Arbeitslosenversicherung

(Diskussionsstand: 29. 04. 03)

Philosophie

Die Arbeitslosenversicherung wird als reine Risikoversicherung in die Rechtsform
einer Stiftung umgewandelt. Für deren Funktion und Bestand übernehmen der Bund und
die Länder eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Im Stiftungsbeirat sind Vertreter
von Bund, Ländern, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten. Nicht vertreten sind Parteien,
Gewerkschaften, Arbeitgeber-Verbände. Die Arbeitslosenversicherung wird von der
klassischen Arbeitsamt-Organisation der Bundesanstalt für Arbeit (Vermittlung,
Weiterbildung)strikt getrennt. Die verbleibenden Funktionen dieser Behörde werden
von der Stiftung finanziert.

Die Stiftung legt die Beiträge wie ein Fond am Kapitalmarkt an. Der Staat hat lediglich ein
Kontroll- und Aufsichtsrecht, jedoch keinen Zugriff auf das Stiftungsvermögen. Die Stiftung
zahlt Anteile an Überschüssen, die nicht in die Rücklage gehen, an Versicherungsnehmer
(Arbeitnehmer) zurück, wenn für eine bestimmte Zeit (ähnlich Kfz-Versicherung oder
(Privatkrankenkasse), keine Leistungen abgerufen worden sind.

Eine Frühverrentung über die Arbeitslosenversicherung wird generell ausgeschlossen.

Verfahren Noch zu diskutieren

Private AL-Zusatzversicherung (Prämien nach Risiko und Bezugsdauer gestaffelt)

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