Bürgergeld (Sozialhilfe)

Diskussionsstand: 29.04.2003

Philosophie

Das Bürgergeld (BG) ist das letzte Auffangnetz in Notlagen und sichert als Subsistenz-
Einkommen (SE) das Existenz-Minimum des Bürgers. In ihm sind möglichst alle staatlichen
Transferleistungen (u.a. auch die Arbeitslosen-Hilfe) enthalten Auf BG besteht (wie
bei der alten Sozialhilfe) ein gesetzlicher Anspruch. Es wird grundsätzlich als Hilfe
zur Selbsthilfe verstanden, denn es muss gelten, dass eine Leistung der Solidargemeinschaft
immer auch eine Gegenleistung (Arbeit, Weiterbildung, Loyalität) erfordert, sofern der
Empfänger dazu objektiv in der Lage ist.
Die Höhe des Bürgergeldes beträgt für einen erwachsenen, empfangsberechtigten Bürger
7.500,- p.a. und wird jährlich der Inflationsrate angepasst. Es enthält Beiträge für
die Standard-Krankenversicherung und die Grundrente, die von der Zahlstelle direkt an die
jeweiligen Träger abgeführt werden.

Es wird eine weitere Einkommens-Ebene, nämlich die des Niedrig-Einkommens (NE) definiert,
das 10.000,- beträgt. Dieser Betrag ist nicht als gesetzlicher Mindestlohn zu betrachten.
Das Niveau des NE kann in den Bundesländern mit einer Bandbreite von bis zu 10% nach
unten und bis zu 20% noch oben variieren. In jedem Fall ist das NE zu indexieren,
um die Inflationsrate aufzufangen.

Die Zahlungen von BG und Komplementär-BG sind grundsätzlich steuerfrei.

Die Auszahlung des Bürgergeldes (für nicht erwerbsfähige Empfänger) und des
Komplementär-Bürgergeldes für Empfänger mit Einkommen (siehe auch unter dem
Punkt "Verfahren") ist grundsätzlich das Finanzamt (wegen der Charakteristik
der Negativ-Steuer).
Träger des BG ist die Gemeinde, bei Asylanten und Kriegsflüchtlingen je zur
Hälfte der Bund und die Länder.

Verfahren



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