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Satzung der Initiative Projekt Neue Wege e.V.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Vereinsregister



Der Verein führt den Namen "PROJEKT NEUE WEGE e.V." mit dem Zusatz: Demokratie in Bewegung.
Die Kurzbezeichnung lautet: PNW.
1. Der Tätigkeitsbereich des Vereins ist die Bundesrepublik Deutschland.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 86603 Donauwörth, Postfach 1322.
3. Geschäftsstellen können eingerichtet werden.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
5. Der Verein soll in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins



Der Verein setzt sich für folgende Ziele ein: Förderung und Realisierung unserer Vision:
Wir leben als freie Bürger in einem freien, demokratischen, weltoffenen, selbstbewussten und toleranten Land,
das uns die Möglichkeit zur freien Entfaltung und zur individuellen Lebensgestaltung gibt,
das von uns aber auch die Übernahme von Verantwortung erwarten kann.
Wir sind stolz auf dieses Land und haben Freude, es zum Nutzen aller zu gestalten.
Wir haben eine kompetente, professionelle Regierung, die mit uns nach dem gegenseitigen Prinzip von Treu und Glauben umgeht.
Sie operiert in Funktion eines kleinen aber starken Staates, die unsere Lebensentwürfe unterstützt,
Hilfe zur Selbsthilfe anbietet, Verantwortungsbewusstsein von uns abverlangt, die uns innere und äußere Sicherheit bietet
und unsere Interessen nach außen und innen vertritt.
Unser Staat ist nicht der Vormund, sondern der Wächter über die Fairness im Zusammenleben freier und mündiger Bürger.

Zweck des Vereins ist damit die Förderung des Liberalismus, der Idee der Eigenverantwortung der Bürger,
der Verantwortung für das Gemeinwohl, der Demokratie und der politischen Bildung in Deutschland.
Der Verein stellt Sachmittel und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke des Vereins sowie ideelle und
bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuer-begünstigten Zwecke auf dem Gebiet der
politischen Willensbildung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bereit.
Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Spenden,
Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder



Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein besteht aus
aktiven Mitgliedern und Mitgliedern des Freundeskreises.
Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder.
Mitglieder des Freundeskreises sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen,
jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck in Ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Bundes-Vorstand und der Bundesversammlung (Mitgliederversammlung,
im folgenden Bundesversammlung genannt) Anträge zu stellen. In der Bundesversammlung kann das Stimmrecht
nur persönlich ausgeübt werden.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft



Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Bundes-Vorstand schriftlich beantragt werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Bundes-Vorstand mit 2/3-Mehrheit abschließend.
Bei einer Ablehnung des Antrages müssen dem Antragsteller Gründe dafür mitgeteilt werden,
wenn wesentliche Vereinsinteressen entgegenstehen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit
bei juristischen Personen.
Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung
einer einmonatigen Frist gegenüber dem Bundes-Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn dessen Verhalten grob oder mehrfach
gegen die Interessen des Vereins verstößt.
Über den Ausschluss entscheidet der Bundes-Vorstand mit einfacher Mehrheit nach Anhörung des betroffenen Mitglieds.
Der automatische Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn trotz zweimaliger Mahnung die Zahlung
des Mitgliedsbeitrages nicht erfolgt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.
Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Gliederung des Vereins, Mitglieder-Versammlungen



Organe des Vereins sind:
1.Die Bundesversammlung
2.Der Bundesvorstand
3.Das Bundespräsidium
4.Die Bundesversammlung

Oberstes Organ des Vereins ist die Bundesversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben
1.Wahl und Abberufung des Bundes-Vorstandes
2.Entgegennahme des Jahresberichtes, der Jahresabrechnung, die Entlastung des Bundes-Vorstandes
und des Bundes-Schatzmeisters,
Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und das Budget für das Folgejahr
3.Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
4.Auflösung des Vereins
5.Wahl der Kassenprüfer
6.Beschlussfassung über die Wahl und Ernennung von Ehrenmitgliedern für das Protokoll.
Die Bundesversammlung ist mindestens einmal im ersten Quartal des Geschäftsjahres einzuberufen.
Die Einladung zur Bundesversammlung muss mindestens 3 Wochen vor dem Versammlungstermin unter Bekanntgabe der
vorläufig festgesetzten Tagesordnung schriftlich an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse erfolgen.
Anträge zur Bundesversammlung müssen mindestens 10 Tage vor dem Termin der Bundesversammlung beim Bundes-Vorstand
schriftlich eingereicht sein. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig
vor Beginn der Bundesversammlung mitgeteilt werden.
Spätere Anträge - auch während der Versammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden,
wenn in der Bundesversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der
Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
Der Bundes-Vorstand ist jederzeit berechtigt eine außerordentliche Bundesversammlung einzuberufen,
wenn die Interessen des Vereins dies erfordern. Stimmberechtigt sind aktive Mitglieder.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für einen Beschluss über die Abberufung des Bundes-Vorstandes,
die Auflösung des Vereins, die Zweckänderung und die Entlastung des Bundes-Vorstandes.
Hier ist jeweils eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Eine ordnungsgemäß eingeladene Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der eingeladenen
Mitglieder daran teilnehmen.
Über die Beschlussfassung in der Bundesversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und
dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten:
1.Ort und Zeit der Versammlung
2.Die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers
3.Die Zahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder
4.Die Tagesordnung
5.Die einzelnen Abstimmungsergebnisse
6.Die Art der Abstimmung (Handzeichen, schriftlich, geheim)
7.Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
Der Bundes-Vorstand Der Bundes-Vorstand, gewählt von der Bundesversammlung, besteht aus
1.dem Bundesvorsitzenden
2.bis zu vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden
3.dem Bundesschatzmeister
4.dem Bundesschriftführer
5.bis zu 2 Bundesorganisationsleitern
6.dem Sprecher der Freundeskreise (kraft Funktion, wird nicht gewählt)
7.bis zu 10 Beisitzern

Das Bundes-Präsidium

Das Bundes-Präsidium besteht aus
1.dem Bundesvorsitzenden
2.den bis zu vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden
3.dem Bundesschatzmeister
4.dem Bundesschriftführer

Der Bundes-Vorstand des Vereins muss aus Vereinsmitgliedern bestehen. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein aus,
so erlischt automatisch dessen Organstellung.
Zu einem späteren Zeitpunkt können Landes- bzw. Kreis-Verbände eingerichtet werden.

§ 6 Geschäftsbereiche und Wahl des Vorstandes



Der Bundes-Vorstand vertritt den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.
Den Bundes-Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden der Bundes-vorsitzende und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Der Bundesvorsitzende und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden vertreten jeweils einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die stellvertretenden Bundes-vorsitzenden nur bei Verhinderung des Bundesvorsitzenden bzw.
in dessen ausdrücklichen Auftrag handeln.
Die Mitglieder des Bundes-Vorstandes werden jeweils in der Bundesversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
Der Bundes-Vorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Bundes-Vorstand gewählt ist.
Die Wiederwahl eines Bundes-Vorstandes ist zulässig. Der Bundes-Vorstand tritt mindestens einmal halbjährlich zusammen.
Er muß einberufen werden, wenn dies 25% der Mitglieder verlangen.

§ 7 Beitrag



Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und den Jahresbeitrag zu entrichten.
Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit bestimmt und ist im 1. Quartal des Jahres fällig.
Der gültige Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf   24,--€ pro Jahr. Für Schüler und Studenten beträgt der Beitrag   12,--€ pro Jahr.

§ 8 Verwendung der Mittel



Der Verein bestreitet aus den zur Verfügung stehenden Mitteln
1. die laufenden Kosten der Geschäftsführung
2. die Aufwendungen für Veranstaltungen
3. die Finanzierung von Maßnahmen und Aktionen, die zur Verwirklichung der unter § 2 genannten Vereinsziele benötigt werden.

§ 9 Kassenprüfer



Über die ordentliche Bundesversammlungen sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung
zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Bundes-Vorstand getätigten Aufgaben.
Die Kassenprüfer haben die Bundesversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 10 Auflösung des Vereins



Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen, steuerbegünstigten Zwecke
fällt das Vermögen des Vereins an die UNICEF in Deutschland, Köln, Höninger Weg 104 (Steuer-Nr. 219/5881/0409 beim Finanzamt Köln-Süd),
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen, vertretungsberechtigten Bundes-Vorstandsmitglieder bestimmt,
soweit die Bundesversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

§ 11 Formvorschrift



Alle Beschlüsse des Vereins sind schriftlich abzufassen und vom Schriftführer und einem Bundes-Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Die Mitglieder erhalten auf ihr Verlangen die entsprechende Ausfertigung.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 07. Dezember 2002 beschlossen und durch
Beschluss des Vorstandes in seiner Sitzung am 09. März 2003 durch Korrekturen, die vom Vereinsregister (Amtsgericht Nördlingen / No.1 AR 22/03)
und vom Finanzamt (Augsburg Stadt) vorgeschrieben wurden, ergänzt.