arbeitsleben lang (>40 Jahre) brav jeden Monat seine Zwangsabgaben zur Arbeitslosenversicherung, (ALV), Krankenversicherung (KV) und Rentenversicherung (RV), im Glauben an den Rechtsstaat, daß man dann bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit die zugesicherte Unterstützung erhält! Und nun, quasi nachträglich, ändert man einfach die Gesetze und streicht oder kürzt Leistungen ganz nach Belieben und ohne Rücksicht auf die AN.

Der AN hat die Arbeitslosigkeit ja selbst verursacht, dann soll er auch selbst sehen, wo er bleibt! Der AN ist ja absichtlich krank geworden, dann soll er sich für das Krankengeld eben selbst versichern!

Daß der AN >40 Jahre kaum, >50 keine Chancen mehr hat, auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Job zu bekommen, ist bis zu den Politikern noch nicht vorgedrungen. Die gehen in ihrem Glashaus davon aus, auf einem Arbeitsamt oder bei einer Arbeitsvermittlung gibt es genügend Jobs, der Arbeitslose muß nur hingehen. Da er sich offenbar weigert, muß er abgestraft werden und erhält nur noch Sohi statt Alhi.

Da Beiträge zu Personenversicherungen immer altersabhängig sind, kann ein älterer AN (>40) die Beiträge für ein Krankengeld kaum aufbringen.
Verdammt noch mal, wenn ich das vor 40 Jahren gewußt hätte, daß ich mich privat versichern muß, um Krankengeld zu erhalten, dann hätte ich das damals vermutlich getan. Jetzt geht das einfach nicht mehr!!!
Und es ärgert mich granatenmäßig, jahrzehntelang Beiträge zur ALV eingezahlt zu haben, die jetzt alle für die Katz waren.
Da ging es ja den DDRlern besser, als die alle in unsere Sozialsysteme übernommen wurden!

Die rot-grüne Regierung hat bei allen Problemen der Sozialsysteme immer nur 2 Antworten, entweder die Beiträge erhöhen oder die Leistungen streichen oder kürzen! Was anderes kommt denen überhaupt nicht in den Sinn.
Wann wird endlich angefangen, zB die völlig überflüssigen 332 Krankenkassen zu reduzieren? Wann wird endlich der unsägliche Risikostrukturausgleich abgeschafft? Wann werden die überflüssigen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft (in keinem anderen Land der Welt gibt's sowas und dort sterben auch nicht mehr Menschen)? Wann werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen, Bundesanstalt für Arbeit, usw. usw. einmal endlich untersucht, denn dort liegt ein enormes Einsparpotential. Jedes private Wirtschaftsunternehmen wäre schon längst pleite, wenn die so ineffizient und unwirtschaftlich struktiert wären und arbeiten würden!
Es sind nicht die paar Hunderttausend Arbeitslosen >50 Jahre, die unverschuldet zuhause sitzen, weil sie keiner mehr haben will.
Um welche Beträge geht es hier denn eigentlich?
Oder, wieviele Kranke bekommen wieviel Krankengeld pro Jahr?
Sind das die großen Kostenverursacher, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Ruins treiben??? Das ist ja zum Totlachen! An die großen Brocken der Kostenverursacher geht keiner. Die haben eine starke Lobby in Berlin, die haben auch reichlich zum Wahlkampf "gespendet". Die kann man natürlich jetzt nicht verprellen.
Es zeigt sich wieder einmal, den "kleinen Leuten", die keine Lobby haben und die sich nicht wehren können, geht's wieder an die Portemonnaies.
Die wirklich notwendigen Reformen, die auch wirklich große Beträge sparen, bleiben wieder nur Wahlversprechen!
Wenn ich jünger oder Berufsanfänger wäre, würde ich sofort auswandern!

Sonntag, 16. März
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld
Die Politiker unter Druck setzen!

Ein Plädoyer für neue Bürgerbewegungen

Eine dunkle Dunstglocke des Pessimismus, der Ratlosigkeit und des Misstrauens hat sich über Deutschland gelegt. Das Gefühl des Niedergangs entwickelt seine eigene Dynamik. Die Ursachen liegen in einer Art magischem Dreieck, das jeden überfälligen Eingriff verhindert.

Der dramatischste Verfall an politischem Vertrauen, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, ist eine Ursache. Der in arbeitsteiligen Gesellschaften notwendige Vorschuss an Vertrauen kippt um in offenes Misstrauen. Damit aber verliert die Politik an Handlungsfähigkeit. Durch die Erosion der Zustimmung wird alles zufälliger, augenblicksorientierter, labiler. Nicht markante Richtungsentscheidungen sind angesagt, sondern Segeln vor dem Wind. Statt Führung heißt Politik heute nur noch Moderation. Es gilt lediglich, den Augenblick zu meistern.

Eine weitere Ursache ist die Ausklammerung der großen Strukturfragen. Die großen Verschiebungen in der Altersschichtung und ihre finanziellen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Folgen sind seit vielen Jahren bekannt. Ähnliches gilt für die tabuisierten Schlüsselfragen zur Reform des Bildungs-wesens. Die diversen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben sich meisterlich auf das Verschieben von Problemlösungen auf die nächste Generation verstanden. Als führungstechnischen Ausweg setzt Kanzler Schröder zudem ein Instrument ein, das die Verantwortung verwischt. Er kreiert Kommissionen aller Art, die das Gewicht von Regierung und Parlament relativieren. Die Kommissionensuggerieren Tatkraft, ohne zu irgendeiner Maßnahme zu verpflichten.

Außerdem ist Deutschland bedroht. Der globale Terrorismus hat eine Gefährdung neuer Art erzeugt. Wenn man sich vor Augen führt, dass nach dem Drama des 11. September 2001 bis heute nur wenige Dutzend Terroristen zu fassen waren, aber allein in Afghanistan in den vergangenen Jahren mehr als 30000 perfekt ausgebildet wurden, dann wird das Ausmaß an Bedrohung begreifbar. Diktaturen und instabile Staaten wie Pakistan, Irak, Iran und Nordkorea starren vor Massenvernichtungswaffen. Diese existenzielle Bedrohung wird in Deutschland ausgeblendet.

Das magische Dreieck aus Vertrauens-verlust, Handlungsschwäche und Problemverdrängung führt nun zu dem, was allgemein als Stillstand oder Blockade verstanden wird. Der systematische Fehler aller Reformersuchen ist offenkundig: In unserem Land, in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften Interessensvertretungen besetzt ist, kann eine bloß moderierende Politik keine Korrektur vornehmen.

Die logische Konsequenz muss lauten: Die Bürger müssen ihre eigenen, öffentlichen Anliegen selbst in die Hand nehmen. Sie müssen ihre Absichten so kraftvoll artikulieren, dass die Politik die Notwendigkeit zur Integration dieser Bürgerbewegungen entdeckt. Nur unter solchem Druck wird sich die Politik korrigieren. In modernen, massenmedial verfassten Gesellschaften ist der notwendige Aufwand relativ gering, um große Aufmerksamkeit zu erzielen. In früheren Jahren haben dies Greenpeace, Attac oder die ökologische Bewegung gezeigt: Es kommt in erster Linie auf massenmedial vermittelte Originalität an.

Die große bürgerliche Mitte der Gesellschaft muss jene Instrumente nutzen, die früher eher an den Rändern so erfolgreich eingesetzt wurden. Warum soll das, was vor Jahren dem Umweltschutz auf die Beine half, heute nicht bei der Rentenversicherung, der Bildungsreform oder dem wirtschaftlichen Wachstum möglich sein? Das leise Verschwinden der Prägewirkung traditioneller Politik öffnet Räume für eine neue Art partizipativen Bürgersinns und aktiven Bürgerengagements. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, dann stehen wir vor einer neuen Gründerwelle von Bürgerbewegungen, diesmal aus der breiten Mitte der Gesellschaft und nicht nur von ihren Rändern her. Statt immer nur wirkungslose Appelle an die Politik zu richten, die Blockade zu überwinden, wird der eigentliche Souverän die Dinge selbst in die Hand nehmen. Die Demokratie wird dann vom Kopf auf die Füße gestellt.

Von: WERNER WEIDENFELD - Der 55-jährige Politikwissenschaftler ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung
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(c) Focus Magazin Verlag und Redaktion, FOCUS 10/2003, Seite 50

Freitag, 14. März
Roland Strack
Hören, sehen, fluchen - aber nix machen?

Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker, der unermüdlichen Forscher, der fleißigen Arbeiter und Unternehmer. Oder anders gesagt: Das Land der Menschen mit Initia-tive. Heute aber sind wir das Land des Mehltaus und der Spinnweben. Weltmeister sind wir vor allem im Feilbieten von Maulaffen. Kaum vorstellbar, daß die Zukunft so zu gewinnen ist. Es sieht verdammt trübe aus.

Warum ist es eigentlich so weit gekommen? Wie erklärt es sich, daß die Lage in Deutsch-land irgendwie "verhext" ist? Warum rührt sich fast nichts mehr? Ich glaube, eine wichtige Ursache liegt in unserer besonderen deutschen Fähigkeit, uns sehr lange selbst etwas vor-machen zu können. Für mich läuft das Kernproblem auf eine Frage des starken Glaubens und eine des bösen Irrtums hinaus: Beide gehören zusammen. "Wie das?" werden Sie viel-leicht fragen. Nun, die Antwort ist gar nicht so schwer:

Seit vielen Jahren sind wir gewohnt, daß der Staat und seine angeschlossenen Volksbeglü-ckungsanstalten (Rentenversicherungen, Krankenversicherungen, Pflegekassen, Gewerk-schaften, und, und, und ...) uns rundum betreuen, damit wir in allen Lebenslagen jemanden haben, der uns an die Hand nimmt und uns zu den gnadenhaften Segnungen des Wohl-fahrtsstaates verhilft. Heimlich, still und leise haben sich Staat & Co. unserer Eigenverant-wortung (und damit auch unseres Geldes!) angenommen, und wir haben (Trick 17 mit Selbstüberlistung) in gleichem Maße eben diese Verantwortung ersetzt durch einen kindi-schen Glauben an den Staat. Gehorsam gegen einen Stapel Butterbrote - das Ergebnis ist allseits bekannt: Friede, Freude, Eierkuchen ...

So wäre denn wohl alles in Ordnung im Kindergarten Deutschland - nur leider, leider spüren wir, dass die Segnungen schon seit geraumer Zeit immer sparsamer ausfallen. Auf der ande-ren Seite müssen wir immer mehr dafür bezahlen. Dumme Sache, das. Noch viel dümmer ist freilich die Tatsache, daß wir in aller Regel wissen, was die Ursachen sind und daß es so nicht weitergehen kann. Die allermeisten KindergärtnerInnen hingegen erzählen uns immer noch, daß sie die Probleme lösen können, deren Ursache sie oft selber sind. Und wir möch-ten es ihnen ja glauben, nur gar zu gern ... Das ist eben die Crux: Wir wissen etwas, das gegen unseren tiefen Glauben steht!

Sehen Sie, aus diesem starken Glauben entsteht ein böser Irrtum: Wenn sich der Staat an-maßt, unsere Eigenverantwortung zu beschneiden oder gar sie uns abzunehmen, so bedeu-tet das nicht, daß wir sie wirklich los sind und irgendeine Sicherheit gewinnen. Das ist eine tragischer Irrtum! Die Generationen vor uns haben die bittere Erfahrung gemacht, daß Staa-ten, Kaiser, Könige, Diktatoren, Regierungen, Parteien, Armeen und Verwaltungen Torheiten ohne Maß und Ziel begehen konnten - ganz egal, was sie vorher versprochen hatten. Die Folgen waren stets ähnlich: Am Ende standen die Menschen wie Du und ich schließlich al-leine da und mußten sich um sich selbst kümmern: Eigenverantwortung war keine Wahl mehr, sondern einzige Überlebensstrategie.

Daraus können wir für unsere eigene verfahrene Situation lernen: Das Fluchen und das Fäusteballen in der Hosentasche bringt uns doch sowieso nichts außer noch mehr Frust. Den Kopf in den Sand zu stecken nützt ebenfalls nichts. Aber - es geht auch anders: Ist es nicht viel besser, die eigene Verantwortung wieder zu erkennen und die Dinge selbst anzu-packen - bevor es noch viel schlimmer kommt? Und ist es nicht eine gute Möglichkeit, sich mit anderen Menschen, die ähnliches bewegt, auszutauschen und gemeinsam etwas Neues zu entwickeln und auf die Beine zu stellen?

Genau das, meine Damen und Herren, ist der Ursprung des PROJEKTES NEUE WEGE.
Nicht umsonst sind wir keine Partei, die erstens alles und zweitens alles besser weiß. Wir sind keine Superstars (die morgen schon keiner mehr kennt). Wir sind einfach Leute wie Du und ich, die sich um dieses Land sorgen, und wir suchen und brauchen Menschen wie Du und ich. Menschen wie Sie. Ja, Sie! Wir brauchen Ihre (Lebens-) Erfahrung, Ihr Wissen, Ihr Können, Ihre Ideen, Ihr Engagement. Es ist völlig egal, ob Sie Unternehmer, Handwerker, Arbeiter, Angestellter, Akademiker, Rentner oder Arbeitsloser sind. Vielleicht haben Sie sich auch als Ausländer in Deutschland eine Existenz aufgebaut: Machen Sie mit bei uns! Wir schließen niemanden aus! Bringen Sie sich und Ihre Ideen bei uns ein und arbeiten Sie mit uns daran, daß aus Deutschland wieder das Land der Menschen mit Initiative wird. Kommen Sie zu uns und beweisen Sie sich selbst, daß der Satz "Ich kann ja doch nichts ändern" ganz einfach falsch ist:

Alle vernünftigen Menschen passen sich der Welt an.
Alle unvernünftigen Menschen passen die Welt an sich an.
Aller Fortschritt kommt daher von unvernünftigen Menschen.

( Frei nach George Bernhard Shaw )

Also: Nur Mut!

Donnerstag, 13. März
Roland Heynkes
Dipl. Biol. Roland Heynkes, Aachen

Der Geduldsfaden der Bürger ist gerissen

Man ist ja hin und her gerissen zwischen Wut, Verzweiflung und Resignation, wenn man jahrelang miterlebt, wie Deutschland Stück für Stück kaputt gemacht wird - und man kann nichts dagegen tun. An vielen Stellen muß man wirklich absolut schwachsinnig sein, wenn man nicht erkennt, daß die existierenden Regelungen und Strukturen unmöglich funktionieren können und täglich Schaden anrichten. Aber als Bürger kann man die Gesetze nicht ändern und man findet auch in der Politik häufig niemanden, der sich dazu in der Lage sieht. Stattdessen sieht man verwirrt Minister im Fernsehen, die gegen die Politik der eigenen Regierung protstieren oder gar demonstrieren. Letztlich scheinen mir wirklich alle Abgeordneten mit den bestehenden Gesetzen mehr oder weniger - aber eher mehr - unzufrieden zu sein. Sie können sich nur leider selten auf Änderungen einigen und wenn - dann sind es fast immer stümperhafte und untaugliche Kompromisse, bei denen man schon bei der Verabschiedung nur die Hände über dem Kopf zusammen schlagen kann. In vielen Fällen sind die Gesetze sogar für den Laien erkennbar klar verfassungswidrig, was das Verfassungsgericht dann auch irgendwann feststellt. Aber Verantwortung ist in unserer parlamentarischen Demokratie derart verteilt und glitschig, daß man sie einfach nicht zu fassen kriegt und fast nie einen bestimmten Politiker oder wenigstens eine einzelne Partei festnageln oder gar zur Rechenschaft ziehen kann.

Aber was können wir tun? Sollen wir etwa mit politischen Streiks unsere Wirtschaft weiter schädigen, die doch auch nicht für die Politik verantwortlich ist? Sollen wir unsere Arbeit liegen lassen, und demonstrieren? Für was, wer organisiert mit welchen Mitteln die Formulierung der Forderungen der Bürger an die Politik? Ich sehe nicht, wie ich als Einzelner das anstoßen könnte und deshalb beschränke ich mich auf die Beschaffung von Informationen und Wissen, die vielleicht einmal nützlich werden könnten, wenn so vorbereitete Problemlösungen vielleicht doch einmal von der Politik aufgegriffen werden. Vermutlich geht es den meisten Anderen ähnlich. Was nutzt es, wenn Einem der Geduldsfaden reißt, man aber nicht weiß, was man konkret politisch unternehmen soll?

Mir ist zwar in vielen Fällen völlig klar, wie Dinge viel besser geregelt werden könnten. Aber ich weiß nicht, wie man die entsprechenden Reformen durchsetzen könnte. Eine direkte Demokratie würde meiner Meinung nach in den meisten Fällen bessere und schnellere Entscheidungen treffen, aber die für häufige Abstimmungen von vielen Millionen Menschen per Brief oder Internet erforderlichen Prozeduren müssten ja erst einmal vorbereitet werden - was bis heute nicht geschieht. Außerdem wären unabhängig vom Kreis der Entscheider auf vielen Gebieten dringend breite und offene Fachdiskussionen notwendig, um politische Entscheidungen auf der Grundlage eindeutig festgestelltenWissens und Unwissens treffen zu können. Bisher bestimmen aber fast immer die zu beratenden Politiker und Behörden selber, von welchen ihnen genehmen Fachleuten sie beraten werden wollen und wen sie von den Beratungen selbstherrlich ausschließen. Auch hier wäre deshalb eine komplette Umstellung des Systems der wissenschaftlichen Politikberatung erforderlich. Das kostet Zeit und Geld und könnte auch nur von eben den Politikern beschlossen werden, die an einer wirklich unabhängigen und rein sachlichen Beratung bisher in ihrer Mehrheit überhaupt kein Interesse zeigen. Also bringen simple Proteste nichts, weil durch sie die Politiker nicht zu ganz konkreten Reformen gezwungen werden können.

Wie man es auch dreht und wendet, die Bürger können einfach nichts sinnvolles im Sinne von Politik tun, solange sie an den Entscheidungen nicht beteiligt werden. Also versucht man, seine eigene Familie möglichst gut auf den drohenden Untergang vorzubereiten, auf den der steuerlose Tanker Deutschland sehenden Auges zusteuert. Ich glaube, daß deshalb viele Menschen ihr Geld lieber verschwenden oder verschenken, ehe sie es den Finanzministern geben. Je eher der Bundesfinanzminister zum Offenbarungseid gezwungen wird, umso weniger Schaden an den Privatvermögen der Bürger kann die dahin siechende Bundesregierung anrichten. Je früher die Bundesländer aufgrund von Steuerausfällen absolut zahlungsunfähig sind, umso eher werden sie gezwungen sein, ihre tödlichen Krallen aus unserem Bildungssytem zurückzuziehen. Und je eher die Kommunen ihre Angestellten nicht mehr bezahlen können, umso eher werden wir als Bauherren oder Unternehmer wenigstens nicht mehr von ihnen schickaniert. Das sinnvollste, was Bürger angesichts dieser in ihrer Gesamtheit (nicht jeder einzelne Politiker) völlig unbrauchbaren Politikerkaste heute tun können, ist wohl ein Abtauchen in die Schattenwirtschaft, damit man dem Staat möglichst keinen Cent mehr überlässt und das gesparte Geld stattdessen selber in die private Ausbildung seiner Kinder und eine private Altersversorgung steckt. Mir scheint, daß dies bereits sehr viele Menschen tun, daß bei diesen also der Geduldsfaden längst gerissen ist und das sie genau das tun, was ihnen das System noch zu tun "erlaubt".

Donnerstag, 13. März
Elisabeth Hauss
Havetoft, Studentin Agrarwissenschaften, 21 Jahr alt

Danke BRD

Danke Deutschland!
Danke, dass ich als junger Mensch dank der Umlageverteilung meinen Lebtag in die Rentenkasse einzahlen darf, ohne je eine adäquate Altersversorgung zu bekommen.
Danke CDU, dank deren Familienpolitik in den letzten Jahren das Problem der Gesellschaftspyramide nur verstärkt und gekonnt verschwiegen wurde.
Danke Deutschland für das beschissene Schulsystem, welches unsere Schüler im internationalen Vergleich weit zurückwirft, wobei Humankapital in einem Land ohne essentielle Rohstoffe das wichtigste überhaupt ist.
Und danke auch dafür,dass unsere Politiker es sich leisten können, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken während das normale Fussvolk schön Haupt- und Gesamtschulen besuchen darf und täglich verprügelt und abgezockt wird.

Ach ja und danke auch den Behörden, die täglich vor den dort herrschenden Zuständen die Augen verschliessen, da mit Softpädagogik ja alles in den Griff zu bekommen ist und die Lehrer kriegen das schon irgendwie hin.
Danke auch dafür, dass ich in meinem späteren Berufsleben mehr Steuern und Abgaben bezahlen darf als in jedem anderen Land.

Danke auch, dass das Geld grosszügig verschwendet wird und ich noch mehr Steuern zahlen darf, das ist wirklich eine tolle Aussicht.
Ein grosses Danke auch an die SPD-Regierung, die alles daran setzt, unsere aussenpolitischen Beziehungen, insbesondere zu den USA, zu ruinieren. Macht ja nichts, dass die Vereinigten Staaten die größte Wirtschaftsmacht auf dem Globus ist...und wir uns immer tiefer in die Spirale aus Schulden und Rezession bewegen.

Danke auch, dass Deutschland so ein reformfreudiges Land ist und alles daran setzt, die seit langem dringend erforderlichen Änderungen schnell in die Tat umzusetzen.

Danke, dass die Reichen immer reicher werden und dafür, dass das Geld zunehmend von den kleinen Leuten abgezwackt wird, ich bin mir sicher, dass Gerhard Schröder ,als Chef einer Volkspartei wohlgemerkt,nicht weiss, wie es ist, wenn eine vierköpfige Familie mit 1000 Euro im Monat auskommen muss, Hauptsache, er kann seine Designeranzüge tragen und seine 50-Euro-Zigarren rauchen, schliesslich ist es ja auf Kosten der Steuerzahler (wobei ich nicht sagen will, dass es bei der CDU besser zugeht).
Danke auch, dass unseren Unternehmern hier so ein günstiges Investitionsklima geboten wird und dass die Lohnnebenkosten so gering sind, da kommt man doch erst gar nicht auf die Idee, in den Osten abzuwandern...

Danke für die hohen Benzinpreise und das toll ausgebildete öffentliche Verkehrssystem auf dem Land, welches uns Landeiern eine wirkliche Alternative zum Auto bietet. Toll, dass wir soviel bezahlen dürfen, während in Ländern wie den USA, Australien und Neuseeland das Benzin für 50 Cent zum Fenster rausgeworfen wird!

Aber auf jeden Fall danke für mein kostenloses Studium und meine Diplome, trotz des schlechten Schulsystems, Hauptsache ein gutes Zeugnis Made in Germany, denn zum Glück haben die anderen Länder noch nicht bemerkt, wie es um uns steht, denn trotz Pisa stehen Deutsche noch ganz gut im Kurs.

Mein Name ist Elisabeth, ich bin 21 Jahre alt, Studentin und ich sehe in Deutschland keine Zukunft.
Und wenn ich irgendwann mal etwas erben sollte, dann bringe ich das Geld in die Schweiz, damit mir der Staat nicht auch noch das nimmt, was meine Eltern -von null angefangen- seit fünfundzwanzig Jahren an bescheidenem mittelständischen Wohlstand aufgebaut haben.

Danke Deutschland.

Freitag, 7. März
Jörg Schülke
War die Welt in Deutschland vor 30 Jahren noch in Ordnung?

Zumindest hatten wir deutlich bessere Perspektiven und dieser Umstand hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir bessere Politiker, selbstbewußtere und eingenverantwortlichere Bürger und ein besseres Bildungssystem hatten und deutlich höhere Investionen in unserer Zukunft tätigten.

Damals haben wir von unserem BSP jeweils ein Viertel für Soziales und Investionen ausgegeben. Heute, 30 Jahre später, geben wir nur noch 1/5 des BSP für Investitionen, Forschung und Bildung aus und pumpen gleichzeitig über 1/3 des Volkseinkommens in die sozialen Sicherungssysteme, in ein Loch ohne Boden. Wo werden wir und unsere Kinder in 30 Jahren stehen?

Mittwoch, 5. März
Jörg Schülke
Ist es eine Lösung, eine falsche Politik durch immer mehr Kontrolle zu kompensieren?

Wenn Bürger Vorschriften, Steuern, Abgaben o.ä. als ungerechtfertigt, ungerecht, unsinnig, intransparent oder gegen den gesunden Menschenverstand gerichtet empfinden, versuchen sie, einen Ausweg zu finden, um derartige staatliche Maßnahmen für sich selbst als angemessen zu gestalten. Natürlich ist das Gefühl der Angemessenheit subjektiv, uneinheitlich, fließend. Aber der Staat könnte sich bemühen, durch Transparenz, Erklärung, Appelle an den Gemeinsinn, Gerechtigkeit und einen sensiblen, demokratischen Umgang mit Gesetzen und Anordnungen dieses Gefühl positiv zu beeinflussen und allein schon dadurch ein stärkeres Gleichgewicht zwischen Staats- und Bürger-Interessen zu erzielen.

Stattdessen konzentriert sich der Staat auf eine immer rigoroser werdende Kontrolle und deren Durchsetzung (Abhören, Ausspionierung, , keine Waffengleichheit vor Gerichten, Aufstellen von Radarfallen an nicht unfallträchtigen Stellen, Aufgabe des Bankgeheimnisses, um nur einige zu nennen). Notorische, großflächige Gesetzesbrecher wird man diesen Kontroll-Maßnahmen nicht von ihrem kriminellen Verhalten abbringen. Aber die Kolateral- schäden von überzogenen Kontrollen (ich denke da nur an die Beseitigung des Bankge-heimnisse) sind für die übergroße Zahl der Bürger erheblich.

Um nicht mißverstanden zu werden: ich plädiere für Ehrlichkeit und Loyalität gegenüber dem Staat, und ich habe etwas gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Subventionsbetrug. Dies sind keine Kavaliersdelikte und sie schädigen das Gemeinwohl.

Andererseits hat dieses Verhalten von Bürgern aber auch eine deutliche Signalwirkung dahingehend, dass möglicherweise etwas mit Gesetzen, Verordnungen und politischen Konzepten nicht stimmt. Sie werden entweder als deutlich gegen den Bürger gerichtet empfunden und/oder nicht verstanden. Hier sollte die Politik gestaltend und erklärend eingreifen. Tut sie das nicht, und verlegt sich stattdessen auf immer stärkere Kontrollen, geht die Scharnier- und Puffer-Funktion der oben beschriebenen Gesetzesüberschreitungen (ich spreche hier ganz bewußt von Marginal-Überschreitungen) verloren, dann trifft, bildlich gesprochen, Metall auf Metall mit Langfristschäden für die Loyalität des Bürgers zu seinem Staat.

Mir fällt dazu das Beispiel Spanien ein: ohne die relativ großzügig tolerierte Schwarzarbeit würde dort die Wirtschaft zusammenbrechen, ohne die merkwürdige, vom Staat tolerierte Kaufpreiszahlung von Immobilien würde der Immobilienmarkt zusammenbrechen. Gleichhzeitig ist feststellbar, dass der Spanische Staat die Grundlagen für das Verhalten seiner Bürger nach und nach durch seriöse Gesetzesmaßnahmen zu beseitigen sucht. Ich gehe davon aus, dass wir in 5-10 Jahren diese Erscheinungen in Spanien kaum mehr feststellen werden.

Zurück zu unserem Land: ich halte es für realisierbar, sowohl die Steuerhinterziehung als auch den Subventionsbetrug und die Schwarzarbeit durch angemessene, sensible, ökonomisch sinnvolle Gesetzes- und Kontrollmaßnahmen, aber auch durch beispielhaftes Verhalten des Staates und seiner Beamten selbst, durch den Appell an die Eigenverantwortung des Bürgers und nach dem Prinzip von Treu und Glauben deutlich reduzieren zu können.
Warum sollten wir nicht eines Tages stolz darauf sein und ein besseres "Wohlfühlgefühl" dabei haben, angemessene Steuern und Abgaben für das Wohl unseres Landes zu zahlen?

Dienstag, 18. Februar
Dieter Rönsch
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Initiative "PROJEKT NEUE WEGE" ist sehr zu begrüßen. Eine Vision ist das Ergebnis von Geist. Jemand der glaubt, unbedingt reich werden zu müssen, reicher als andere zumal, hat auch Visionen. Nur bewegt er sich damit in einem bereits vorhanden Umfeld menschlichen Denkens, das seine Entwicklung hemmt. Er bewegt sich in einem Teufelskreis. Dieser muß durchbrochen werden. Ein neues, wirklich menschenwürdiges Denken muß platzgreifen. Und hier liegt die Schwierigkeit Ihres löblichen Vorhabens.

Solange dafür plädiert wird, z. B. das Dach über dem Kopf (Wohnungswirtschaft), die Versorgung mit Wasser und Strom, die Preise für Grundnahrungsmittel, die Grundbildung des Volkes, das Gesundheitswesen und die Altenpflege den Auswüchsen des freien Markts (zutreffend Raffgier genannt) zu überlassen, also die wichtigsten Lebensbedürfnisse unter marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zu sehen, solange irrt der Mensch am Glück vorbei.

Nicht alles darf den Gesetzen der freien Marktwirtschaft ausgeliefert werden. Die Sicherung des grundsätzlichen menschenwürdigen Lebens für jedermann gehört in die Obhut der gesellschaftlichen Verantwortung, sprich des Staates eben. Alles andere was über die lebensnotwendigen Bedürfnisse hinausgeht, soll getrost weiter diesen Marktgesetzen überlassen bleiben.

Es kann nicht sein, dass Menschen für sich das Recht beanspruchen, weit über die Verhältnisse gegenüber dem Gros der Gemeinschaft zu leben. Angestellte z. B. von Großfirmen und Verwaltungen bei Krankenkassen, Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten, Banken, die Lohnansprüche der meisten Akademiker, der oberen Beamten etc. müssen wieder auf den Teppich zurückgeholt werden, was ihre Gehaltsansprüche betrifft.

Unternehmer sind auch dann gerne Unternehmer, wenn sie dadurch nicht unbedingt überflüssigen Reichtum anhäufen, den dann ohnehin nur die Hinterbliebenen erben, wenn er mal den goldenen Löffel abgeben muß. Für diesen Haufen Geld - Vermögen - hat er sein Unternehmerleben lang seine Mitmenschen nur übervorteilt - das dürfte die Regel sein! Sonst würde sich ein derartiges Mißverhältnis der Einkünfte zwischen den Menschen nicht einstellen. Produktionsstandorte dürfen von Unternehmern nicht länger als Druckmittel gegen den Staat in Frage, zur Disposition gestellt werden. Am (nationalen) Verantwortungsbewußtsein des Unternehmers für die Gemeinschaft muß gearbeitet werden.

Die für eine gesunde Entwicklung einer menschenwürdigen Gesellschaft nachteiligste Vision ist die Inszenierung der Privatisierung aller lebensnotwendigen Infrastrukturen. Daran geht die Gesellschaft kaputt. Und an der Maßlosigkeit der karrieregeilen Typen unter uns, an denen, die sich immer selbst unter den krankhaften Zwang setzen, sich und der Welt beweisen zu müssen, wie toll sie sind. An der Wichtigtuerei scheitern wir. Und an dem bis ins Krankhafte gesteigerten Besitzanspruch -auch Raffgier genannt.

Verändert werden müssen kurzfristig die Verwaltungsmethoden, der damit einhergehende Bürokratismus, die Wahrnehmung der Verantwortung der dort beschäftigten Menschen gegenüber dem, was sie tun.

Weiter muß die Bereitschaft entstehen anzuerkennen, dass nicht überall Wachstum erforderlich ist um erfolgreich sein zu können. Wachsum schlägt in vielen Bereichen um in Staknation und Verelendlichung. Wachsende soziale Sicherheit dagegen ist nun das letzte, wo vor der Mensch sich fürchten muß. Die ist doch das eigentlich erstrebenswerte Ziel all unseren Tuns.

Zusammenfassend sei festgestellt, dass die unersättliche Habgier als Triebfeder unter uns Menschen der Hauptgrund unseres Unterganges ist. Sie ist die wirkliche Ursache von Not und Elend und Ungerechtigkeit in der Welt der Menschen. Das hat schon was Kriminelles; das ist das eigentlich Asoziale. Das gehört abgeschafft.

MFG. Dieter Rönsch

Sonntag, 16. Februar 2003
Roland Strack
Internationale Diplomatie - eine Spielwiese für Amateure?

Dresden, 13. Februar 1945: Im alliierten Bombenhagel zerbirst das schönste und bedeu-tendste Kleinod der deutschen Städte. Hunderttausende von Menschen sterben einen qual-vollen Tod. Die menschliche Zivilisation gelangt auf einen neuen Tiefpunkt, der gute und un-ter vielen Opfern mühevoll entwickelte Traditionen und Werte endgültig fragwürdig macht. Gerhard Hauptmann sagte im Angesicht des Infernos sinngemäß: "Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Anblick des untergehenden Dresdens".

Die Auslöschung Dresdens vor genau 58 Jahren ist eine Mahnung, die vor dem Hintergrund eines Krieges gegen den Irak nicht übergangen werden darf. Wenn wir den Blick auf die der-zeitigen Vorgänge in der internationalen Diplomatie lenken, so müssen wir, glaube ich, fest-stellen, dass abermals Traditionen und Werte fragwürdig werden, die die Grundlagen der Nachkriegszeit bildeten. Es ist mehr als erstaunlich und außerordentlich irritierend, dass sich Mitglieder eines Bündnisses, das die Sicherheit der "westlichen Wertegemeinschaft" über Jahrzehnte hinweg garantierte, in kürzester Zeit auf eine geradezu entwürdigende Weise gegenseitig kompromittieren. Was geht hier eigentlich vor? Haben sich die Regierungen ver-rannt, oder treten tiefere Gegensätze zutage? Wie bei so vielen "diplomatischen Vorkriegs-zeiten" ist es nicht einfach, Ursachen und Wirkungen zu durchschauen - schon gar nicht für uns NormalbürgerInnen.

Ein böser diplomatischer Fauxpas war ganz sicher die Festlegung Gerhard Schröders gegen den Krieg, die er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar in klare Worte fasste. Ihm hätte vorher klar sein müssen, dass die Amerikaner diese Haltung als tiefe Demütigung auffassen und entsprechende Reaktionen folgen lassen würden. Das - natürlich sehr krude - Selbst-verständnis Amerikas als "God's own country" erlaubt nun einmal nicht die frontale Ableh-nung seiner Politik, zumal der Unterschied zwischen der letzten verbliebenen Großmacht und einem von eben dieser faktisch noch besetzten Deutschland jedem bewusst sein muß, der Illusionen in der Politik für Wahnsinn hält. Es hätte vollkommen gereicht, wenn der Kanz-ler in aller Form deutlich gemacht hätte, dass er alles in seiner - beschränkten! - Macht tun würde, diesen Krieg zu verhindern. Ein kurzer Hinweis auf das Grauen der Weltkriege wäre diplomatisch völlig unverfänglich gewesen, und die Mehrzahl der Deutschen wusste Schrö-der in der Frage eines Irak-Krieges ohnehin auf seiner Seite. Peter Scholl-Latour hat daher ganz recht, wenn er kritisiert, dass Schröder seine Position viel zu "wilhelminisch" vertrat bzw. vertritt.
Nicht minder unangebracht war in dieser Hinsicht allerdings auch die Reaktion der Amerika-ner im Nachgang zu Schröders "Nein!". Die USA liefern im Augenblick ein sehr gutes Bei-spiel dafür, dass eine militärische und wirtschaftliche Großmacht keinesfalls auch eine dip-lomatische Großmacht sein muß. Es zeugt von außerordentlicher politischer Kurzsichtigkeit, wenn die Amerikaner meinen, man müsse bewährte (!) Verbündete nur rüpelhaft gegen das Schienbein treten, um sie wieder auf Linie zu bringen. Die dümmlichen Äußerungen Rums-felds disqualifizieren ihn als guten Diplomaten, und die Vorschläge gewisser Kongressabge-ordneter zu Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland zeugen von einem aus Überle-genheitsglauben resultierenden Beleidigtsein. Das ist Dilettantismus dämlichster Art. Ver-antwortliche Politik einer Weltmacht sähe anders aus. Es wäre besser gewesen, ein gewis-ses Verständnis für die Deutschen zu zeigen, zumal die Amerikaner mit den Briten die sinn-lose Zerstörung deutscher Städte durch Bombardierungen zu verantworten haben. Die Fä-higkeit der Amerikaner zur Selbstkritik ist freilich nur schwach ausgeprägt, dies um so mehr, da sie sich seit dem 11. September 2001 gerieren wie ein angeschossener Löwe. Die Hal-tung des "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns" drückt eine Einstellung aus, die Begriffe wie "Partnerschaft", "Wertegemeinschaft", "Solidarität" und "Gleichberechtigung" zur Makula-tur werden lässt. Dies gilt nicht nur mit Blick auf das Verhältnis der Europäer zu Amerika, sondern betrifft vor allem auch die Staaten im arabischen Raum und ihre Beziehungen zur westlichen Großmacht. In der Optik dieser Länder und Völker erscheinen die USA doch als eine Macht, die unter dem Deckmäntelchen der Freiheit und des Kampfes gegen den Terro-rismus knallhart ihre Interessen vertritt und dabei die Bedenken, Argumente und auch Hand-lungen anderer Staaten und der UNO schlichtweg ignoriert. Das gilt ganz unabhängig von der Frage, ob der Diktator Saddam Hussein tatsächlich Massenvernichtungswaffen besitzt oder nicht. Der immer unverhohlener ausgesprochene Machtanspruch Amerikas wird nicht klaglos akzeptiert, sondern in zunehmendem Maße in Frage gestellt. Die USA können offen-bar nicht mehr über ihre Geheimdienste und mit der Armee die Verhältnisse in ihrem Sinne regeln, wie sie es vor allem in Afrika und Südamerika jahrzehntelang durchexerzierten. Die-ser Wandel der Verhältnisse kann auch durch massive Propagandaaktionen nicht unter-drückt werden: Wer nimmt denn den Amerikanern noch ab, dass es im Falle der Eroberung des Iraks um rein humanitäre Überlegungen geht? Es ist meines Erachtens nicht abzusehen, welchen Schaden das Ansehen Amerikas erleiden wird, wenn es seine Interessen gegen die - gewiß nicht feindseligen! - Argumente treuer Verbündeter durchsetzt.

Ein drittes Beispiel völlig unausgegorener Diplomatie scheint mir der Vorstoß einiger europä-ischer Länder zu sein, welcher deren Votum für die amerikanische Politik in der Irak-Frage offenbart. Wenn Spanien und die anderen Länder, welche ihre Übereinstimmung mit Ameri-ka gemeinsam formulierten, eine sinnvolle diplomatische Betätigung suchten, so hätten ge-rade sie die Möglichkeit gehabt, als eine Art "Band der Gemeinsamkeit" zwischen Amerika auf der einen Seite und Frankreich / Deutschland auf der anderen aufzutreten und im Sinne der transatlantischen Gemeinschaft förderlich zu wirken. Das Vorpreschen dieser Staaten an die Seite der USA war unsinnig und zeugt abermals von diplomatischem Dilettantismus. Es wird auch dadurch nicht entschuldigt, dass Deutschland und Frankreich vorher ohne Konsul-tationen eine von Amerika abweichende Position formulierten: Die wahre Kunst der Diploma-tie beruht eben auch ganz wesentlich darauf, dass man nicht in einer Art und Weise des "Wie Du mir, so ich Dir" reagiert. Wenn die Amerikaner diesen Ländern Versprechungen ir-gendwelcher Art gemacht haben, um eine Resolution in ihrem Sinne zu erhalten, dann geht der Schuß nach hinten los: Auch dieser Akt trägt letztlich zur Schwächung der westlichen Position bei, und der (noch) lachende Dritte ist Saddam Hussein ...

Auf internationalem Parkett ist also schon jetzt enorm viel Porzellan zerschlagen worden, und man fragt sich wirklich, ob es noch so etwas wie politische Vernunft gibt. Die Kunst der feinen Andeutungen und des sorgfältigen Aufnehmens, Abwägens und Interpretierens der-selben scheint abhanden gekommen. Die Politiker achten ganz offensichtlich nicht mehr darauf, ob ihre Partner (noch sind sie keine Gegner) durch ihre Aussagen einen Gesichtsver-lust erleiden, den diese dann umgehend auf unangenehme Weise parieren werden. Als Be-rater und Mediator, der sich beruflich mit Konflikten beschäftigt, sehe ich mit Sorge, dass sich die Konfliktparteien innerhalb des westlichen Lagers in eine Eskalation hineinsteigern, die sie unweigerlich in die, wie ich es nenne, "Konfliktreuse" führen wird, aus der ein Entrin-nen immer schwieriger wird. Die gegensätzlichen Auffassungen innerhalb der Allianz entwi-ckeln sich mit fortschreitender Geschwindigkeit zu einem eigenständigen Konflikt, der insbe-sondere das Handeln Amerikas in bezug auf den Irak aufgrund von möglichen Trotzreaktio-nen immer unkalkulierbarer macht. Mich beschleicht daher langsam das Gefühl, dass wir hier in einen Krieg hineinschlittern, der dem Öffnen der Büchse der Pandora gleichkommt - mit unabsehbaren Folgen für bislang festgefügte internationale Beziehungen und natürlich auch für die Ausbreitung des Terrorismus.

Das internationale Spiel ist für Deutschland alles andere als ungefährlich. Es fragt sich nur, ob wir die Spielregeln kennen und sie aus dieser Kenntnis heraus behutsam (mit) weiterent-wickeln können. Der angebliche Geheimplan zur Überwachung des Irak, die Irritationen am letzten Wochenende und das Gerede von einer deutsch-französisch-russischen Achse in der Presse zeugen nicht von großem Sachverstand. Es ist gut möglich, dass wir schon bald al-lein dastehen, wenn Russen und Franzosen in bewährter diplomatischer Geschmeidigkeit die Seiten wechseln sollten. Beide Länder sind keine Lutheraner, die da aufrechten Herzens verkünden "Hier stehe ich und kann nicht anders". Wir Deutschen waren eben niemals ein Volk von großen Diplomaten (Bismarck und einige Kanzler des alten Kaiserreiches natürlich ausgenommen), und es zeigt sich leider, dass sich deutsche Diplomatie nach wie vor in den Extremen des "Hoppla, jetzt komm' ich" auf der einen Seite und dem "Kadavergehorsam" auf der anderen manifestiert. Eine wahrhaft selbstbewusste Nation hat derlei Extreme nicht nö-tig. In dieser Hinsicht sind wir leider noch nicht zu uns selbst gekommen (ob die anderen sich noch dort befinden, sei dahingestellt). Die Zeiten des eitlen Sonnenscheins sind jedenfalls nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vorbei: Auch das Sich-Verstecken vor den Problemen und Krisen dieser Welt ist an ein Ende gekommen. Die außenpolitischen Ver-wicklungen treffen freilich in einer Zeit auf uns, in der wir unser eigenes Haus in großer Un-ordnung vorfinden. Damit ist in letzter Konsequenz das gesamte Gefüge der bisweilen recht beschaulichen Nachkriegsverhältnisse in Unordnung geraten - innen wie außen. Die Wie-dervereinigung und das Ende des Kalten Krieges war, wie ich damals schon meinte, nicht eine Fortsetzung von Altem, sondern der - freiwillige oder unfreiwillige - Beginn von tiefgrei-fenden Veränderungen. Bis heute ist von vielen nicht begriffen worden, dass im Zuge der Wiedervereinigung auf ein untergegangenes System (DDR) ein untergehendes System (BRD) gesetzt wurde. Der dramatische Wandel alter Strukturen hat längst begonnen, aber er ist noch nicht wirklich ins Bewusstsein getreten. Eine eindeutige Richtung der notwendigen Veränderungen ist bei den Verantwortlichen der etablierten Parteien nämlich nicht erkenn-bar. Daß dabei eigennützige Motive eine dominierende Rolle spielen, versteht sich von selbst. Zumindest innenpolitisch befinden wir uns daher im Stadium einer ausufernden Korin-thenkackerei. Anders kann man es wahrlich nicht mehr nennen.

Außenpolitisch sehen wir uns in einer Phase des Sich-Vortastens, aus der vor dem Hinter-grund der vielfältigen Pannen ebenfalls keine neue und wirklich tragfähige Neuorientierung ersichtlich ist oder wird. Dabei ist es längst an der Zeit, die Fragen grundsätzlich zu stellen: Wer sind wir Deutschen, und wo wollen wir eigentlich hin?

Es grüßt Sie (ein wie immer nachdenklicher)

Roland Strack

Donnerstag, 13. Februar 2003
Günter K. Knittel
Qua vadis SPD - Quo vadis Deutschland

Dass die derzeitige Regierung Deutschland wirtschafts- und sozialpolitisch
gegen die Wand fährt, dürfte nun auch dem gutmütigsten SPD-Stammwähler
aufgegangen sein. Viele andere ahnten dies schon 1999.
Einen kleinen Lichtblick gab es außenpolitsch. Joschka Fischer wurde zur
Lichtgestalt unter den deutschen Politikern und bis August 2002 hatte man
die Hoffnung, dass zumindest außenpolitisch Deutschland nicht vom Rest der Welt ausgelacht wurde. Dies änderte sich radikal, als der, einer
Wahlniederlage in's Auge sehende Schröder, die Außenpolitik neu erfand. Die Folgen und Konsequenzen sind uns allen bekannt.
Eine neue Dimension erreichte Deutschlands Talfahrt am Wochenende. Der
ahnungslose Fischer wurde durch einen Alleingang des Bundeskanzleramtes
ebenso überrascht wie der Verteidigungsminsiter Struck auf dem linken Fuß
erwischt wurde.
Während alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt und Kohl - sogar Willy Brandt -, die Einbindung Deutschlands in die westliche
Wertegemeinschaft freier Demokratien pflegten und vertieften, scheint sich
Schröder aus diesem Verbund verabschieden zu wollen.
Fischer konferiert mit dem amerikanischen Verteidigungsminister über den
Irak während es unser Bundeskanzler vorzieht, einen bislang mit den USA
nicht erörterten Plan (man sprach auch von einem Geheimplan. So geheim, dass man ihn mit unseren engsten Verbündeten nicht besprechen konnte!!!), mit dem russischen Präsidenten zuerst zu besprechen. Zumindest der deutsche Bundeskanzler sieht sich also dem Altkommunisten, Kolonialkriegsherrn und Ex-KGB Chef geistig näher als unseren bisherigen Partnern der westl.Demokratien. Als Sahnehäubchen kommt oben drauf die Verweigerung der Zustimmung zu einer Planung der Hilfe für die Türkei durch die Nato. Vielleicht sollte sich Herr Schröder einmal klarmachen, dass die neuen östl. Nato-Mitglieder diesem Verteidigungspakt nicht wegen seiner schönen blauen Augen sondern einzig wegen der Schutzmacht USA beigetreten sind und weil sie sich dadurch Schutz vor neuen russischen Großmacht-Ambitionen erhoffen. Für mich stellt diese Umorientierung der außenpolitischen Werteordnung der Bundesrepublik Deutschlabnd einen erheblichen Eingriff in die Zukunft unseres Landes dar. Ich frage mich, ob die SPD nun den historischen Händedruck zwischen KP und SPD nachvollziehen will. Ich bin gespannt, wie die wenigen verbliebenen SPD-Abgeordneten, die sich noch trauen, den Mund aufzumachen, diesen Kurswechsel mittragen.

Tempora mutandur ... aber nicht mit mir!
Dienstag, 11. Februar 2003
Jörg Schülke
Warum wartet man denn noch?

In der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich alleine durch die Reduzierung von Mißbrauch , durch die Schaffung von mehr Transparenz, durch den Abbau von Bürokratie und eine Optimierung der Plausibilitäts-Prüfung nach meiner Schätzung quasi aus dem Stand mindestens 10 Mrd.   p.a. einsparen:

- Abschaffung der Abrechnungs-Funktion der Kassenärztlichen Vereinigungen ("Ärzte prüfen Ärzte")
- Sicherung der Chip-Karten gegen den zunehmenden Mißbrauch
- Abschaffung des quasi Privat-Patienten-Status von Sozialhilfe-Empfängern und Asylanten
- Rechnungsstellung der Leistungsträger direkt an die Versicherten
- Bezahlung der Rechnungen durch die Versicherten (bei Anwendung einer Sozialklausel Prüfung und Weitergabe der Rechnungen an die Krankenkassen)
- Einreichung der bezahlten Rechnungen an die Krankenkassen durch die Versicherten
- Prüfung der Rechnungen durch die Krankenkassen im Hinblick auf Plausibilität und Inhalt
- Überweisung der verauslagten Rechnungsbeträge an die Versicherten (bei Anwendung der Sozialklausel direkt an die Leistungsträger)

Weitere Einspar-Potentiale ließen sich ohne viel Mühe durch eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung, Rückgewähr-Programme und eine Entbürokratisierung der Kassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung realisieren.

Diese Maßnahmen kosten kein Geld, sie sind schnell umsetzbar und entlasten sowohl die Wirtschaft (Arbeitskosten) als auch die Versicherten als Verbraucher und die Öffentliche Hand.

Für mich ist es nicht zu begreifen, dass man diese auf der Hand liegenden Sofort-Maßnahmen nicht durchführt.

Freitag, 7.Februar 2003
int. Pressestimmen zu den Landtagswahlen Niedersachsen und Hessen
Die internationale Presse hat die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen kommentiert.

„The Times“ (London): „Die SPD-Basis in den beiden Bundesländern ist von der Ideenlosigkeit in Berlin torpediert worden. Die Öffentlichkeit erlebt einen Kanzler, der mehr damit beschäftigt ist, Berichte über sein Haar oder seine Ehe vor Gericht anzufechten, als der Realität ins Auge zu sehen. Die SPD sollte seinen Rücktritt fordern.“
„Libération“ (Paris): „Schwerwiegender als die Machtverschiebung ist dabei jedoch zweifellos, dass der Bundeskanzler seinen Wahlkampf mit neuen „pazifistischen“ Versprechen gespickt hatte, was einmal mehr die USA verärgerte. Deutschland steckt so in einer diplomatischen Sackgasse.“
„de Volkskrant“ (Den Haag): „Die meisten deutschen Wähler wollen zwar kein militärisches Abenteuer im Golf, aber diesmal war ihnen das Hemd näher als der Rock. Arbeitslosigkeit, miserabler Zustand der Wirtschaft und Schröders Führungsschwäche in der Innenpolitik wogen schwerer.“
„El País“ (Madrid): „Niemand zweifelt daran, dass CDU und CSU heutzutage nur dort Erfolge feiern können, wo die Sozialdemokraten sie ihnen schenken. Und dies tut die SPD mit Begeisterung, wie man in den vergangenen Monaten sehen konnte.“
„La Repubblica“ (Rom): „Für Schröder, der auf internationaler Ebene immer stärker isoliert ist und zudem einem wirtschaftspolitischen Bankrott und dem Ausnahmezustand bei der Arbeitslosigkeit gegenüber steht, wird von nun an alles noch schwieriger.“
„Corriere della Sera“ (Mailand): „Paradoxerweise könnte es (das Wahlergebnis) zum entscheidenden Anstoß werden, um Schröder von der Vormundschaft der Gewerkschaften und der alten Garde der Sozialdemokraten zu befreien und damit zur Entschuldigung werden, jene Politik der Modernisierung vor allem bei den Steuern und auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, die in Superminister Wolfgang Clement ihren stärksten Fürsprecher hat.“
„Der Standard“ (Wien): „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, die notwendigen Reformen im Wirtschaftsbereich und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland auf die lange Bank zu schieben.“
„Die Presse“ (Wien): „Der geballte Unmut der Wähler spülte Schröders Provinzfürsten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen hinweg. Es hätte schon mehr als eines Kriegs oder einer Naturkatastrophe bedurft, es hätte ein Wunder gebraucht, und keinen Taschenspielertrick, um das Desaster abzuwenden.“
„Basler Zeitung“ (Basel): „Das Wahlvolk ist ungeduldig und straft das Hickhack in Berlin, wie die finanzklamme Republik fit für die Zukunft zu machen wäre, bei den Regionalwahlen in Niedersachsen und Hessen gnadenlos ab.“
„Tages-Anzeiger“ (Zürich): „Unglücklicherweise standen Sigmar Gabriel und Gerhard Bökel zum dümmsten Zeitpunkt am ungünstigsten Ort und hatten die kalte Dusche in Kauf zu nehmen, stellvertretend für ihren Chef Schröder.“
„Neue Zürcher Zeitung“ (Zürich): „Auch der Befreiungsschlag mit der Kriegsangst hat bei den Wählenden nicht verfangen. Die Leute in Niederschlochtern oder Oberquembach haben der SPD diese billige Masche nicht abgenommen. Das spricht für sie.“
„Der Bund“ (Bern): „Anders als bei den Bundestagswahlen im September war gestern nicht Irak, sondern der Blick auf den ersten Gehaltszettel des neuen Jahres mit seinen neuen, hohen Abzügen ausschlaggebend. Die Wähler haben dem Kanzler eine schallende Ohrfeige verpasst.“
„Jyllands-Posten“ (Århus): „Es steht vollkommen außer Frage, dass die Ohrfeige der Wähler für die SPD bei beiden Landtagswahlen direkt an die Adresse des Berliner Kanzleramtes gerichtet ist.“
„De Standaard“ (Brüssel): „Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird schon länger der neue starke Mann der deutschen Christdemokraten genannt. Sein Sieg bietet ihm die Perspektive der Kanzlerschaft nach den nächsten Bundestagswahlen.“
„Lidove noviny“ (Prag): „Schröder ist nach der Bundestagswahl bei vielen Wählern in Ungnade gefallen und besitzt längst ein Lügner- Image. Der klare Sieg von Roland Koch in Hessen dürfte aber auch Edmund Stoiber im Kampf um die nächste CDU/CSU-Kanzerkandidatur erhebliche Konkurrenzgefühle bereiten.
 

(Quelle:  dpa)

03.02.03, 11:58 Uhr
Jörg Schülke
Deutschland nimmt den Tod von Tausenden billigend in Kauf

Durch die Haltung Deutschlands und Frankreich im Irak-Konflikt (Frankreich wird allerdings im letzten Moment mit den USA stimmen, um sich den Anteil an einer möglichen Beute zu sichern)macht sich Deutschland aus wahltaktischen Gründen mitschuldig am möglichen Tod von Tausenden Irakern, Amerikanern und Engländern und einem möglichen Flächenbrand im Nahen Osten.
Nur mit einer weltweit aufgestellten und konsequent getragenen Druckkulisse könnte es eine reale Chance geben, den Irak zur Beseitigung von Massenvernichtungs-Waffen zu zwingen, und zwar ohne einen einzigen Schuss abgeben zu müssen. Sollte der Irak trotz dieses weltweiten Drucks nicht beidrehen (was ich nicht annehme), könnte man die Entscheidung über den Einsatz kriegerischer Mittel immer noch zu einem ultimativ festgesetzten Stichtag treffen, auf der anderen Seite könnte man bei Ablauf des Ultimatums auch immer noch unter Abwägen der Pros und Cons einen Waffengang absagen.

Übertragen wir, um die Problematik transparenter und nachvollziehbarer zu machen, die Sache auf die Ebene der inneren Sicherheit: Würde der Innenminister kategorisch die Order herausgeben, dass die Polizei angesichts der konkreten Bedrohung eines Bürgers durch einen schwer bewaffneten Verbrecher auf keinen Fall, unter gar keinen Umständen von der Waffe Gebrauch machen wird, dann könnte der Verbrecher seine Tat ohne Gefahr für sein eigenes Leben durchführen. Die Polizei wäre damit ein Papiertiger und könnte ihre Waffen verschrotten.

Die Bundesregierung verhält sich unter diesem Aspekt gegenüber ihren Bündnispartnern und Freunden absolut verantwortungslos, weil sie es auch mit Blick auf die Geschichte besser wissen müsste (das nehme ich zumindest einmal an). Sie verhält sich aber auch im Innenverhältnis verantwortungslos, indem sie in der Öffentlichkeit eine perfide Krieg-Frieden-Polarität zwischen ihr und den anderen Parteien installiert. Bei dem ahnungslosen deutschen Wähler vermittelt sie den Eindruck, diese anderen Parteien, die auf die objektiv richtige Strategie von Druck und Gewalt-Monopol des Weltsicherheitsrates setzen, und sich davon eine Entwaffnung des Iraks ohne Krieg versprechen, seien in Wirklichkeit für den Krieg. Dieses Spiel von Rot-Grün, mit dem man bei uns offenkundig Wahlen gewinnen kann, ist eine Schande für unser Land.
Den Preis dafür werden wir alle auf ganz unterschiedliche Art und Weise bezahlen müssen.

Sonntag, 26.Januar 2003
Arndt G. Kriegeskorte
Direktkandidat Bundestagswahl 2002, FDP Oberpfalz
als Mitglied der Landesfachausschußes für Innen- und Rechtspolitik, bis vor einem Jahr war Frau Schnarrenberger Vorsitzende, lag uns auch der Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes vor.

Seither gehe ich davon aus, dass wir alle vollautomatisch abgehört werden!

Die Betreiber der Funknetze sind bereits verpflichtet die Bewegungsmuster ihre Kunden zeitlich begrenzt (ich glaube mich an 2 Jahre erinnern zu können) zu speichern, und bei Bedarf die Aufzeichnungen der Behörde zur Verfügung zu stellen. (Boris Becker nutzte sein Handy auch in München - hatte also keine Chance der Finanzanzeige zu entkommen!)

Die Nutzung abhörsicherer Telefone ist in Deutschland verboten. (mit wenigen Ausnahmen, z.B. der Bundeskanzler) Die Ortung wäre aber trotzdem möglich.

Wer dies weis kann dazulernen. Die Zeitungen berichteten, dass Bin Laden den Amerikanern entkommen sei, da er sein Handy jemandem übergeben habe und selbst sich in der Gegenrichtung aus dem Staub machte.

Die Nutzung von Verschlüsselung im Internet ist umstritten. Es konnte noch keine Lösung zur Entschlüsselung von in Bilddateien eingebundenen Text o.ä. Informationen gefunden werden. Dies ist die auch von der Alkaida angewandte Schlüsseltechnik.

Zur Bekämpfung des Handels mit Kinderpornographie wird der Zahlungsverkehr im Netz gefiltert.........

Provider müssen in unbegrenztem Datenvolumen den Diensten Zugang zu den Hosts ermöglichen. Die Daten müssen entschlüsselt zur Verfügung gestellt werden. Den Providern ist es jedoch ausdrücklich untersagt die entschlüsselten Daten einzusehen.

Mein Antrag die Zusammenführung von an verschieden Quellen geschöpften Daten, wie z.B. Internet + Handy + Einwohnermeldeamt + Finanzamt (ELSTER) + Arbeitsamt + Sozialversicherung + Krankenkasse u.s.w, zu verbieten wurde zwar eingebracht, konnte aber nicht im Gesetz verankert werden. Wenn Sie heute am Bankomat Geld abheben sieht Ihnen die Abhörautomatic der Dienste genau so auf die Finger wie wenn Ihr Arzt mit den verschieden Krankenkassen online abrechnet.

Wir diskutieren nicht mehr ob und wie abgehört wird, sondern wie die riesige Datenmenge ausgewertet werden soll, oder darf.

Ich hoffe Ihnen gefällt der Tag trotzdem noch!

Mit liberalen Grüßen
Arndt G. Kriegeskorte
Freitag, 24.Januar 2003
Roland Strack
Bad Berleburg
Michel und Marianne - ein Traumpaar??

Am gestrigen Tage jährte sich der Abschluß des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Male. Wir als Otto Normalsterbliche durften über das Fernsehen ja auch Zaungast der Veranstaltung sein und im stillen Kämmerlein ein Glas Champagner auf die Erbfreundschaft (ha, ha!) trinken (ich habe mich leider verhindert). Als denkender Mensch mache ich mir natürlich schon ein paar (oder auch mehr) Gedanken darüber, wenn Hunderte deutscher Bundestagsabgeordneter für sehr viel Geld (Frage: Wie viele kleine Unternehmen hätte man damit retten können?) nach Paris fliegen, um ausgerechnet in Versailles (!) ein paar schlaue Reden zu hören oder zu halten, ein wenig mit den Händchen zu patschen und ansonsten dem Leibe etwas Gutes zu gönnen. Dem besten gelernten 68er des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, war es sicher eine Herzensangelegenheit. Meine Herzensangelegenheit ist eher die Vernunft (ich bin ein böser Reaktionär - ich will einfach nicht mein Gehirn abschalten ...). Sehen wir uns mal ein bißchen in der Geschichte um:

Im November, Dezember und Januar durften wir ja bis zum Abwinken die Werbefilmchen für das elementare Fernsehereignis "Napoleon" ansehen, das dann Anfang des Jahres ausgestrahlt wurde. In diesen Kurzfilmen wurde Napoleon häufig als ein "großer Mann" bezeichnet. Da das Zweite Deutsche Fernsehen ja stets politisch korrekt ist und daher gewiß auch immer recht hat (meine Zweifel halten jetzt die Klappe), wird es ohne Frage erlaubt sein, daß ich den "großen Mann" (merken Sie, wie mir vor Ehrfurcht schier die Hände zittern?) an dieser Stelle und aus gegebenem Anlaß etwas ausführlicher zitiere. Dies ist um so passender, als unsere Politiker ja auf die Meinung des Auslands mindestens so viel Wert legen, wie ein Pferd auf ein Stück Würfelzucker. Schauen wir mal, was der große Mann (1,68 m) über uns schlimme Deutsche zu sagen hatte:

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwietracht brauchte ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

NAPOLEON BUONAPARTE

Mal ehrlich: Haben Sie als Kommentar über uns Deutsche nicht auch etwas anderes erwartet, so etwa im Stile von "Furor teutonicus", "Deutsche Gefahr", "Hunnen der Neuzeit"? Au, weia ... Jetzt muß ich Ihnen etwas gestehen: Ich glaube wirklich (ohne Ironie!), daß Napoleon recht hat(te). Er war in dieser Hinsicht ein wahrhaft Berufener: Kein Land Europas hatte unter seinen Kriegen so sehr zu leiden wie Deutschland. Kein Land in Europa hatte außerdem so wenig Anlaß, die "Befreiungskriege" gegen Napoleon als Befreiungskriege zu sehen, wie wir. Der Verlierer des Wiener Kongresses war nämlich nicht das zum Raubtier mutierte Frankreich, sondern Deutschland (das Deutsche Reich war bereits 1806 vom Kaiser der Franzosen erledigt worden). Nach dem furchtbaren Dreißigjährigen Krieg (dessen abartig schlimme Auswirkungen bis heute reichen!) verlor Deutschland abermals einen Krieg, den es gar nicht geführt hatte. Der Verschlagenheit eines Talleyrand und den divergierenden Interessen der Siegermächte (ohne Deutschland natürlich) verdankte Frankreich, daß es die in der Zeit vor Napoleon von Deutschland geraubten Gebiete (Elsaß-Lothringen, Savoyen, Burgund ...) behalten durfte und unversehrt dastand. Deutschland hingegen wurde mit dem lächerlich mickrigen "Deutschen Bund" abgespeist. An der Vereinigung Deutschlands hatte niemand Interesse, und sie wurde (auch und gerade von innen) bekämpft. Raten Sie mal, wem das besonders gut gefiel ...

Wenn Deutschland schon Kriege verlor, die es gar nicht geführt hatte, wie sah es dann aus, wenn wir einen Krieg verloren, den wir tatsächlich führten? Die Exempla dafür liefern die beiden Weltkriege: Im Vertrag von Versailles vom 28 Juni 1919 wurden - natürlich - ausschließlich das Deutsche Kaiserreich und die anderen Mittelmächte für den Weltenbrand verantwortlich gemacht. Dieser "Friedensvertrag" sah (trotz anderslautender Volksabstimmungen) weitere erhebliche Amputationen des deutschen Staatsgebietes vor, ganz zu schweigen von den irrsinnigen Kriegslasten, die uns insbesondere von den gewaltig hetzenden Franzosen auferlegt wurden. Der Geburtstag Adolf Hitlers war der 20. April 1889, der Geburtstag des Zweiten Weltkrieges war der 28. Juni 1919. (Selbstverständlich ist es nicht fein, wenn ich das hier auf den Punkt bringe, aber ich bin eben ungezogen und will leider immer noch nicht mein Gehirn abschalten). Weitblickende ausländische Politiker (z.B. Lloyd George) sahen das damals schon - lange vor dem Beginn des nächsten großen Sterbens. (Kleine Anmerkung: Das perverse Steuersystem der deutschen Gegenwart wurzelt in der Finanzreform, die nach dem Ersten Weltkrieg eingeführt wurde, um die wahnsinnigen Reparationszahlungen irgendwie aufzubringen. Ja, ja: Alte Steuer, gute Steuer ... )

Der Zweite Weltkrieg brachte dann Perfektion in die Filetierung Deutschlands. Ein wahres Schlachtfest! Ganz vorn dabei: Die Franzosen natürlich, denen es aber leider, leider nicht gelang, das Saarland dauerhaft zu kassieren und darüber hinaus auch endlich den Rhein bis zu den Niederlanden zur Grenze zu machen. Dafür wurden dann zur Abwechslung mal wieder im Osten die alten und neuen Freunde der Franzosen, die Polen, Tschechen und Russen nämlich, saturiert und mit den uralten deutschen Ostprovinzen und dem Sudetenland entschädigt. Als Kollateralschaden ergab sich in Verbindung mit der Zerstörung der deutschen Kultur in den Ostgebieten und im übrigen Osteuropa die Vertreibung von ca. 15 Millionen Deutschen, von denen etwa 2,5 Millionen erbärmlich in Todes- und Arbeitslagern, durch gezielte Tieffliegerangriffe und auf andere Weise umkamen. Natürlich war das nicht schlimm - es waren ja nur Deutsche ...

"Aber das ist doch alles längst Geschichte!" werden Sie vielleicht sagen. Natürlich ist es Geschichte (übrigens: Geschichte geht weiter), und wir wollen die fürchterlichen Exzesse und Verbrechen widerwärtiger Nationalsozialisten und ihrer karrieregeilen Mitläufer weder unterschlagen noch vergessen. Der Massenmord an unschuldigen Menschen ist und bleibt ein entsetzliches Verbrechen. Es ist eine Schande, daß nicht wenige nationalsozialistische Verbrecher nach dem Kriege im In- und Ausland mit Wissen und Einverständnis der jeweiligen Regierungen Karriere gemacht haben. Moral war offensichtlich auch im 20. Jahrhundert eine Frage des Zeitpunktes und damit relativ. Relativ war und ist diese Moral allerdings auch im Hinblick auf die Kriegsverbrechen der Alliierten - aber "das ist ein weites Feld" (Theodor Fontane), und wir leben eben auch nur in einem relativ freien Land ...

Wie dem auch sei: Wären die Deutschen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges frei gewesen, dann wäre uns diese Katastrophe mit ziemlicher Sicherheit erspart geblieben. Dieser Satz sei allen wohlbestallten nachkriegsgeborenen Deutschenhassern im In- und Ausland ins Stammbuch geschrieben. Wir sollten genau aus diesem Grunde in alle Richtungen wachsam sein, und das Zitat Napoleons ist daher mehr als nur des Nachdenkens wert (ich habe es vor Jahren über einen meiner Schreibtische gehängt), denn es charakterisiert uns Deutsche leider völlig zutreffend bis auf den heutigen Tag: Politische Naivität ist eine der Grundlagen nachkriegsdeutscher Politik. Auch das deutsch-französische Verhältnis der jüngeren Vergangenheit weist nämlich trotz des Elysée-Vertrages einige Merkwürdigkeiten auf. Im Sommer 1992 z. B. konnte man in der französischen Zeitung "Le Monde" (gewiß kein Käseblatt!) folgende bekannte Überschrift lesen: "Maastricht - das ist Versailles ohne Krieg". Ich glaube nicht, daß ich im Leben schon mehr mit der Stirn gerunzelt habe, als ich es beim Lesen dieser Zeile tat. Damals war der deutsch-französische Freundschaftsvertrag bereits gut 29 (!) Jahre alt. Offenbar sehen viele Leute in Frankreich im Versailler Vertrag immer noch ein höchst erfreuliches Ereignis: Mit Blindheit geschlagen wandeln die Menschen umher ... Ich überlasse es jeder Leserin und jedem Leser, sich selbst auszumalen, welches die denkbaren Konsequenzen in der Zukunft sein könnten. Holzauge, sei wachsam!!

Noch etwas anderes macht (nicht nur mich) beispielhaft stutzig: Es ist ein offenes Geheimnis - und war auch in der deutschen Presse zu lesen - , daß in den Verkehrsmaschinen der Air France Mikrophone des französischen Geheimdienstes installiert sind, was in Hinsicht auf die Verhandlungen für die Anschaffung eines Schnellzuges durch die Koreaner eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben soll. Aber da die Franzosen ja unsere Freunde sind, wollten und wollen die fleißigen Geheimdienstler sicher nur wissen, ob es uns in Frankreich gut gefallen hat. (Mein schlecht erzogenes Gehirn läßt mir leider keine Wahl, allen deutschen Mittelständlern, die Hochtechnologie produzieren und hier mitlesen, folgendes ins geneigte Ohr zu flüstern: Hütet Euch!! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es kommt vor, daß ich ein Schelm bin ...)

Mir (und sicherlich auch Ihnen) ist vor dem Hintergrund der grauenhaften Kriege zwischen Deutschen und Franzosen natürlich an einem vernunftorientierten Verhältnis zu Frankreich gelegen. Der aus der historischen Erfahrung resultierende unbarmherzige Imperativ gebietet allerdings Vernunft dahingehend, daß wir uns überlegen, wen wir umarmen, und von wem wir uns umarmen lassen. Und wie fest. Mit politischer Freundschaft ist das so eine Sache - sie artet bei uns Deutschen meist in eine Nibelungentreue aus, mit der wir in der Geschichte ganz böse Erfahrungen gemacht haben. Staaten haben nun einmal, wie ein hoher Diplomat sinngemäß einst vollkommen zu Recht sagte, Interessen, die sie nach Möglichkeit wahrnehmen. Auch wir, die Deutschen, haben Interessen (man höre und staune!). Die Frage ist nur: Wer vertritt unsere Interessen? Und wo werden sie vertreten? Und wie gut? Werden wir noch einmal einen Bismarck erleben, oder müssen wir uns mit Leuten vom Schlage eines Joschka Fischer bescheiden? Deutsche Interessen gehören in den Blickpunkt und müssen aktiv definiert werden, soweit es in unserem halbsouveränen Staat Möglichkeiten und Gelegenheiten dazu gibt. Politische Kindergeburtstage nach dem Motto "Friede, Freude, Eierkuchen" mit Ringelpietz und Topfschlagen sind dafür jedenfalls nicht geeignet.

Es grüßt Sie ein nachdenklicher (ich kann's nicht lassen)

Donnerstag, 23.Januar 2003
Roland Strack
Bad Berleburg
Sicherheit - ein Gott in Deutschland?

Wollen Sie auch Sicherheit, verehrte Leserinnen und Leser? "Na - klar will ich Sicherheit!" werden Sie vermutlich sagen. Sicherheit ist ja vor allem bei uns in Deutschland ein außerordentlich positiv besetzter Begriff. Oder haben Sie schon einmal jemanden erlebt, der sagt, daß Sicherheit etwas Zweideutiges oder, noch schlimmer, etwas Schlechtes sein kann? Vermutlich nicht. Aber wie das so ist mit Begriffen, die nicht in Frage gestellt werden und daher eine Art Absolutheitscharakter gewinnen: Wir sehen sie schlichtweg positiv oder negativ - aber wir hinterfragen nicht mehr, warum wir so urteilen. Auf diese Weise entwickelt auch ein so leuchtendes Wort wie "Sicherheit" heimlich, still und leise ein Eigenleben, das nicht reflektiert, untersucht und geprüft wird: Sicherheit ist fraglos gut - und damit basta! Wer Sicherheit in Frage stellt, der ist allein dadurch schon irgendwie verdächtig und in aller Regel jeder nur möglichen und unmöglichen Kritik ausgeliefert. Beispiele für diese Einstellung können wir jeden Tag erleben - vor allem in den Medien: Da ist ständig von Sicherheit die Rede, welche von allen möglichen Organisationen und natürlich zuerst und vor allem vom Staat rund um die Uhr hergestellt wird und werden muß, damit der Zusammenbruch der Zivilisation verhindert werden kann. Nur böse Menschen nehmen das Wort "Eigenverantwortung" in den Mund - die anderen halten den Begriff für eine Pestbeule, die gefälligst auf dem Index der Heiligen Gutmenschen-Inquisition zu erscheinen hat.

Interessant, wenngleich keineswegs verwunderlich ist daher, daß Sicherheit immer etwas darstellt, das wir von außen erhalten (müssen?). Wir sind in den Augen der Oberen offenbar eine Gesellschaft von kleinen Kindern, die (so hätten es die da oben jedenfalls gern) artig und brav erst fragen sollen, bevor sie etwas unternehmen. Wir brauchen als Unmündige ja erst eine Erlaubnis. Wenn wir unartig sind oder sein könnten, so kommt die gutwillige Obrigkeit mit dem Rohrstock der Bürokratie und bringt uns auf Linie. "Vater Staat" (gibt es ein deutscheres Wort als dieses?) weiß natürlich alles und vor allem alles besser. Was Sicherheit ist und wie sie erreicht werden kann, das erfahren wir von Beratern, Experten, Medizinern - und selbstverständlich in allererster Linie von Politikern. Soziale, medizinische, finanzielle Sicherheit, Sicherheit im Alltag, Sicherheit des Arbeitsplatzes, der Altersversorgung - Politiker maßen sich einfach an, all' diese "Sicherheiten" herstellen zu können. Sicherheit in jeder erdenklichen Form ist die regelrechte Droge moderner Politik, und die Medien sind die Drogennadeln, mit denen sie uns eingeimpft wird: Ein Politiker, der das Wörtchen Sicherheit nicht wie eine Monstranz vor sich her trägt, der kann seine Karriere auch bei besten Absichten augenblicklich in den Wind schreiben. Die Drogenabhängigen (nämlich wir) verlangen schließlich nach ihrem selig machenden Stoff ...

Nun wissen wir aber (hoffentlich!) alle, daß Drogen, die nicht durch den natürlichen Stoffwechsel unseres eigenen Körpers produziert werden, auf längere Sicht schädlich sind. Drogen schaffen bekanntlich Zerrbilder, Halluzinationen oder gar Glücksorgien, auf die mit absoluter Sicherheit (ha, ha, welche Ironie... !) mindestens ein Kater, bei harten Drogen schlimme Entzugserscheinungen folgen. Von gesundheitlichen Dauerschäden ganz zu schweigen. Die Abhängigkeit steigt mit jedem Schuß, jedem Glas, jedem Zug und jeder eingeworfenen Tablette. Außerdem steigen natürlich die Kosten für die Drogen stetig an - wie wir ja alltäglich erleben können - und wir Abhängigen brauchen natürlich auch immer höhere Dosen der Drogen und geraten so in immer größere Abhängigkeit. Der Entzug wird dementsprechend immer schwieriger und schmerzvoller. Muß man noch raten, wo das enden wird?

Sicherheit (oder das, was wir dafür halten) ist immer ein Oberbegriff für Berechenbarkeit, Voraussehbarkeit, Planbarkeit. Sicherheit bezieht sich immer auf das, was noch kommt. Sicher ist aber nur der gestrige Tag, der nicht mehr zu ändern ist. Was lernen wir daraus? Absolute Sicherheit ist immer absolute Vergangenheit! Die Zukunft hingegen ist und bleibt stets ungewiß. Sie war es zu allen Zeiten. Allein diese simple und einleuchtende Tatsache macht uns doch schlagartig klar, das Sicherheit grundsätzlich etwas völlig anderes bedeutet: Sicherheit ist nichts anderes als der (nach menschlichem Ermessen!) unternommene Versuch, künftige Risiken zu erkennen und aus eigener Verantwortung heraus zu verringern - Fehler und eventuelles Scheitern inbegriffen. Sicherheit ist individuell, und sie beginnt bei jedem einzelnen Menschen. Kein Mensch, keine Organisation, kein Staat kann sich daher anmaßen, für andere Menschen Rund-um-Sicherheit in Hinsicht auf eine schlichtweg unkalkulierbare Zukunft herzustellen.

Tja, da können wir nun mit Händen greifen und mit unseren Augen sehen, wie ein an und für sich sinnvolles Wort zur staatstragenden Ideologie erhoben wird. Das geht solange gut, bis das, was uns als sicher, als unumstößlich, ewig gültig (1000 Jahre ...) oder "garantiert" vorgegaukelt wird, den Bach hinuntergeht oder sich ins Gegenteil verkehrt. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann müssen wir zugeben, daß wir alle schon im eigenen Leben die Erfahrung gemacht haben, wie sehr auch scheinbar absolut Sicheres zerbrach oder sich als Windei entpuppte. Der Blick in die Geschichte zeigt solche unvorhergesehenen Entwicklungen über die Maßen deutlich. Und nicht nur für wenige Male. Im Grunde ist doch klar, daß solche Erlebnisse bzw. Erkenntnisse als logische Konsequenz den Zweifel an jeglicher fremdbestimmter und fremdgelenkter Sicherheit nähren und befördern müßten: Aber - Hand auf's Herz:

" Welche Konsequenz haben wir aber tatsächlich aus unseren Erfahrungen gezogen?
" Sind wir wirklich mißtrauischer geworden, wenn uns jemand Sicherheit verspricht?
" Haben wir damit begonnen, uns wirklich einmal darüber Gedanken zu machen, ob die angepriesenen Sicherheiten stets so positiv und daher zu begrüßen sind?
" Denken wir ernsthaft darüber nach, wie wir Sicherheit selbstverantwortlich gewinnen, gestalten und verbessern können?

Wir brauchen in Deutschland ein ganz neues Verständnis von Sicherheit: Wenn wir wirklich Ernst machen wollen mit der Einsicht, daß es absolute Sicherheit niemals gab, gibt oder geben wird, dann müssen wir uns der Tatsache stellen, daß wir für unsere Gesundheit, unsere finanzielle (Alters-) Versorgung, für unsere persönlichen Beziehungen, für alle unsere Worte und Taten zu allererst immer selbst verantwortlich sind. Der einzige Zustand, in dem wir nicht verantwortlich sind, ist der nächtliche Schlaf. Aber auch dann entscheiden wir noch darüber, wann wir uns zur Ruhe begeben. Und: Der politische Dauerschlaf ist das präzise Gegenteil des Schlafes der Gerechten. Dieser Art des michelschen Schlafes folgte in der Vergangenheit stets ein böses Erwachen. Also: Lassen wir uns nicht von selbsternannten ((und überbezahlten!) Sicherheitsaposteln im Dornröschenschlaf der Sicherheit wiegen. Machen wir die Sicherheit zu unserer persönlichen Aufgabe und stehen wir zu unserer Einsicht:

Sicherheit ist Fähigkeit!

Dienstag, 21.Januar 2003
Klaus R. Steffen Die Kunst, die Wahrheit in ihr Gegenteil zu verdrehen, Strategie linker Argumentation am Beispiel des Zigarettenpreises

Die objektiven Fakten:

Ein Päckchen Zigaretten (25 Stk.) kostet in Luxemburg   3,--
Ein Päckchen Zigaretten (19 Stk.) kostet in Deutschland   3,--

Die Fakten aus Sicht der Linken: (Schulz/Müntefering)

Eine fiktive Presse-Konferenz:

"Meine Damen und Herren,
zunächst einmal ist festzuhalten, dass sowohl in Luxemburg, als auch in Deutschland die Packung Zigaretten   3, - kostet. Ich kann hier überhaupt keinen signifikanten Unterschied erkennen. Die eventuell vorgebrachte Klage, es gäbe da einen Unterschied hinsichtlich der Menge, kann ich so nicht nachvollziehen. Wahr ist doch, dass die kleinere deutsche, Packung viel besser handhabbar ist, und sich in jeder Tasche auch Hosentasche - unterbringen lässt. Das wird jedem sofort klar, wer sich je mit den sperrigen Luxemburgischen Packungen herumschlagen musste. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich kleine Packungen wesentlich besser transportieren lassen. Um die gleiche Menge Zigarettenpäckchen zu befördern, benötigt es wesentlich weniger Transportkapazität. Oder anders herum. Mit der gleichen Menge an Transportkapazität lassen sich erheblich mehr Zigarettenpäckchen befördern. Dies mündet im Ergebnis in einen signifikanten Umwelt-effekt. Das wird sofort auch dem Unwilligsten klar, wenn man dies in den Aufwand an Treibstoff umrechnet. Um die 30 % kann auf diese Weise eingespart werden, beziehungs-weise mehr befördert werden. Letzteres ist im Zeichen der starken Preisentwicklung an den deutschen Tankstellen ausgelöst durch die multinationalen Konzerne - ein bedeutsames Gegensteuern. Alles in allem kann gesagt werden, dass sich die Preisgestaltung der Zigarettenpäckchen für alle Beteiligten auszahlt: Für den Verbraucher, für die Umwelt und für das Transportgewerbe. Insoweit kommen wir unserer Pflicht nach, die Zukunft in Deutschland zu gestalten."

.....so könnte es klingen, würden beide Herren zu diesem Thema befragt werden.

Dienstag, 21.Januar 2003
Jörg Schülke
Welche Verantwortung trägt jetzt die Wirtschaft für die Zukunft unseres Landes?

Von Gewerkschaften und Parteien hören wir immer wieder die mehr oder weniger unnötige und oft unqualifiziert vorgetragene Forderung, Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Aufforderung bedarf es in einer freien Marktwirtschaft nicht, das erledigt die Wirtschaft schon selbst, wenn die politischen Rahmenbedingungen, vor allen Dingen aber der Markt und die eigenen Ziele und Strategien dies ökonomisch sinnvoll erscheinen lassen.

Obwohl sich die Wirtschaft auch sehr viel eigenes Verschulden an der derzeitigen schlechten Lage unseres Landes zuschreiben lassen muss (Managementfehler, Fehlkalkulationen, Bilanzmanipulationen, Personalpolitik, überzogene Gehälter in den Führungsetagen- um nur einige zu nennen-), möchte ich auf einen anderen Aspekt hinweisen, der nicht oder kaum in der öffentlichen Diskussion steht.

Die in den vergangenen 20 bis 30 Jahren mehr oder weniger deutlich erkennbare Strategie der Politik, den Bürger immer mehr zu entmündigen und zu gängeln, ihn durch das systematische "Wegzüchten von wichtigen Fähigkeiten" von der Obrigkeit abhängig zu machen, ihn von der Eigenverantwortung zu Gunsten einer Vollkosko-Mentalität zu entlasten, ihn zu ermuntern, möglichst alle Probleme nach oben zu delegieren oder zu sozialisieren, ihn mit Unwahrheit und weißer Salbe zu beruhigen, Anspruchsdenken zu fördern, das Denken in Problemen statt in Lösungen zu kultivieren, ihn nicht zur Entwicklung eigener Ziele aufzufordern, die Bildung von Selbstbewußtsein und Kritikfähigkeit nicht zu fördern, das Schlechte von Leistung und Erfolg hervorzuheben, die Angst vor der Technik zu fördern. All das, in den Schulen und Universitäten nicht wirkungsvoll verhindert, eher unterstützt, wirkt wie ein gefährliches Nerven-Gas, das durch die Ritzen von Haustüren und Fenstern in die Familien und klammheimlich an den Eingangspforten vorbei in die Betriebe eindringt, das nicht riecht und vor dem wir uns offenbar nicht schützen können. Wenn wir nicht aufpassen, dann gewinnen Politiker und Parteien in unserem Lande nicht nur die Lufthoheit über den Kinderbetten, sondern auch in den Unternehmen.

Es wundert mich schon, dass die Wirtschaft diese Entwicklungen kaum erkennt und thematisiert, geschweige denn konstruktive Gegenmaßnahmen entwickelt. Man könnte sich doch vorstellen, dass die Wirtschaft, durchaus auch zu ihrem eigenen Nutzen, aber auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Verantwortung, den Spieß umdreht, und ihre Mitarbeiter zu quasi "Botschaftern" für mehr Demokratie, Freiheit, Eigenverant-wortung, Engagement und Liberalität auch nach außen hin macht. Dass sie ihre Mitarbeiter dazu motiviert, ihre in den Betrieben gelernten und eingesetzten Fähigkeiten auch in der Gesellschaft einzusetzen, um das politische Klima zu verändern und Verkrustungen und Ideologien aufzubrechen. Ist es denn richtig, die gesellschafts-politische, die politikbildende Funktion der Wirtschaft nur den Gewerkschaften, einerseits und den Verbänden, andererseits, zu überlassen?

Die Wirtschaft lässt oder muss es sich gefallen lassen, dass über die Gewerkschaften und Betriebsräte auch politische Konzepte und Denkweisen wie trojanische Pferde in ihre Betriebe importiert werden. Ich denke, dass es sich lohnen würde, in den Unternehmen nicht nur fachliche Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen, sondern auch alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die Mitarbeiter auch für unsere Gesellschaft engagierte, verantwortungsbewußte, freiheitliche und selbstbewußte Staatsbürger werden, um das so dringend notwendige Umdenken in unseren Köpfen und das Hinterfragen von sogenannten Selbstverständlichkeiten zu unterstützen.

Ich wage mal die Behauptung, dass wir dann nicht nur eine andere, bessere Regierung, sondern auch wesentlich leistungsfähigere politische Strukturen, mehr Demokratie, bessere und nachhaltigere Politikkonzepte und weniger Staatsschulden hätten. Unser Land wäre niemals in diese Dauerkrise hineingeraten, und unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen wären um 20-30% leistungsfähiger und profitabler.

Verhält sich die Wirtschaft längerfristig verantwortungsvoll, wenn sie sich im Hinblick auf die von den Gewerkschaften immer stärker beeinflusste Wirtschafts- und Gesllschafts-Politik als politisch neutral definiert? Ich glaube nicht , und deswegen appelliere ich an die Unternehmer, sich mit dieser Thematik ernsthaft zu beschäftigen!


Montag, 20.Januar 2003
Roland Strack
Bad Berleburg
Die Deutschen treiben jede gute Sache so weit, bis eine schlechte daraus wird.
(George Bernhard Shaw)

Manche Menschen haben einfach die Gabe, wesentliche Dinge entwaffnend einfach auf den Punkt zu bringen. Hier haben wir es nämlich, das Deutsche Dilemma: Was immer wir tun, denken oder auch fühlen - es muß stets 150%ig sein, weil wir offensichtlich keinen Mittelweg kennen (und nach Lage der Dinge auch nicht kennen sollen?). Während die alten Griechen stets fürchteten, das rechte Maß zu verlieren, üben wir Deutschen uns in einer geradezu regelhaften Maßlosigkeit, deren Resultat in immer schlimmeren Formen des Extremismus endet. Wir "leben" mittlerweile ganz alltägliche Wahnvorstellungen: Die Begriffe "Steuergerechtigkeit" und "soziale Gerechtigkeit" z.B. werden bei uns als etwas real Existierendes hingestellt, das man durch Gesetze, Bürokratie und entsprechende Kontrollen herstellen kann. Dabei ist leicht einzusehen, daß allein vor dem Hintergrund dynamisch ablaufender Prozesse und vielfältiger Lebensvorstellungen der Menschen diese Begriffe fragwürdig sind. Trotzdem maßt sich der Staat an, die Dinge entsprechend seinem Absolutheitsanspruch "regeln" zu können, während doch immer offensichtlicher wird, daß die herrschende politische Klasse weder willens noch in der Lage ist, die wirklichen Ursachen unserer massiven Schwierigkeiten auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn anzupacken. In vielen Fällen - so traurig das ist - sind diese Leute allerdings aufgrund ihrer mangelnden fachlichen, charakterlichen und intellektuellen Fähigkeiten auch nicht dazu in der Lage.

Das Streben nach dem Absoluten, Wahren, Perfekten, Endgültigen in jedweder Form hat uns in unserer Geschichte unendliches Leid beschert. Wenn die Entwicklung in der derzeitigen Richtung voranschreitet, dann werden wir erleben, daß sich Geschichte wiederholen kann - nicht der Schale, aber dem Kern nach. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich spreche definitiv nicht von einer Wiederholung des III. Reiches, sondern von einem extrem gefährlichen Niedergang, der der Maßlosigkeit, der Starrköpfigkeit und dem hemmungslosen Egoismus der etablierten Generation geschuldet ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß viele (nicht alle) Krakeeler von 1968 und ihre Epigonen für die Lage verantwortlich sind, die sie in ihrem dümmlichen Reden angeblich bekämpfen wollen. Die Schwatzhaftigkeit und Unfähigkeit dieser letztlich gescheiterten Generation erstaunt den Verfasser immer wieder.

Freilich: Wir können uns nicht von der Verantwortung lossprechen, diese Leute gewähren zu lassen. Auf seiten der schweigenden Mehrheit unseres Volkes liegt die Achillesferse in einer offensichtlich unausrottbaren Staatsgläubigkeit, die selbst die größten Zweifel an den politischen Verhältnissen überstrahlt und auch die klarsten Einsichten vernebelt, so daß wir unseren Erkenntnissen keine Taten folgen lassen. Hingegen werden wir für die Folgen der Taten anderer abermals büßen - und nicht zu knapp! Wir werden bezahlen für unsere Entscheidung, nicht verantwortlich, sondern gläubig sein zu wollen ...

Was bleibt? Wir alle können uns jetzt und sofort entscheiden, unseren Bereich der Verantwortung auszudehnen. Verantwortung ist kein Zustand, sondern drückt sich aus im Fühlen, Denken und Handeln, für das wir uns jeden Tag wieder neu entscheiden müssen. Das gilt im alltäglichen Leben, in dem - das ist tatsächlich so! - verantwortliche Politik anfängt. Die Frage ist im Grunde ganz einfach: Welchen Preis (Verantwortung) wollen wir für wieviel Gut (Freiheit) bezahlen? Niemand wird uns Freiheit auf dem silbernen Tablett servieren: Es gibt keine geschenkte, sondern nur gelebte Freiheit. Wir müssen - ein jeder für sich - erst einmal klären, wie es um unser Verhältnis zur Freiheit wirklich bestellt ist. Ein hintergründiges Zitat des von mir sehr geschätzten Malers und Schriftstellers Joachim Fernau mag die geneigten Leser zum Nachdenken anregen:

"Freiheit ist ein Wort wie Wetter.
Gefällt Ihnen Wetter?
Das kommt darauf an, nicht wahr?
Eben."

Wir Deutschen haben die Schule der Verantwortung und Freiheit zu lange geschwänzt. Das werden wir um unserer selbst willen ändern müssen. Andernfalls: s.o.

Freitag, 17.Januar 2003
Jörg Schülke

Wie ist das zu begreifen? Die Nachrichten werden immer bedrohlicher, die Stimmung in der Bevölkerung wird immer schlechter, der Mehltau, der auf unserem Land liegt, wird immer dichter und schwerer. Immer mehr Menschen erkennen, dass Deutschland durch die Fehler der Politik in den letzten 20-30 Jahren und die Unfähigkeit unserer jetzigen Regierung zu durchgreifenden Reformen Gefahr läuft, zu verrotten, seine demokratische und wirtschaftliche Basis zu verlieren und regelrecht an die Wand gefahren zu werden. Gleichzeitig vergeuden wir unsere immer noch vorhandenen Stärken und Fähigkeiten, die uns bei dieser Herausforderung helfen könnten, mit der Verabreichung von Beruhigungspillen, falschen Rezepten und Umverteilungs-Aktionen und betrachten dabei unsere Nachbarländer mit großen staunenden Augen, wie sie an uns vorbeigezogen sind.

"Hannemann, geh' du voran, ich komme dann nach" oder "Es wird schon nicht so schlimm werden" oder "Ich habe keine Zeit, ich muß mich um mein eigenes Geschäft kümmern, aber halte mich bitte mal auf dem laufenden". So oder ähnlich sind die Reaktionen auf die vielen Bürger-Initiativen, die sich für Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung einsetzen und dabei unendlich viel Arbeit, Mut und Herzblut eingesetzt haben. Die Medien und die Politik nehmen diese ur-demokratischen, hier und da vielleicht auch unprofessionellen aber dennoch so immens wichtigen Aktionen nicht ernst. Sie kommen wahrscheinlich erst aus ihren Glas-Palästen heraus, wenn sich vor dem Bundeskanzleramt ein Mittelständler mit Benzin übergießt und anzündet.

Vielleicht mag es die Damen und Herren aus Politik und Medien beruhigen, dass die Kräfte der Bürger-Initiativen langsam zu schwinden drohen. Die erst mal abwartenden Bürger mögen sich später einmal in ihrer Meinung bestätigt fühlen, erst einmal die anderen die Arbeit machen zu lassen. Aber um eines kommen sie dann nicht herum, nämlich um ihre ganz konkrete, ihre ganz persönliche Mitverantwortung an der Misere unseres Landes.

Donnerstag, 16. Januar 2003
Jörg Schülke

Die Rolle der Oppostion

Immer wieder stelle ich mir die folgenden, allerdings leider wohl nur rhetorischen Fragen: Was hindert die Opposition daran, auf der Basis einer schonungslosen, objektiven Bestandsaufnahme (Stärken/Schwächen - Chancen/Risiken) über den Zustand unseres Landes, auf der Basis einer fundierten Vision (da wollen wir hin) und zielführender, zukunftsfester und lösungsorientierter Strategien ein ganzheitliches, in sich vernetztes Gesamt-Konzept für unser Land zu entwickeln? Was hindert die Opposition daran, den Kurs des ständig nur Kritisierens endlich zu verlassen und sich als die bessere Alternative aufzustellen und zu positionieren? Was hindert die Opposition daran, für ihr Gesamt-Konzept flächendeckend Überzeugungsarbeit zu leisten, die Bürger bei ihren tatsächlichen Problemen abzuholen und die Menschen zur Mitarbeit zu motivieren? Was hindert die Opposition daran, die bei vielen Menschen vielleicht nur verschütteten Träume nach Freiheit und Erfolg und deren Fähigkeiten zur Mitwirkung und Eigenverantwortung zu stimulieren und für unser Land zu nutzen? Ist es die Angst vor den nächsten Wahlen? Ist es die Sorge um ihre eigenen Besitzstände und Machtpositionen? Sind es Inkompetenz und Ignoranz?

Die Zeit war nie günstiger, die Notwendigkeit nie dringlicher, die Rolle einer Opposition neue zu definieren. Weil dies erkennbar nicht stattfindet, macht sich die Opposition mitschuldig an dem immer bedenklicher werdenden Zustand unseres Landes.

15.1.2003
Jörg Schülke

Nur ein Viertel der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung ist über das Wahlrecht und die Bedeutung der beiden Stimmen richtig informiert (repräsentative Umfrage Marplan). Drei Viertel der Wahlberechtigten kennen sich demnach mit dem deutschen Wahlrecht nicht oder nur unzureichend aus.
Wie sollte man auf diese erschütternde Erkenntnis reagieren? Das einfachere Mehrheits-wahlrecht einführen? Die Wahlzettel farblich oder mit Symbolen kennzeichnen? Das Wahlrecht an den Nachweis eines Mindestbildungs-Niveaus und die Kenntnis des Grundgesetzes binden? Für alles brauchen wir in unserem Lande Genehmigungen, Prüfungen und Scheine. Für das Wahlrecht, das in falschen oder uninformierten Händen eine gefährliche Waffe sein kann, brauchen wir hingegen nur einen Personalausweis. Welche Regierung hätten wir, welche Macht-Positionen hätten Parteien, Verbände und Behörden noch, welchen Stellenwert hätten bei uns Freiheit und Eigenverantwortung, wenn das ökonomische und politische Bildungsniveau in unserem Lande deutlich höher und das Wahlrecht damit in besseren Händen wäre?
Jörg Schülke

Dienstag, 14. Januar 2003